Oldenburg: Gespräch mit Bundestagsabgeordneten am 23.10.2025

Gespräch und Diskussion mit regionalen Abgeordneten des Bundestages am 23.10.2025

Der Rahmen:

Am 23.10.2025 veranstalteten wir in Zusammenarbeit mit dem Präventionsrat und IBIS e.V. eine öffentliche Diskussion in der VHS Oldenburg. Eingeladen waren die regionalen Bundestagsabgeordneten von SPD (Dennis Rohde), CDU (Stephan Albani) und Die Grünen (Dr. Alaa Alhamwi). Die von mehr als 100 Bürger*innen besuchte Veranstaltung sollte einen regelmäßigen politischen Austausch über ihre konkreten Maßnahmen zum Schutz der Demokratie starten. Das AFD-Verbotsverfahren und der Erhalt der „Brandmauer“ standen im Mittelpunkt und wurden ergänzt durch Fragen des Präventionsrates zum Demokratiefördergesetz. Auf dem Podium vertrat Swantje Fisser-Beilfuß die OgR und Melanie Blinzler den Präventionsrat; Peter Meiwald (Europäische Föderalisten Oldenburg e.V.) moderierte. Die geplante Beteiligung der Bürger*innen kam leider deutlich zu kurz. Die Politiker beanspruchten weitaus zu viel Zeit für oftmals monologisierende abschweifende Antworten. Jedoch bot sich dem Moderator Gelegenheit, einige der Karten vorzulesen, auf denen das Publikum Fragen an die Politiker adressiert hatte.

Inhalte und Positionen:

Die Abgeordneten von CDU und SPD sprachen sich grundsätzlich für ein AFD-Verbot aus. Sie erachteten aber dessen Einleitung als juristisch ungenügend abgesichert, obwohl der Verfassungsschutz die AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte und außerdem durch eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AFD“ verfasst von zahlreichen VerfassungsrechtlerInnen, die Einleitung eines Verfahrens als juristisch abgesichert gilt. Einzig der Grünen-Abgeordnete sprach sich klar für eine sofortige Einleitung des Verbotsverfahrens aus.

Auf die „Stadtbildäußerung“ von Kanzler Merz angesprochen, verfing sich der CDU-Abgeordnete in Widersprüchen in Bezug auf eine vermeintliche Gefährdung deutscher Frauen durch Migranten. Dazu äußerte das Publikum heftigen Widerspruch und verwies mit Nachdruck darauf, dass die Frauen durch Männer vor allem in ihrem sozialen Umfeld Gewalt erfahren. Heftige Reaktionen des Publikums provozierte der CDU-Abgeordnete auch beim Thema Integration. Er sah hiesige kulturelle Werte als missachtet an, weil seiner Einladung einer syrischen Familie nur die Männer gefolgt waren.

Fazit:

Kritisch beurteilen wir, dass die meisten Aussagen der Politiker nicht grundsätzlich diskutiert wurden, da die unmittelbare Beteiligung des Publikums nicht vorgesehen war. Ein großer Teil der Bürger*innen nutzte jedoch das Angebot, Fragen an die Politiker auf Karten zu notieren und dem Moderator zu übergeben. Auch wenn aus Zeitgründen nur wenige, zufällig ausgewählte Fragen verlesen wurden, betrachten wir dieses Vorgehen als geeignet für weitere Gesprächsrunden.

Das große Interesse an der von uns initiierten öffentlichen Diskussionsrunde bewerten wir als Erfolg. Es motiviert uns, den politischen Diskurs in ähnlichem Format fortzusetzen.

Sabine

OMAS GEGEN RECHTS Oldenburg
Kontakt: omas-gegen-rechts-oldenburg@mail.de