# Apropos Klima: Ideen und Alternativen

Wir möchten Euch auf den kostenlosen taz Newsletter “Team Zukunft” hinweisen, der über “Klima, Wissen, Utopien” informiert:

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In der letzten Ausgabe ging es bspw. um die “Ernsthafte Diskussion über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik”. Klingt “sperrig”, hatte aber einen sehr guten Inhalt, denn es ging um die Zusammenhänge von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Wir erlauben uns, aus dem aktuellen Newsletter dazu einmal etwas umfangreicher zu zitieren:

Wie müsste davon ausgehend eigentlich eine antifaschistische Klimapolitik aussehen? Eine, die mehr Umverteilung von oben nach unten und damit mehr Sicherheit für viele Menschen bringt – oder zumindest nicht das Gegenteil?

Mietendeckel – auch fürs Klima

(…) Klimapolitik muss in erster Linie Emissionen senken. Man sollte sie aber noch mit einer guten Wirtschafts- und Sozialpolitik flankieren. Das muss dann erst mal gar nicht unmittelbar etwas mit dem Klima zu tun haben. Wenn ein wirksamer Mietendeckel zum Beispiel meine Miete flach hält, kann ich vielleicht damit leben, dass die fossile Energie, die ich unbedingt brauche, teurer wird – und was ich an Strom, Benzin und Heizgas nicht brauche, spare ich ein. (…)

Klimageld

Das Klimageld wäre eine regelmäßige Zahlung vom Staat an alle Bürger*innen, um Menschen bei finanziellen Belastungen durch Klimapolitik zu entlasten. Klassischerweise ist die Idee, dass die staatlichen Einnahmen aus den CO₂-Preisen dafür genutzt werden. Die fallen mittlerweile für viele Branchen an und werden natürlich als Preissteigerung an die Kund*innen weitergegeben.

Ein Klimageld könnte für ein wenig Umverteilung von oben nach unten führen: Alle bekämen dieselbe Summe – aber wer vorher besonders viel fossile Energie verbraucht, würde viel mehr CO₂-Preis zahlen als Klimageld bekommen. Andersherum könnten besonders klimafreundliche Menschen darüber sogar Geld verdienen. Statistisch gesehen gehören reiche Menschen eher zu der ersten und arme Menschen zu der zweiten Gruppe. Einen großen CO₂-Fußabdruck muss man sich schließlich erst mal leisten können.

(…) Jetzt stellt sich nur das nächste Problem ein: Das Geld, das der Staat über die CO₂-Preise einnimmt, ist längst verplant. Es fließt in den Klima- und Transformationsfonds, mit dem der Bund Dinge zahlt wie die E-Auto-Prämie oder die Förderung für Wärmepumpen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will zudem Milliarden daraus zweckentfremden, um Löcher in seinem Bundeshaushalt zu stopfen. So wird das natürlich nichts mit dem Klimageld. (…)­
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Die Superreichen zur Kasse bitten

Die Grünen drehen den Gedanken übrigens weiter und fordern eine Klima-Milliardärssteuer, um das Klimageld zu finanzieren. Das würde zwar das ursprüngliche Prinzip aushebeln, das ja gerade in der Verknüpfung mit den gezahlten CO₂-Preisen liegt. Aber viele Haushalte bekämen endlich eine gewisse Entlastung. Von Lars Klingbeil haben sich die Grünen allerdings eine schmallippige Absage eingefangen.

Dabei ist die Klima-Steuer für Superreiche überfällig – ob sie nun in ein Klimageld fließt oder vielleicht sogar besser in andere Klimapolitik. Dann wären schließlich die staatlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder frei für das Klimageld.

Laut der Entwicklungsorganisation Oxfam hatte das reichste Prozent der Weltbevölkerung rechnerisch bereits ab dem 11. Januar alle Treibhausgase ausgestoßen, die ihm für das gesamte Jahr 2026 zusteht – also die Menge CO₂, die pro Kopf jährlich emittiert werden darf, um die Erderwärmung im langfristigen Durchschnitt auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Für die krassesten Luxus-Emissionen zahlen die Superreichen nicht einmal: Auf das Kerosin für extrem klimaschädliche Privatjets fällt zum Beispiel kein CO₂-Preis an. Fair ist anders.

Das Klimageld würde nicht im Alleingang die soziale Schieflage in Deutschland gerade rücken. Nicht mal annähernd. Es könnte aber vielen Menschen eine kleine Atempause verschaffen. Es wäre ein erster Schritt hin zur antifaschistischen Klimapolitik, die Alltagssorgen vieler Menschen ernst nimmt.

Denn darum geht es beim Klimaschutz letztendlich: uns allen einen lebenswerten Alltag zu sichern.

Wir finden – lesenswert.

Sandra

OMAS GEGEN RECHTS Bundesweit
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