# Was ist denn jetzt mit dem Parteiverbotsverfahren?

Ministerpräsident Wüst erhöht den Druck, die Prüf! und Appell-Demos werden immer größer. Und so erreichen auch uns immer mehr Fragen zum Parteiverbotsverfahren: 

Wie war noch mal der aktuelle Stand? Was ist bisher passiert? Was fehlt noch? Bringt das noch was? Wie lässt sich das alles zusammenfassen?

Wie immer großen Dank für Euer Vertrauen – aber auch uns fehlt die berühmte “Glaskugel” für eine Vorhersehung. Ob ein Verfahren noch kommen wird und was es bringt, steht in den Sternen. Aber die Informationen als Diskussionsgrundlage (oder zur Flyer-Erstellung) haben wir hier gern nochmal für Euch zusammengefasst.

Vorweg – der Druck auf ein Verbotsverfahren allein ist nicht zielführend. Sollte es wirklich a) zu einem Verfahren kommen und dann b) – nach unvorhersehbar langer Zeit – auch noch positiv ausgehen, also die Af* verboten werden, würde das bedeuten, dass ALLE Abgeordneten sofort ihr Mandat niederlegen müssten. Alle. Bundestag, Kommunen, alle. Ergebnis: Die Mehrheitsverhltnis verschieben sich völlig – es würde ein erhebliches Chaos entstehen und Neuwahlen wären dann sehr wahrscheinlich nötig. Und überall gleichzeitig. Eine logistische und politische Mammut-Aufgabe. Es gibt dafür inzwischen den Begriff “too big to ban” – zu groß, um noch verboten zu werden … aber das soll nicht entmutigen! Wir müssen dies jedoch als mögliches Gegenargument berücksichtigen. Sonst träumen wir nur vor uns hin.

Darum würden wir eher den Fokus darauf legen, alle demokratischen Kräfte zu vereinen, um sich endlich mit den echten politischen THEMEN zu beschäftigen: von A wie Arbeitslosengeld bis Z wie Zusatzversicherungen … es gibt SO viel zu tun! Integration, Wirtschaft, Mietenspiegel, Rente, Pflege … das ganze Land ist gefühlt eine einzige Baustelle. DA müssen wir ran. DAMIT müssen wir die demokratischen Kräfte in die Pflicht nehmen. Nur noch “rechts doof finden” reicht schon lange nicht mehr.

Was was wir JETZT tun müssen: BESSER werden. Und diese Forderungen nach einer besseren, themenzentrierten, nicht von der Af* angetriebenen Politik nachdrücklich an alle demokratischen Politker:innen stellen!

Nicht mißverstehen: Wir unterstützen weiterhin die Forderung nach einem Verbotsverfahren – doch das ist die “lange Bank”.

Und wie eingangs versprochen, hier noch einmal die Infos dazu:

• PDF Alle gesetzlichen Grundlagen (etwas anstrengend)
• PDF Einfache Sprache: Wie kann man eine Partei verbieten und was ist bisher passiert?

Sowie mehr hilfreiche Quellen:

• Ein ganz ausführlicher Artikel, der im Kern (leider) immer noch gültig ist:
  https://omasgegenrechts-nord.de/2026/01/21/status-pruefen-und-verbotsantrag/
• Aus Bremerhaven gab es diesen Flyer, den Ihr vielleicht als Basis zum Neumachen / Ausbauen nutzen könnt:
  https://omasgegenrechts-nord.de/2025/12/14/bremerhaven-flyer-pruef/

Und sonst noch:

• https://omasgegenrechts-nord.de/2024/10/10/afd-parteiverbot-pro-contra-und-ein-musterbrief/
• https://www.afd-prüfen.de (Genauer Überblick über die meistgestellten Fragen – bisschen scrollen auf der Seite)
• https://www.tagesschau.de/inland/verbotsverfahren-parteien-afd-100.html (Ablauf des Verbotsverfahrens)
• Und zwei Schreiben von Rechtswissenschaftler:innen dazu (schon von Ende 2024 und Anfang 2025 …)
  https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095
  https://www.uni-wuerzburg.de/fileadmin/uniwue/Presse/EinBLICK/2024/44Rechtliche_Stellungnahme_AfD-Parteiverbot.pdf

Uns allen alles Gute.

Sandra

OMAS GEGEN RECHTS Bundesweit
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