Protestbrief und Stellungnahme zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis protestieren gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA.

Das ist nichts anderes als ein Angriff auf alle antifaschistischen Organisationen, alle Demokratinnen und Demokraten, alle zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie die OMA-Bewegung. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen und dabei nicht einmal vor Morden Halt machen, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA das allerletzte politische Signal.

Die VVN-BdA wurde 1947 gegründet und ist seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Zugleich vertritt sie die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Naziregimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Wer Antifaschistinnen und Antifaschisten nun die Gemeinnützigkeit entzieht oder dies als politischer Entscheidungsträger zulässt, beschmutzt das Wirken der Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfer auf eine nicht zu entschuldigende Art.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine falsche Entscheidung getroffen und sollte sie schnellstmöglich zurücknehmen, die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der VVN-BdA, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact stehen außer Frage.