<< zurück | Post ID # 23017 | 03.03.2025

# Bundesweit: Fördergelder, zum letzten Mal.

Update 17.02.2025: Der endgültige Abschluss inkl. der positiven Bestätigung der Bundesregierung ist > hier nachzulesen.

Adresse zum Weitergeben: foerdergelder.ogrnord.de

Die “kleine Anfrage” schlägt immer noch hohe Wogen.

>> Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken. << (Erich Kästner)

Darum ist eigentlich nichts mehr dazu zu sagen. Es ist bereits alles beantwortet, alle Zahlen und Daten sind öffentlich (und waren es immer), wir haben nix zu verbergen:

JA, diese Antworten sind lang. Wer aber auf die langen Vorwürfe (551 Fragen auf 32 Seiten!) eine kurze Antwort sucht, dem können wir nicht helfen. Und wer es nicht hören will, dem hilft auch keine “kurze” Antwort.

Weil aber nochmal darum gebeten wurde, hier abschliessend zum letzten Mal zusammengefasst unsere Antworten dazu – warum die Anfrage sowohl RICHTIG als auch FALSCH ist, und dann ist es endgültig gut:

a) Auch WIR OMAS sind STEUERZAHLENDE. Daher finden wir es vollkommen legitim, die Verwendung von öffentlichen Mitteln zu hinterfragen. Wir haben überhaupt kein Problem mit Transparenz, denn Fördergelder müssen sowieso immer von allen, die diese nutzen, “haarklein” abgerechnet werden.

b) Hier hat NIEMAND Geld für “anti-staatliche Zwecke” erhalten. Die Förderprogramme werden sehr genau dokumentiert. Sie sind für die Förderung der Teilhabe an der Demokratie da. Und diese Teilhabe kann niemals “anti-staatlich” sein, solange (!) sie weder unser Grundgesetz noch unsere Verfassung in Frage stellt. Und das hat niemand getan, ganz im Gegenteil. Wir setzen uns alle genau DAFÜR ein.

c) Die ganze Anfrage betrifft uns OMAS nur in ganz kleinen Teilen. Es wurde in der Anfrage schlecht recherchiert, denn wir sind ganz anders strukturiert, als es darin stand. Es gibt einen OMA Verein, ja, aber auch die OMAS GEGEN RECHTS Initiative und das OMAS GEGEN RECHTS Deutschland Bündnis … und keine der genannten Organisationen ist gemeinnützig. Alle OMA Gruppen sind hierunter dezentral und eigenständig organisiert, manche nehmen sogar an gar keiner Organisation teil.

d) Es geht insgesamt um die vergleichsweise lächerliche Summe von rund 23.000 Euro, die in einzelnen Beträgen über viele JAHRE hinweg an viele verschiedene PROJEKTE gezahlt wurde, die von den OMAS begleitet wurden. Und genau DAFÜR sind solche Fördergelder auch da. Sie werden beantragt, geprüft, genehmigt (selten genug) und dann korrekt abgerechnet. Es ist alles nicht für uns und alles bereits ganz genau dokumentiert. Nichts davon ist bei den OMAS verblieben. Und bitte die “Kirche im Dorf” lassen: So einen Betrag, der sich hier aus Jahren und verschiedenen Projekten zusammensetzt, verdienen einige der Fragestellenden vermutlich in einem oder wenigen MONATEN, von anderen Summen und Steuerverschwendungen ganz zu schweigen. Über Parteifinanzierung wollen wir erst gar nicht reden.

Damit ist eigentlich alles gesagt. Niemand hat ein Problem mit Transparenz, alles korrekt.

Hier jetzt ein letzter Exkurs zu dem, was hier WIRKLICH das Problem ist und dann abschliessend die Antworten zu den “meistgestellten Fragen” (siehe unten).

Wo ist das Problem?

Wäre nur nach den Geldern gefragt worden – bitteschön, hier die Unterlagen, alles richtig. Aber diese “kleine Anfrage” (551 Fragen, 32 Seiten …) war eben NICHT so rein sachlich. Die darin gestellten Fragen gehen noch viel weiter – sogar so weit, dass sie in einer solchen Anfrage gar nichts zu suchen haben.

Nicht das WAS ist also das Problem, sondern das WIE, WANN und WER. Denn es stellt – zu einem interessanten Zeitpunkt – ALLE Organisationen, die darin angesprochen sind, in ein ungerechtfertigtes “Zwielicht”. Und das sind – auch interessant – nur Organisationen, die den Fragestellenden “unliebsam” sind. Ihnen allen – nicht nur uns OMAS – wird einseitige, politische Polarisierung unterstellt und damit das ohnehin schon aufgeheizte Klima von Hass und Hetze unnötig befeuert.

Es wird eine fehlende “Neutralität” vorgeworden. Aber zivilgesellschaftliches Engagement kann gar nicht neutral sein, wie soll das gehen? Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, setzt da an, wo es in der Politik fehlt – das geht nicht “neutral”.

Die ganze “kleine Anfrage” zeugt also von wenig demokratischem Fingerspitzengefühl und wirft darum auch viel eher ein schlechtes Licht auf den Fragenden als auf die Befragten. Und DAS macht uns Sorge, denn die Anfrage wurde von den Parteien gestellt, die unser Land, unser aller Leben künftig leiten möchten.

Es ist auch eigentlich gar nicht unsere Aufgabe, diese Fragen zu beantworten – das müssen die Regierungsbehörden machen, an die die Anfrage gegangen ist. Umso schlimmer – denn diese werden damit völlig unnötig beschäftigt, statt sich wirklich wichtigen Aufgaben widmen zu können. Unser (ernsthaftes!) Mitleid geht daher an die entsprechenden Verwaltungsangestellten.

Darin liegt unsere Erachtens auch die viel größere Steuerverschwendung, denn die Fragestellenden – deren BERUF es ist, solche Vorgänge zu kennen – müssen wissen, was sie damit für einen verwaltungstechnischen Aufwand auslösen.

Und sie müssen wissen, dass viele der Fragen gar nicht von der Verwaltung beantwortet werden können, bspw. zu den Absichten und zum Auftreten einzelner Organisationen. Das wäre Aufgabe – wenn überhaupt – des Staats- und Verfassungsschutzes.

Und HIER wird es wirklich gefährlich, denn:

Wie weit darf eine Partei die Bürgerinnen und Bürger quasi unter Generalverdacht und Beobachtung stellen, nur weil diese ihre garantierten Grundrechte in Anspruch nehmen? Nur weil sie sich zivilgesellschaftlich und pro-demokratisch (auf dem festen Boden unseres Grundgesetzes und unserer Verfassung!) äußern und engagieren? Wie weit darf dies von einer Partei in Frage gestellt werden – und zu was für einer Gesellschaft führt das?

Und wieso wird dasselbe nicht direkt auch bei Organisationen des rechten Spektums getan?

Wieviel “George Orwell”, oder moderner: Wieviel “Trump” ist in der Anfrage?

Vielleicht sind jetzt die Dimensionen etwas klarer.

Und obwohl das alles für JEDEN Menschen in unserem Land gefährlich ist und eben ganz andere Aspekte mit sich bringt, werden WIR jetzt zur Zielscheibe von unsäglichen Anschuldigungen und Anfeindungen. Es ist ja so schön und wird gerade schon so “wunderbar” in unserem gesellschaftlichen Klima gefeiert, wenn man mit dem Finger auf irgendwen zeigen kann.

Wir haben es lange aufgegeben, von “Moral” zu reden – aber etwas mehr politische Weitsicht hätte den Fragestellenden hier wirklich gut getan.

Denn so ist die ganze “kleine Anfrage” ein fatales Signal für den politischen Umgang miteinander.

Meistgestellte Fragen

1. Seid Ihr ein Verein?

Ja, es gibt auch einen Verein, ebenso wie die OMAS GEGEN RECHTS Initiative, das OMAS GEGEN RECHTS Bündnis … und alle drei sind NICHT gemeinnützig. Also betrifft uns die Anfrage eigentlich gar nicht (Wir müssen nur den “Lärm” und die Lügen auffangen und stehen inhaltlich solidarisch zu den anderen Organisationen, die das viel mehr betrifft).

Jede OMA Gruppe entscheidet selbst, ob und wovon sie ein Teil sein möchte. Die dezentrale Struktur ist eine unserer größten Stärken, da jede OMA Gruppe sich regional auf das konzentrieren kann, was vor Ort wichtig ist.

Was uns ALLE vereint, sind die Grundsätze der OMAS GEGEN RECHTS, in denen die u.a. unsere Überparteilichkeit definiert ist. OMAS stammen aus allen politischen Spektren, “von CDU bis links”. Das spielt bei uns KEINE Rolle, im Gegenteil. Meistens wissen wir nicht einmal, ob und wer von uns in einer Partei ist, weil es uns um die Sache geht. Wir lassen uns daher auch von keiner Partei vereinnahmen – aber auch nicht beleidigen, nur weil wir uns politisch und sozial engagieren.

Wir sind überparteilich und parteiunabhängig, aber durchaus parteiisch für unsere Ziele. Es liegt in der Natur der Sache, dass zivilgesellschaftliches Engagement gar nicht neutral sein kann.

2. Habt Ihr Gelder bekommen?

Ja, aber nicht “wir alle”, sondern einzelne OMA Gruppen. Und das sind auch nicht “Eure Steuern”, sondern Projektfördergelder, die genau dafür DA sind: zivilgesellschaftliches Engagement projektbezogen zu unterstützen.

Das Geld war nicht für UNS, sondern für konkrete, genau abzurechnende PROJEKTE, wie Workshops an und mit Schulen, Ausstellungen, usw. Das Geld bleibt also NICHT bei den OMAS, sondern wird an die dienstleistenden Unternehmen weitergereicht, fließt zurück in den Wirtschaftskreislauf und kommt somit allen zu Gute. Darum heisst es ja auch “Projektfördergelder” und nicht “Gehalt”. Keine einzige OMA selbst hat etwas davon – nur Arbeit, denn das muss alles ganz klar abgerechnet werden.

Eine Anfrage nach der Verwendung und den Zahlen ist daher überhaupt kein Problem. Wir selbst sind auch Steuerzahlende und finden es richtig und wichtig, dies korrekt auszuwerten.

3. “Und wieviel habt Ihr bekommen?”

Für -zig Projekte in Summe lächerliche 23.000 Euro in den letzten JAHREN – Skandal !? NEIN. Echte Steuergelder werden in ganz anderen Dimensionen und ganz woanders verschwendet. Andere bekommen – und dann wirklich von unseren Steuergeldern! – solche Summen in einem oder wenigen Monaten. Wann wurde DAS zuletzt ganz genau hinterfragt?

4. “Ja, aber wie finanziert Ihr Euch dann?”

Alleine. Mit wenigen privaten Schenkungen, die ganz legal in unseren “Spendendosen” landen (wie immer die auch aussehen), vor allem aber aus eigener Tasche und mit eigener OMA Power. Wir OMAS können das – und wir sind SO viele, dass das funktioniert.

Wir OMAS haben alle (auch aufgrund unseres Alters) die Erfahrung, die Netzwerke und die vielfältigen Fähigkeiten, die wir alle miteinander kombinieren. Wir waren und sind alle “jemand” – und das setzen wir jetzt ein. Auch hier diskriminiert uns der “Tenor” der “kleinen Anfrage” in gewisser Weise, denn wir haben es gar nicht zwingend nötig, uns “staatlich bezahlen zu lassen”! Wir können vielleicht nicht mehr immer gut laufen 😉 aber jede von uns ist Profi in irgendeinem Bereich und bringt das mit.

Das geht natürlich nicht in die Köpfe derer, die es gewohnt sind, ihr Leben ausschliesslich in Kosten-Nutzen-Rechnungen zu führen.

Wir sind stark, wir sind viele, wir haben nichts zu verbergen und wir lassen uns nicht mundtot machen. Schon gar nicht, wenn es um die Pfeiler unserer Demokratie geht: unsere von Grundgesetz und Verfassung garantierten und geschützten Rechte.

Basta. Und jetzt zurück zu den eigentlichen Themen – wobei die “Verbiegung” von “kleinen Anfragen” zu Instrumenten der politischen Einflussnahme schon unter Beobachtung bleiben muss – und wird. Versprochen.

Sandra
OMAS GEGEN RECHTS Nord (& Bund)