# Bundesweit: Fördergelder – und Ende.

Themenabschluss “Fördergelder”:

Wie inzwischen bekannt, hat nun auch die Bundesregierung zu der “kleinen Anfrage” wegen der Fördergelder endgültig alles bestätigt, was wir dazu bereits gesagt hatten (siehe https://foerdergelder.ogrnord.de):

• Es gibt keine “steuerbezahlten OMAS”, keine “Schattenstruktur” und nix zu “verschleiern”
• Es IST bereit alles öffentlich und ein großer Teil der “kleinen Anfrage” geht hart an die Grenzen dessen, was grundrechts- und verfassungsmässig überhaupt erlaubt ist.
• Es wurden weder Steuergelder “verschwendet” noch sonst irgendwelche “Fehltritte” begangen.

Die Antwort der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für Finanzen im Volltext > hier als PDF

Danke für die Bestätigung.

Wenn also irgendwo Steuergelder verschwendet wurden, dann nur durch die Anfrage an sich, die viele Menschen UNNÖTIG beschäftigt hat, die WIRKLICH von unseren Steuergeldern bezahlt werden!

Und dass zivilgesellschaftliches Engagement gar nicht neutral sein kann, wird auch nochmal bestätigt, wie es auch in rechtlichen Gutachten bereits belegt wurde, u.a. hier: https://www.cellex-stiftung.org/de/projekte/rechtsgutachten

Die Bestätigung der Bundesregierung beinhaltet, dass zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie ist.

Damit wäre das dann endgültig erledigt.

Jetzt können wir endlich aufhören, diese irrsinnigen falschen Vorwürfe zu beantworten, und mit den wirklich wichtigen Themen weitermachen.

Sandra
OMAS GEGEN RECHTS Nord (& Bund)