<< zurück | Post ID # 30181 | 18.12.2025

# Vorgehen gehen Hass und Hetze: Handlungsoptionen

Kürzlich hat ein blau-weisses Plakat „Furore“ gemacht, auf dem mit verschiedenen „Schlagworten“ gegen die OMAS GEGEN RECHTS „gehetzt“ wird.

Wir haben bereits eine ganze Sammlung solcher Hass- und Hetz-Kampagnen, möchten diese hier aber gar nicht noch einmal aufzeigen oder deren Inhalte wiederholen.

Aber wir möchten Euch gern Hilfestellung geben, was für Handlungsoptionen bei solchen Dingen möglich sind (im Einzelfall bitte mit der örtlichen Polizei Rücksprache halten).

Dafür geht auch ein Dankeschön an Herrn Habermann, einen aufmerksamen Bürger (kein Scherz, das ist wirklich ein Dankeschön!), der uns einen Teil der Zusammenfassung per Email geschickt hat.

Sofort fotografieren! Am besten mit Zeugen.
Polizei rufen und Strafanzeige stellen, entweder direkt bei der Polizei oder auch online, z.B. hier:
https://www.online-strafanzeige.de
hilfe-info.de: Strafanzeigen
Das geht u.a. direkt wegen Beleidigung und Volksverhetzung.
Unterlassungsklage einreichen, ggf. im Eilverfahren (mit einstweiliger Verfügung).
Damit wird, sollte das Plakat wieder aufgestellt werden, ein empfindliches Ordnungsgeld fällig.‘
Dies sollte jedoch nicht ohne anwaltliche Beratung geschehen.
https://www.abmahnung.org/unterlassungsklage/
Landesverfassungsschutz verständigen, Adressen sind hier:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/verfassungsschutzverbund/landesbehoerden/landesbehoerden_node.html