Buxtehude: “Wo sind Sie?” Ein Weckruf an die demokratischen Parteien

Ein Weckruf an die demokratischen Parteien im Landkreis Stade (und anderswo)

In wenigen Wochen wählen wir in den Kommunen, einen neuen Kreistag und in einigen Kommunen werden BürgermeisterInnen gewählt, außerdem der Landrat. Die Wahlplakate hängen seit einigen Tagen. Uns lächeln die aktuellen KandidatInnen entgegen. Doch wenn Menschen reden wollen, wenn Fragen beantwortet werden müssen, wenn unsere Demokratie vor Ort unter Druck gerät, stellen wir uns eine ganz andere Frage:

# Wo sind Sie?

Seit Wochen tourt die Af* durch den Landkreis Stade. Sie lädt zum „Politiktalk” mit Grillwurst und Freibier ein. Sie fährt in die Dörfer, zu den Menschen. Sie schafft Begegnungen – und besetzt damit den öffentlichen Raum.

Die Gegenkundgebungen organisieren fast immer dieselben:

• Mitglieder der LINKEN
• Der BUNTE BLOCK
• Engagierte BürgerInnen
• OMAS GEGEN RECHTS
• Eltern gegen Rechts
• Vereinzelt auch die Grünen

Aber wo sind die KandidatInnen der anderen demokratischen Parteien?

Wo sind diejenigen, die ebenfalls um unsere Stimmen werben?

Auf Nachfragen hören wir Antworten wie:

Wir haben keine Zeit.

Oder:

Wir wollen der Af* keine zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen.

Diese Strategie mag vor einigen Monaten noch nachvollziehbar gewesen  sein. Heute ist sie gescheitert.

• Die Af* ist längst keine politische Randerscheinung mehr, die durch Ignorieren verschwindet.
• Sie bestimmt Themen
• Sie verbreitet ihre Mythen
• Sie erreicht Menschen
• Und sie gewinnt an Zustimmung

Währenddessen scheinen sich viele LokalpolitikerInnen darauf zu
verlassen, dass Wahlplakate und Pressemitteilungen genügen.

Tun sie nicht !!!

# Wo sind Sie?

Am vergangenen Samstag standen wir in Wischhafen. Auf unserer Seite einige wenige BürgerInnen aus Wischhafen, einige
Mitglieder der LINKEN und die OMAS GEGEN RECHTS aus Stade und Buxtehude.

Auf der anderen Straßenseite ein gut besuchter Af*-Stand.

• Mehrere TeilnehmerInnen unserer Kundgebung erschraken, als sie dort Nachbarinnen und Nachbarn, Bekannte und ehemalige Kolleginnen und Kollegen entdeckten.
• Noch bedrückender waren die Gespräche.
• Eine Anwohnerin erklärte uns, der Klimawandel sei eine Lüge. Wissenschaftliche Erkenntnisse seien gefälscht. Schuld seien „die
  Messerstecher”. Argumente spielten keine Rolle mehr.
• Eine andere Frau zeigte nach Aussagen mehrerer Anwesender offen den Hitlergruß und versuchte ihn anschließend als harmlose Richtungsangabe herunterzuspielen.
• Ein Familienvater aus Wischhafen berichtete von jahrelangen Beleidigungen und einem tätlichen Angriff, dessen Narbe bis heute
  sichtbar ist.
• Andere Bürgerinnen und Bürger standen schweigend bei uns und sagten, sie seien erschrocken darüber, welche Nachbarn sich inzwischen offen zur Af* bekennen.

Das alles geschah nicht irgendwo.
Es geschah mitten in unserem Landkreis.
Mitten unter Menschen, die hier leben.
Mitten in unserer Demokratie!!!

Und genau deshalb genügt es nicht, auf den nächsten Wahlkampfstand oder den nächsten Infostand der eigenen Partei zu warten.

# Wo sind Sie?

Demokratie lebt nicht von Wahlplakaten.
Sie lebt von Begegnung.
Von Gesprächen.
Vom Widerspruch.
Von Menschen, die Haltung zeigen.

Darum

• Gehen Sie in die Dörfer!
• Besuchen Sie nicht nur Ihre eigenen Veranstaltungen!
• Zeigen Sie Präsenz, wenn unsere Demokratie unter Druck gerät!
• Stehen Sie gemeinsam dort, wo Menschen eingeschüchtert werden!
• Zeigen Sie, dass DemokratInnen mehr verbindet als trennt!

Ja – alle kämpfen um Stimmen, das gehört zur Demokratie.

Aber wenn diejenigen stärker werden, die die Grundlagen unserer  Demokratie infrage stellen, geht es längst nicht mehr zuerst um
Parteifarben. Dann geht es um das Fundament, auf dem alle demokratischen Parteien stehen.

Die Geschichte lehrt uns keine einfachen Vergleiche. Aber sie stellt uns dieselben Fragen immer wieder.

Demokratien verschwinden nicht über Nacht. Sie werden Schritt für Schritt geschwächt. Nicht nur durch diejenigen, die sie bekämpfen.

Sondern auch durch diejenigen, die glauben, andere würden sie schon verteidigen.

HistorikerInnen beschreiben den Untergang der Weimarer Republik als einen schleichenden Prozess: Radikalisierung, Polarisierung,
demokratische Selbstüberschätzung und die Hoffnung, der Spuk werde schon vorübergehen.

Er tat es bekanntlich nicht.

Eine aktuelle Sonderausgabe der „ ZEIT“ über die Weimarer Republik  erinnert eindringlich daran, wie verletzlich Demokratien sind – und wie  wichtig es ist, Warnzeichen ernst zu nehmen. Vielleicht sollte diese Ausgabe in diesen Tagen zur Pflichtlektüre für  alle werden, die politische Verantwortung tragen wollen.

# Wo sind Sie?

Am 13. September bitten Sie die BürgerInnen um ihr Vertrauen.

Wir bitten Sie schon heute um etwas anderes:

• Um Präsenz.
• Um Haltung.
• Um Mut.

Kommen Sie dorthin, wo demokratische Werte angegriffen werden.

Nicht irgendwann.
Nicht nach der Wahl.
Jetzt!!!

Denn Demokratie verteidigt sich nicht von selbst.

• Sie braucht BürgerInnen, die aufstehen.
• Sie braucht Initiativen, Vereine und Ehrenamtliche.
• Vor allem aber braucht sie PolitikerInnen, die sichtbar an ihrer Seite
  stehen.
• Nicht nur auf Wahlplakaten.
• Sondern mitten unter den Menschen.

Also: Wo sind Sie?

PS: Dass es anders geht, zeigt uns ein hoffnungsgebendes Plakat aus Oldenburg.

OMAS GEGEN RECHTS Buxtehude
Kontakt: omasgegenrechts-buxtehude@posteo.de