Kein Raum für Nazis – Landesparteitag der AfD in Hamburg

Die AfD beabsichtigt, ihren Landesparteitag im “Bürgersaal Wandsbek” durchzuführen, einem Veranstaltungsort, der zum Bezirksamt Wandsbek in Hamburg gehört. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat an Politik und Verwaltung appelliert, den Saal auf keinen Fall an die AfD zu vermieten. Die wolle dort einen Wahlkampf planen, “der vor allem von Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Eingewanderte geprägt sein wird”, so das Bündnis.

Auch die OMAS GEGEN RECHTS protestieren in einem offenen Brief energisch dagegen, rechtspopulistischen Kräften Raum zu bieten für ihre Aktivitäten. Der Brief wendet sich an den Bezirksamtsleiter Ritzenhoff, die Bezirksabgeordneten und die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek. Der Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrter Herr Ritzenhoff, sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksamts Wandsbek,

die zivilgesellschaftliche, überparteiliche Initiative OMAS GEGEN RECHTS vertritt eine Generation und eine Haltung. OMAS GEGEN RECHTS stehen ein für eine demokratische, rechtsstaatlich
organisierte, freie Gesellschaft.

Mit Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die AfD am 24.3.2019 einen Landesparteitag im Bürgersaal Wandsbek einberufen kann.

Der Bürgersaal ist den Sitzungen der Bezirksversammlungen gewidmet. Mitglieder der Bezirksversammlung sind Vertreter der demokratisch gewählten Parteien. Dazu gehört NICHT die AfD.

Ferner steht der Saal Veranstaltungen von gemeinnützigen und kulturellen Zwecken zur Verfügung. Die AfD entspricht NICHT diesen Kriterien. Immer unverhohlener hetzt die AfD mit ihrer
völkisch- nationalistischen Ideologie und versucht ganz offen die demokratische Gesellschaft zu spalten. Die AfD ist in Wandsbek nicht verwurzelt und hat nicht einmal ein Mandat in der
Bezirksversammlung, gehört also nicht zu unserem politischen Leben.

Sie als Hausherren haben zur Verwaltung des Bürgersaals die Firma prima event hinzugezogen. Diese Firma ist eng verflochten mit Vertretern wirtschaftlicher Interessen und setzt ihre Akzente
auf Events für geschlossene Versammlungen von Unternehmen. Kultur und Gemeinnützigkeit spielen keine Rolle.

Wir fordern Sie als demokratisch gewählte Vertretung Hamburger Bürger/Innen auf, Ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. Als Auftraggeber haben Sie die Aufsichtspflicht über die
Tätigkeiten dieser Firma. Haben Sie diese Ihre Verantwortung an die Firma abgegeben?

Wir als Bewohnerinnen des Bezirks Wandsbek und als Hamburger Bürgerinnen und Bürger protestieren energisch dagegen, rechtspopulistischen Kräften eine Bühne für ihre Aktivitäten und im wahrsten Sinne des Wortes Raum zu bieten. Sie als Hausherren haben das Hausrecht und müssen und dürfen das nicht dulden.

Mit allem Respekt fordern wir Sie daher auf, eine Genehmigung zur Nutzung des Bürgersaals zurück zu nehmen und unseren Bezirk nicht unnötig mit antidemokratischen Aktivitäten zu
belasten.

Im Namen der 330 Hamburger OMAS GEGEN RECHTS
Mit freundlichen Grüßen