Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS an EU / Frau von der Leyen

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS zur Situation von Geflüchteten

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

erschüttert und fassungslos lassen uns die Medienberichte der letzten Tage zurück. Auch wenn es absehbar war, dass der von Beginn an faule “Deal” zwischen der EU und der Regierung in Ankara sich eines Tages gegen die EU richten würde, ist es erschreckend, wie wenig die Staaten der sogenannten Europäischen “Union” für ein derartiges Szenario offensichtlich vorbereitet sind. Ein weiterer, ebenso fataler Fehler im Umgang mit Migration war es, durch das Dublin-Abkommen die Verantwortung für ankommende Migranten auf die Länder an der EU-Außengrenze zu übertragen und diese dann damit aber mehr oder weniger allein zu lassen.

Unter diesem Aspekt dürfen die Übergriffe der dort lebenden rechtsnationalen Schlägertrupps auf Helfer und Migranten nicht verwundern.

Es ist unerträglich, dass die Opfer einer Politik, die unseren und den Wohlstand unserer Europäischen Nachbarn sichert, bewusst unter Billigung der Verschlechterung der Lebensumstände in genau den Ländern, aus denen jetzt die Menschen fliehen müssen, bar jeglicher Menschlichkeit als eine rechnerische Größe betrachtet werden, die es irgendwie zu “verwalten” gilt. Die EU für dieses Szenario vorzubereiten, gelang vor allem deshalb nicht, weil einige Staaten sich schlichtweg weigern, ihren Teil zur Lösung des Problems, entweder finanziell oder durch Aufnahme von Flüchtenden, beizutragen. Also mauert man sich wieder ein und verlässt sich darauf, dass die Staaten an der EU-Außengrenze “das schon irgendwie lösen” werden. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, deutliche Worte an die Mitgliedsstaaten zu richten, die von der EU profitiert haben, sich aber weigern, ihren Teil dazu beizutragen, den Schaden zu mildern, den die gemeinsame Wirtschaftspolitik der EU in vielen Teilen der Welt anrichtet, sei es durch Waffenlieferung, sei es durch Handelspolitik oder den Zugriff auf Ressourcen. Nicht zuletzt wäre hier auch der Schaden zu nennen, der entsteht, weil gut ausgebildete und/oder wohlhabendere Flüchtende hier auf dem Arbeitsmarkt durchaus willkommen sind (für ihre Ausbildung wurde ja bereits anderswo gezahlt), die aber zukünftig in ihren Heimatländern als wichtige Helfer beim Wiederaufbau fehlen werden.

Es widerspricht unseren Wertvorstellungen von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde zutiefst, Menschen in Not, darunter auch Familien mit Kleinkindern und ältere Menschen, wie Vieh zusammenzutreiben und sie wissentlich und willentlich notfalls “verrecken” zu lassen. Warum? Damit die neuen Rechten, die leider überall in der EU Zulauf erhalten, ruhig gestellt werden? Wollen wir uns wirklich deren Denkweise zu eigen machen? Unseres Erachtens ist es jetzt geboten, die Kräfte zu bündeln, um endlich die eigentlichen Ursachen anzugehen, nämlich einen entfesselten Neoliberalismus, dem wie auch immer geartete Werte vollkommen gleichgültig sind, an die Kandare zu legen und wieder zu einer EU zu werden, die erstens den Namen “Union” oder “Gemeinschaft” wirklich verdient und, noch viel wichtiger, für Werte wie Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit steht.

Im Moment schämen wir uns in Grund und Boden dafür, ein Teil dieses Europa zu sein.

Wir fordern Sie deshalb auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, um folgende Maßnahmen innerhalb und im Namen der EU umzusetzen:

• Sofortige Umsetzung des geltenden internationalen Rechts auf Asyl an den Außengrenzen
• Kampf vor Ort gegen Despoten und Warlords
• Einsatz für friedliche Lösungen in den Konfliktgebieten
• Schluss mit Waffenlieferungen und wie auch immer gearteter Parteinahme
• Umgehende Einstellung aller kriegerischen Handlungen
• Beendigung der Ausbeutung der dortigen Bevölkerung, u.a.
  – Leerfischen der Meere
  – Überschwemmung der heimischen Märkte mit subventionierten EU- Produkten
  – Raubbau an Ressourcen
  – Aufkauf (Diebstahl) von Land, um Kraftstoffe zu produzieren
• Echte Beteiligung der Bevölkerung am demokratischen und gesellschaftlichen Aufbau
• Scharfe finanzielle Sanktionen für EU-Mitgliedsstaaten, die sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen
• Massive finanzielle Hilfen, die streng kontrolliert in den Wiederaufbau fließen

Mit freundlichem Gruß
OMAS GEGEN RECHTS Hamburg
für die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis