Hamburg: Demo gegen GEAS auf dem Hansaplatz am 10.12.

Sonntag, 10.12.23, ist der internationale Tag der Menschenrechte.

Die OMAS GEGEN RECHTS gehen auf die Straße!
Wir treffen uns Ecke Bremer Reihe/Hansaplatz zur Teilnahme an der Demo:

STOP GEAS – MIGRATION IST EIN Menschenrecht
Demo am 10.12.23 um 13 Uhr auf dem Hansaplatz

Protest gegen die massiven Asylrechtsverschärfungen durch das GEAS (Gemeinsames Europäischen Asylsystem) und für die Menschenrechte von Schutzsuchenden.

Die Veranstaltenden schreiben:

Die Gesellschaft erlebt einen Rechtsruck, der sich gegen MigrantInnen und Geflüchtete richtet. Es ist wichtig, jetzt gemeinsam auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es breite Unterstützung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Gesellschaft gibt.

Auf EU-Ebene wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft.

Asylverfahren werden an die EU Außengrenzen verlagert. Menschen landen in Internierungslagern und mehr Länder sollen zu “sicheren Drittstaaten” erklärt werden. Die geplanten Beschlüsse missachten Menschenrechte, machen rechtsstaatliche Asylverfahren unmöglich und dienen der Abwehr von Verantwortung durch EU Staaten.

Die Bundesregierung stellt sich mit Gesetzesverschärfungen und populistischen Statements inhaltlich an die Seite der AfD.

Es werden die Fehler vom Anfang der 90er Jahre wiederholt. Die Reaktion auf rechte Hetze war damals eine grundlegende Einschränkung des Asylrechts, begleitet von rassistischer Gewalt, Morden und einer Sprache der Ausgrenzung und Entmenschlichung.

Das eigentliche Problem ist nicht die Migration, sondern zunehmende globale Ungerechtigkeiten, Armut, Klimawandel, soziale Krisen und Kriege.

Wer Menschenrechte für einige Gruppen aufheben möchte, wählt scheinbar einfache, rassistische Antworten statt echter Lösungen für komplexe Krisen.

Wir setzen uns ein für eine offene Gesellschaft und demonstrieren für eine menschenrechtsbasierte Politik, praktische Solidarität und eine Welt, in der alle gut leben können.

Kein Mensch ist illegal.

Seenotrettung ist kein Verbrechen.

MACHT MIT!

Weitere Aktionen, Veranstaltungen und Räume des Austausches sind geplant. Melde Dich hier für Infos: forsolidarity@riseup.net

Die OMAS GEGEN RECHTS unterstützen den Aufruf.