Neubrandenburg: “Regenbogen-Gate” und warum es uns ALLE angeht

Wie Ihr alle sicherlich mitbekommen habt, gab es einen Eklat um die Regenbogenfahne in Neubrandenburg. Hier unser Beitrag zur Erklärung: Worum es geht, was passiert ist – und warum das ein unerträgliches Warnzeichen FÜR UNS ALLE ist!

Worum geht es? Die Regenbogenflagge:

Die Regenbogenflagge ist DAS Symbol der “queeren Community” und steht seit vielen, vielen Jahren für Diversität. Wo immer sie weht, wissen queere Menschen, dass sie willkommen sind und sich sicher fühlen können.
> geo.de: Geschichte der Regenbogenflagge
> studyflix: Regenbogenflagge (schönes, einfaches “Erklärvideo”)

Was ist passiert? In Neubrandenburg:

Zitat  NDR: >> In Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) darf künftig keine Regenbogenfahne mehr vor dem Bahnhofsgebäude gehisst werden. Das hat am Mittwochabend die Stadtvertretung auf Antrag des Ratsherrn Tim Großmüller (Stabile Bürger für Neubrandenburg) beschlossen.  <<
> NDR: Regenbogenflagge nicht mehr erlaubt

Infos über Tim Großmüller gibt es u.a. bei den KollegInnen vom Katapult-MV Magazin (Nachtrag: nicht zu verwechseln mit dem soz.-wissenschaftlichen Magazin Katapult) – allein schon der Titel ist aussagekräftig:
> Katapult MV: Populistischer Politikneuling mit großen Plänen

Kurz danach ist der Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) zurückgetreten:
> queer.de: Stadtvertretung verbietet Regenbogen­fahne – OB tritt zurück

Als Reaktion gab es Mahnwachen und Demonstrationen:
> NDR: Neubrandenburg – Protest gegen Verbot der Regenbogenflagge
> NDR: Neubrandenburg – Gegen das Verbot der Regenbogenfahne

Auch OMAS GEGEN RECHTS waren dabei!
Von den OMAS erhielten wir folgende Bilder (vielen Dank!) – die Westen waren in einer “schnellen Aktion” noch rechtzeitig geliefert worden 🙂

Aber nicht nur in Neubrandenburg:

Auch in Niedersachsen “verunglimpft” eine AfD-Abgeordnete die Regenbogenfahne:
> queer.de: AfD-Abgeordnete: Regenbogen­fahne steht für “pädophile Lobbygruppen” und “LGBTQ-Propaganda”

Hier gilt zu prüfen, ob diese Äußerungen nicht sogar den Tatbestand des § 130 StGB (Volksverhetzung) erfüllen. Es muss damit niemand auf Parteiverbotsverfahren warten, wir haben bereits jetzt Möglichkeiten, unsere Demokratie zu schützen.

Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Unser Kommentar – warum es uns ALLE etwas angeht:

Wir haben 2024. Es ist ein bedeutender Teil unserer modernen Gesellschaft und unserer Demokratie, alle (gewaltlosen!) Lebensweisen zu akzeptieren. Darum steht es ja so auch im Grundgesetz – und wer sich “DEUTSCH” nennen möchte, sollte das als Grundregel akzeptieren. Nichts anderes.

Die Unterdrückung von gewaltfrei lebenden Andersdenkenden ist ein schlimmer Schritt rückwärts. Es ist nichts als Hass und Hetze. Ein weiterer Baustein der Rechten, der nur zur Aufwiegelung der Gesellschaft dienen soll. Warum? Um ein politisches Klima zu schaffen, das es den faschistischen Kräften ermöglicht, die Menschen “einzufangen” für ihre Machtgelüste und ihre Vision einer autoritären, ultrakonservativen Staatsführung in einer elitären Gesellschaft.

Oder, einfacher gesagt: Das so etwas in einer Stadtvertretung eine beschlussfähige Mehrheit findet und das Abgeordnete (die dem GRUNDGESETZ verpflichtet sind!) solche Verlautbarungen von sich geben, ist absolut “1933”!

Falls irgendjemand Nachhilfe braucht:

Grundgesetz, Art 2  (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Grundgesetz, Art 3  (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 

DAS. liebe Stadtvertretungen, liebe Abgeordnete, DAS ist Euer Vertrag mit unserer Gesellschaft. Denn gleich in Artikel 1 heisst es:

Grundgesetz, Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Es geht nicht darum, dass jede/r die Lebensart des oder der anderen verstehen oder “gut finden” muss, weder die einen von den anderen noch andersrum. Aber es gilt, sich gegenseitig leben zu lassen und als Mehrheit eine Akzeptanz gegenüber gewaltfreien Minderheiten zu zeigen. Darum sollen die entsprechenden Fahnen wehen, Kennzeichen erlaubt sein – alles, was einer friedlichen Gemeinschaft zuträglich ist.

Alles andere ist faschistisches, einseitig normatives Gehabe.

Falls jemand an dieser Stelle die Verwendung des Begriffes “faschistisch” anzweifelt: >> Faschismus ist eine politische Ideologie, die autoritäre Führung, Nationalismus und das Unterdrücken von Dissens als Mittel einsetzt, um staatliche Kontrolle über den Einzelnen und die Gesellschaft zu erlangen. << (Quelle: studysmarter) – und nichts anderes haben wir hier. SIC!

Die Folgen sind bereits spürbar – für die queere Community ebenso wie für feministische Politik. Na – Merkst Du, merken Sie auch, wie allein die Worte schon nicht mehr gut klingen? Queer? Feministisch? Voller Erfolg von Rechts, vielen Dank. Wer sich weiter über die ganz realen Auswirkungen des politischen und sprachlichen Rechtsrucks informieren möchte: es gibt hier eine sehr gute Zusammenfassung der aktuellen Resist! Studie > queer.de/detail.php?article_id=51278

Heute geht es um “die Schwulen und Lesben”. Morgen um DICH. Lass es nicht soweit kommen!

Uns allen alles Gute, Euer WebTeam
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