Kiel / Schleswig / Preetz: OMA Rede “Af* Verbot jetzt!”

Uns erreichte folgender Rede-Beitrag, den wir hier veröffentlichen dürfen, da viele danach gefragt haben – vielen Dank an die Verfasserin! Die Rede wurde bereits in Schleswig und Kiel gehalten.

Die Rede kann nachstehend im Volltext gelesen oder > hier auch als PDF heruntergeladen und weiterverwendet werden.

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Moin, ich bin Liane von den Omas gegen Rechts in Kiel und Preetz. Wir OMAS GEGEN RECHTS sind seit 2018 eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Initiative und treten deutschlandweit für eine bunte, offene und demokratische Gesellschaft ein.

Noch vor einem Jahr waren wir und auch ich dafür, sich mit der AFD vor allem politisch auseinander zu setzen. Inzwischen unterstützen die Gruppen Kiel und Preetz der OMAS GEGEN RECHTS, neben dem Deutschland Bündnis, die Kampagne für ein AFD-Verbot.

Viel ist passiert in der Zwischenzeit:

Etablierte demokratische Parteien lassen sich nicht nur von der AFD vor sich her treiben, sondern setzen auch noch eins drauf, mit der Wortschöpfung: irreguläre Migration. Kein Mensch ist illegal! Aber es verfestigt sich das Bild, als wäre Migration die Wurzel allen Übels! Geflüchtete Menschen, Queers, Jüdinnen, People of Colour fühlen sich inzwischen bei uns nicht mehr sicher und überlegen das Land zu verlassen.

Mit ihren Umsturz-, und Remigrations-Plänen, dass sie eigentlich gegen Demokratie sind, geht die AfD inzwischen öffentlich spazieren. Eingehüllt in ein völkisch nationalistisches, menschen- und frauenverachtendes Programm.

Stichwerkzeuge auf AFD-Wahlkampf-Veranstaltungen, Initiierung von Jugendkampfsportgruppen. Da sollten uns doch die Ohren klingeln!

Gezielt unterwandert die AFD inzwischen demokratische und gesellschaftliche Strukturen. Gezielt zieht sie mit ihren Anhänger:innen bewusst aufs Land, schürt Hass, Hetze und Angst, zerschlägt funktionierende Dorfgemeinschaften und baut militante Gruppen auf. Die Gewöhnung an rechtsextreme Propaganda schleicht sich zunehmend in unser aller Leben ein – auch in Gemeindevertretungen. Beispiel: die kürzlich wegen des Verdachts auf Brandstiftung und Wahlfälschung festgenommenen Mitglieder der Freien Sachsen, die in einem Ortschafts Rat mitgearbeitet hatten.

Engagierte Menschen, Politiker:innen, die sich aktiv gegen die AFD und/oder deren Inhalte positionieren, werden bedroht, beschimpft, fürchten um Leib und Leben und legen ihre Ämter nieder. Aber auf genau diese Menschen können wir nicht verzichten!

Was muss noch alles passieren, ehe wir das Instrument nutzen, das uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes in weiser Voraussicht, mit auf den Weg gegeben haben?

Demokratie muss und darf auch wehrhaft sein! Das Privileg der Parteienfreiheit darf nicht missbraucht werden, um die Freiheit anderer zu zerstören.

Ein Parteienverbot ist kein Gedanken– sondern ein Organisationsverbot. Die Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung bleibt.

Mit jedem Tag finanzieren wir eine extrem rechte Kaderschmiede und stellen Ihnen öffentliche Orte zur Verfügung. Steuergelder finanzieren die menschenverachtende und demokratiezersetzende Politik der AFD, wie in Thüringen. Das ist verrückt!

Die Geschichte hat uns gelehrt, wie schnell eine Partei auch mit „nur“ einer Eindrittelmehrheit die Demokratie außer Kraft setzen kann. Einmal an die Macht gekommen, kann sie ihre Angriffe auf die Demokratie so verankern, dass diese nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können. Es ist deshalb die Verantwortung aller parlamentarischen Demokrat:innen, auch den Weg der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AFD zu beschreiten, wie es das Grundgesetz gebietet.

Im Februar sind Bundestagswahlen. Ich erwarte von den demokratischen Parteien, dass diese Zeit für eine politische Wende genutzt wird. Ich erwarte eine soziale, solidarisch gerechte Politik, eine Politik, die der Klimakatastrophe planvoll begegnet.

Manchmal reibe ich mir die Augen und denke nur noch: „Geht’s noch?“ So wie gestern Abend. Ich erlebe die Vorbereitung auf personenbezogene Wahlkämpfe, statt mit Sachbezogenheit zu punkten. Die Gefahren eines weiteren Rechtsrucks werden aus meiner Sicht dabei unterschätzt.

Das Positive ist, wir können etwas tun!

Mischen wir uns wieder stärker ein, wie zu Beginn des Jahres – als Tausende auf die Straße gingen. Aber auch in der Gemeinde, in der Nachbarschaft, im Verein, in der Familie.

Schauen Sie sich die Webseite „AFD-Verbot Jetzt“ an, da sind weitere Argumente sachlich aufgeschlüsselt! Schreiben Sie Politiker:innen an und fordern Sie diese dazu auf, den Antrag auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD zu unterstützen. Machen Sie mit. Jetzt! Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle! Machen wir wieder eine breite Bewegung daraus!

Vielen Dank fürs Zuhören.

OMAS GEGEN RECHTS Preetz
Kontakt: Omas.gegen.Rechts.Preetz@t-online.de

Bilder der Veranstaltung/en, auf denen die Rede gehalten wurde: