# OMAs Advent 2024 – Türchen 5: Wunschzettel-Brief an die Politik

Aus verschiedenen Gruppen der OMAS GEGEN RECHTS ist folgender Wunschzettel-Brief (passend zum morgigen Nikolaustag) verschickt worden:

OFFENER BRIEF
An die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der demokratischen Parteien

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 5. Dezember ist Wunschzetteltag. Mit drei großen Wünschen richten sich die OMAS GEGEN RECHTS heute an die Politikerinnen und Politiker. Wir fordern Sie eindringlich auf, diese Wünsche auch und erst recht in Krisenzeiten sehr ernst zu nehmen und sich in Ihren Entscheidungen entsprechend zu verhalten.

Der Wunschzettel ist zugleich der Start unserer Wahlkampfaktivitäten, mit denen wir Ihre Bemühungen um ein politisches Mandat in den nächsten Wochen begleiten werden.

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1.: Schützen Sie unsere Demokratie!

Nicht viele Staaten dieser Welt haben eine so gute demokratische Verfassung wie wir. Die Kombination aus Mehrheitsrecht und Minderheitenschutz, Gesamtstaat und Föderalismus, verbrieften Grundrechten, Gewaltenteilung und einem komplexen parlamentarischen System ist vermutlich einzigartig und von höchster Qualität. Dieses System ist eigentlich geeignet, allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein sicheres, freies und von gesellschaftlicher Solidarität getragenes Leben zu ermöglichen.

Allerdings ist diese Demokratie in Gefahr. Insbesondere am rechten politischen Rand bewegen sich Kräfte, die aus Eigennutz, aus Unwissenheit oder aus blanker Zerstörungswut die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Gefahr bringen.

Wir fordern Sie deswegen auf:

• Schließen Sie jede Kooperation oder gar Koalition mit Rechtsextremen aus!
• Setzen Sie sich dafür ein, dass alle rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien verboten werden und ihnen der Zugang zu öffentlichen Ressourcen verwehrt wird!
• Sorgen Sie dafür, dass Demokratiebewusstsein und Demokratie-Wertschätzung flächendeckend und kontinuierlich durch Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden und stellen Sie die dafür nötigen Mittel zuverlässig bereit!
• Treten Sie der verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen, indem Sie dafür sorgen, dass Wahlversprechen eingehalten werden und dass niemand das Gefühl haben muss, vom gesellschaftlichen Fortschritt abgehängt zu sein!
• Wenn Sie entsprechende Maßnahmen ergriffen haben, sorgen Sie dafür, dass die Menschen auch darüber informiert sind.

2.: Halten Sie sich an unser Grundgesetz und handeln Sie entsprechend!

Die 146 Artikel des Grundgesetzes beschreiben die grundlegenden Freiheiten, Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, und stellen die Basis des politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Rechtsprechung dar. Diese Basis gilt es zu schützen, auch und gerade jetzt!

Insbesondere die Artikel 1, 3, 5 und 16 dürfen nicht angetastet werden. Vielmehr sind sie aktiv zu schützen und als Richtschnur für das politische und alltägliche Handeln zu respektieren. Grundrechte dürfen nicht zur politischen Manövriermasse werden!

3.: Tragen Sie aktiv, konkret und konsequent dazu bei, dass unser Planet bewohnbar bleibt.

Die dramatische Geschwindigkeit, mit der sich das Weltklima krisenhaft entwickelt, erfordert uneingeschränkte und kompromisslose Arbeit an dem Ziel, die negativen Folgen der Klimaentwicklung in möglichst beherrschbaren Grenzen zu halten. Individuelle- oder EinzelgruppenInteressen müssen hinter diesem allgemeinen Menschheitsziel zurückstehen. Dafür ist engagiert zu werben und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Dazu gehört auch das Bekenntnis zu der Tatsache, dass der Wohlstand in unserem Land bis heute auch auf Kosten der Lebensqualität in anderen Ländern fortbesteht. Ökologiepolitik ist auch Sozialpolitik. Sowohl im eigenen Land wie auch international muss das Ziel sein, dass auch die Ärmsten eine sichere, menschenwürdige Existenz und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe haben.

Im eigenen Land müssen endlich geeignete gesetzliche Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich nicht immer weiter öffnet, sondern beginnt, sich zu schließen. Eine verantwortliche und solidarische Sozialpolitik ist zugleich ein wichtiges Bollwerk gegen Demokratiefeindlichkeit.

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Die OMAS GEGEN RECHTS sind in Deutschland innerhalb weniger Jahre zu einer der größten gesellschaftspolitisch aktiven Kräfte geworden. Wir sind überparteilich, aber nicht unparteiisch.

Die Entwicklungen der letzten Jahre lassen uns, die wir die Nachkriegszeit bewusst erlebt und von der NS-Zeit durch unsere Eltern eindrucksvoll erfahren haben, um unsere so klug konzipierte Demokratie fürchten. Wir ergreifen Partei für die Demokratie. Überall in Deutschland sind mittlerweile ca. 30.000 ältere Frauen in zahlreichen Regionalgruppen in diesem Sinne aktiv.

Wir setzen alle verfügbare Energie dafür ein, dass unsere und Ihre Enkelkinder einer erfreulichen und auch persönlich aussichtsreichen Zukunft entgegensehen können. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dasselbe tun.

Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es auch in Ihrem Wahlkreis eine Gruppe der OMAS GEGEN RECHTS. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über unseren Wunschzettel und über die Detailwünsche, die sich daraus ergeben – vor allem zu den Themen Asylrecht, Rassismus, Antisemitismus, Frauenrechte und Demokratieförderung, die uns besonders am Herzen liegen – zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Regionale Gruppen der OMAS GEGEN RECHTS