<< zurück | Post ID # 19874 | 10.12.2024

# OMAs Advent 2024 – Türchen 10: Internationaler Tag der Menschenrechte

Jährlich am 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte.

Wie steht es um die Menschenrechte und Asylpolitik in Deutschland?

In der deutschen Debatte fällt vor allem auf, wie den Menschen, die nichts mehr haben, die hier sind, weil es kein “Zuhause” mehr gibt (und das nicht zuletzt, weil wir auf ihre Kosten leben) auch noch der letzte Respekt genommen wird.

So wird die ganze Migrationsdebatte unverhohlen vor den politischen Wahlkampfkarren gespannt. Fakten und Zahlen finden nicht statt, es werden populistische Meinungen durch die Medien getrieben, damit die eigene Zielgruppe zufrieden ist. Es geht nur noch um Stimmenfang für die Bundestagswahl. Und währenddessen wissen echte Menschen, echte Familien, echte Kinder nicht, wie sie den nächsten Tag überstehen sollen. Es ist so widerlich.

https://www.proasyl.de/news/abschiebungen-das-sind-keine-zahlen-das-sind-schicksale-von-menschen/

Und Deutschland schottet sich immer weiter ab – im November bspw. im Zuge der GEAS Reform …

Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten

… und jetzt schon gegen syrische Geflüchtete, obwohl die Waffen in Syrien noch nicht einmal “kalt” sind:

Auch das Ortskräfte-Verfahren war keine “Vorzeige”-Aktion:

Besonders durch das Aus der aktuellen Bundesregierung droht jetzt ein frühes Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan (BAP). Es werden bis zum Ende der Legislaturperiode bereits keine neuen Aufnahmezusagen mehr gemacht.

Dabei war gerade kürzlich erst eine besondere Schutzform für afghanische Frauen in Kraft getreten – deren aktive Umsetzung in der aktuellen politischen Lage in Deutschland jedoch stark anzuzweifeln ist.

https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2024/10/UTF-8GFK-Schutz20fC3BCr20alle20afghanische20Frauen.pdf

Wir sind seit vielen, vielen Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv – wie wahrscheinlich viele von Euch auch – und haben dabei schon oft den Kopf geschüttelt. Es war schon immer ein “irrer Ritt durch die Ämter” und wir könnten stundenlang Unglaubliches berichten. Aber was im Moment geschieht, lässt uns teilweise wirklich verzweifeln.

In vielen Ämtern herrscht inzwischen selbst bei den Angestellten Verunsicherung und Angst. Immer neue Verordnungen, immer andere Vorgaben – natürlich ist das schwer. Aber unser Mitleid hält sich in Grenzen, denn schließlich haben sich alle ihren Beruf selbst ausgesucht. Und wenn Euch alles zu viel wird – dann macht doch das, was ihr so gern den Rat- und Schutzsuchenden empfiehlt: Sucht Euch einfach was anderes!

Wir werden nicht aufhören, immer und immer wieder an den Ermessens-Spielraum zu appellieren, den es IMMER gibt. Wir werden nicht hinnehmen, dass Familien mit Kleinstkindern auf einmal keine Unterstützung mehr erhalten, weil der Vater endlich einen Job hat. Dass dieser nicht ausreicht, um alle zu finanzieren, ist ja erstmal egal. Er kann ja dann einen Folgeantrag stellen. Wie bis dahin Windeln und Essen gekauft, Miete etc. bezahlt werden sollen, … nicht “unser” Problem. Es sind ja alle so “nett” zueinander, das wird schon irgendwie gehen. NEIN. Der Zynismus ist kaum noch zu überbieten.

So werden Afghanen gezwungen, von dem wenigen Unterstützungsgeld, dass sie erhalten, auch noch Gebühren an die Taliban zu bezahlen. Da die Botschaften in Bonn und Berlin wieder “arbeiten”, verlangen die deutschen Ämter, dass die Afghanis sich dorthin begeben, um sich irgendwelche Papiere abstempeln zu lassen. Papiere von einer NICHT anerkannten Regierung, damit diese dann von deutschen Ämtern _doch_ anerkannt werden … kein Witz – wir können es belegen!

Wenn Ihr aktuell etwas für Menschenrechte tun wollt, um dem Gefühl der “Ohnmacht” etwas entgegenzusetzen, dann empfehlen wir Euch den Amnesty Briefmarathon, der jedes Jahr stattfindet:

Wir bleiben stark gegen rechtspopulistische Parolen und FÜR Menschenrechte!

Sandra für das WebTeam
kontakt@omasgegenrechts-nord.de