Bundesweit: Vertrauensfrage im Bundestag

Heute ist also “DER” Tag – der Kanzler stellt die Vertrauensfrage im Bundestag.

Das Ergebnis ist vorhersehbar, dennoch ist es ein historischer Tag für Deutschland. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Aber in der aktuellen politischen Situation fühlt es sich ganz anders an, denn irgendwie schwingt darin doch ein Anklang an dunkle deutsche Geschichte mit, auch wenn es faktisch nicht richtig ist. Rein faktisch hat Kanzler Scholz hier den sachlich richtigen Weg genommen. Was daraus wird und ob die Entscheidungen und Ereignisse, die dazu führten, nicht hätten anders gelöst werden können (oder müssen), wird die Geschichte entscheiden. Werden WIR entscheiden – wir alle, mit unseren Wahl-Stimmen.

Der Ablauf im Einzelnen:

• Um 13 Uhr beginnt die Sitzung des Bundestages
• In einer etwa 25 Minuten langen Rede wird Scholz die Vertrauensfrage erläutern
• Danach ist eine Aussprache von zwei Stunden geplant. Vertreter von allen Fraktionen und Gruppen werden dann wohl sprechen.
• Gegen 15:30 Uhr findet die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage statt – wer wie abgestimmt hat, wird später online veröffentlicht.
• Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, wird er danach ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen

Quellen und mehr Informationen

• Liveblog der Tagesschau:
  https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-vertrauensfrage-scholz-bundestag-100.html
• ZDF – Vertrauensfrage:
  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vertrauensfrage-scholz-bundestag-neuwahlen-100.html
• Bundestag: Hintergründe zur Vertrauensfrage:
  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw47-vertrauensfrage-1030198

Wie geht es weiter nach der Vertrauensfrage?

• Dazu gibt es einen guten Artikel beim Deutschlandfunk:
  https://www.deutschlandfunk.de/wie-es-nach-der-vertrauensfrage-weitergeht-102.html

Kurz: Der aktuelle Bundestag bleibt bis zum bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Auch alles andere bleibt bis dahin wie gewohnt in Kraft (Ausschüsse, Gesetzesbeschlusse usw.) Das ist alles im Grundgesetz geregelt. Allerdings wird es mit einem Bundestag – wie jetzt – ohne eindeutige Mehrheiten sehr schwer, Entschlüsse zu fassen. Die praktische Umsetzung wird also vermutlich eher “passiv” aussehen und es ist damit zu rechnen, dass viele Entscheidungen vertagt werden.

Uns allen alles Gute,
Sandra für das WebTeam
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