<< zurück | Post ID # 20682 | 21.12.2024

# OMAs Advent 2024 – Türchen 21: Hier brauchen wir EUCH!

Heute gibt es keinen langen Artikel von uns, sondern eine Riesenbitte an EUCH:

MACHT BITTE BEI DIESEN PETITIONEN MIT!

Wenn wir uns alle fragen, was wir denn tun können – Petitionen zu unterschreiben ist eine Möglichkeit. Ganz einfach.

Drei Petitionen sind uns aktuell wichtig:

1. Kanzler-Duell: mit ALLEN Top-Beteiligten

Egal, wo wir oder Du politisch stehen, ob progressiv oder konservativ, es geht hier einfach nur um demokratische Fairness: ARD und ZDF haben zur “Elefantenrunde” nur Scholz und Merz eingeladen. Habeck, der nur wenige Prozentpunkte hinter Merz liegt, wurde NICHT eingeladen. Alle Daten und mehr dazu stehen im Text der Petition. Bitte unterschreibt für Fairness im Wahlkampf! Und nein, wir lassen diese Forderung NICHT auch für Frau Weidel gelten. Keine Plattform für Parteien, die antidemokratisches Verhalten, Verfassungsfeindlichkeit, Rassismus und Volksverhetzung dulden. Wer sich nicht grundgesetzkonform verhält, hat auch keinen Anspruch auf die Mittel unserer Demokratie. Punkt.

https://weact.campact.de/petitions/kein-triell-ohne-robert

2. Wehrhafte Demokratie: Kein Mandat bei Volksverhetzung!

Wir können es nicht besser zusammenfassen, darum der Text direkt aus der Petition:

Rechtsextreme Politiker*innen verbreiten immer wieder hetzerische und rassistische Inhalte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Einige von ihnen sind bereits wegen Volksverhetzung verurteilt – dennoch können sie sich weiterhin in Parlamente wählen lassen und dürfen öffentliche Ämter ausüben.

Deshalb fordern wir eine Ergänzung des § 130 (Volksverhetzung) im Strafgesetzbuch (StGB). Wie bei anderen Straftatbeständen braucht es hier einen zusätzlichen Absatz: Verurteilt ein Gericht Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr wegen Volksverhetzung, muss es dieser Person die Möglichkeit aberkennen können, öffentliche Ämter zu bekleiden und sich in Parlamente wählen zu lassen.

So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.

Bitte unterschreibt – damit Kriminelle auch als solche identifiziert werden und ganz reguläre, rechtliche Konsequenzen tragen müssen:

https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung

3. Hände weg vom Kirchenasyl – Schutz für geflüchtete Menschen bewahren!

Was ist „Kirchenasyl“?
„Kirchenasyl“ ist die zeitlich befristete Aufnahme von Geflüchteten ohne legalen Aufenthaltsstatus, denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter und Tod drohen. Während des „Kirchenasyls“ werden alle in Betracht zu ziehenden rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkte geprüft. In vielen Fällen gelingt es nachzuweisen, dass Entscheidungen von Behörden überprüfungsbedürftig sind und ein neues Asylverfahren erfolgversprechend ist. (Quelle: Nordelbischer Arbeitskreis »Asyl in der Kirche« – Handreichung Kirchenasyl)

Wozu die Petition?
Das Kirchenasyl ist zunehmend bedroht, da es nicht rechtssicher festgeschrieben ist. Diese Angriffe auf Kirchenasyle gefährden geflüchtete Menschen, denen bei Abschiebung schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Alles unter:

Sandra für das WebTeam
kontakt@omasgegenrechts-nord.de