Bundesweit: AfD Verbot – Stand der Dinge und dringender Aufruf
Alle OMA Gruppen und auch wir hier auf der Nord-Webseite haben schon so vieles getan, um über das Af* Verbotsverfahren zu informieren.
Wir alle haben kontrovers diskutiert, alle Pros und Contras abgewogen und mehrheitlich schon längst den Entschluss gefasst, dass wir alle politischen Mittel ausgeschöpft haben und daher dieses Verfahren dringend einzuleiten ist. Die Artikel dazu auf unserer Webseite findet Ihr “kompakt” hier:
https://omasgegenrechts-nord.de/tag/parteiverbot/
Sicherlich haben viele von Euch auch an der kürzlichen OMA-Zoom-Konferenz teilgenommen und wissen leider, dass es noch viel NACHDRUCK braucht, um das Verfahren in Gang zu setzen.
Nächste Woche werden die Anträge dazu im Bundestag diskutiert. Und immer noch zögern und zaudern SO viele Abgeordnete, dieses DEMOKRATISCHE Mittel zum Schutz von uns allen einzusetzen. Nochmal: Es ist EXPLIZIT ein ganz reguläres rechtliches Mittel, um die Verfassungsmäßigkeit einer Partei PRÜFEN ZU LASSEN und dann – nach erfolgreicher Prüfung – entsprechende Sanktionen zu veranlassen. Das machen alles NICHT die Abgeordneten, sondern sie geben lediglich dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag dazu, dies neutral zu tun. Aber selbst zu diesem einfachen Schritt können sich so viele der von uns allen gewählten Politikerinnen und Politiker noch nicht “durchringen”.
Das ist nicht nachvollziehbar. Was – WAS bitte ist der Grund, dies nicht zu unterstützen und zu unterzeichnen? Wir können es nicht verstehen. Jetzt nicht mehr.
Also – macht bitte nochmal alle bei Euren regionalen Abgeordneten Druck, dass sie sich hierfür einsetzen. Alles dazu gibt es u.a. hier:
> afd-pruefen.de
Wenn wir besser sein wollen als die Menschen 1933, wenn Ihr später eine Antwort geben wollt auf die Frage “Was hast DU getan?” – dann macht mit!
Alles Gute, Euer WebTeam
Hintergrundinformationen:
- https://www.tagesschau.de/inland/verbotsverfahren-parteien-afd-100.html
- https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100529864/afd-verbotsverfahren-113-erstunterzeichner-antrag-kommt.html
- https://taz.de/113-Erstunterzeichnende/!6049156/
- https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100578640/afd-bundestag-beraet-ueber-verbot-so-stehen-die-chancen.html
- Offener Brief von 200 Juristinnen (Ein Verbotsverfahren gegen die Af* hat Aussicht auf Erfolg):
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095 - Rechtswissenschaftliche Stellungnahme von 17 Verfassungsrechtlern schätzt die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages ebenfalls als hoch ein:
https://www.uni-wuerzburg.de/fileadmin/uniwue/Presse/EinBLICK/2024/44Rechtliche_Stellungnahme_AfD-Parteiverbot.pdf - Auch Deutsches Institut für Menschenrechte hält AfD-Verbotsverfahren für aussichtsreich:
https://www.deutschlandfunk.de/auch-deutsches-institut-fuer-menschenrechte-haelt-afd-verbotsverfahren-fuer-aussichtsreich-100.html - Update der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.1.2025:
https://www.brak.de/recht-interessant/update-zum-afd-verbot/