<< zurück | Post ID # 27830 | 10.09.2025

Niedersachsen (+ bundesweit!): Petition Af* Verbot

Direkt zur Petition => https://agr-hannover.de/petition/

Es gibt keine einheitliche “OMA Position” Pro oder Contra Af* Verbot. Jede Gruppe diskutiert und entscheidet selbst, wie sie sich dazu verhalten will.

Wir als Nord-Redaktion haben (wie die meisten uns bekannten OMA Gruppen) eine ganz klare eigene Meinung dazu – es ist ein Mittel, das in unserer Demokratie explizit und aus Erfahrung vorgesehen ist, um diese zu schützen. Daher muss es eingesetzt werden, wenn die Umstände es erfordern – und das sehen wir als gegeben an. Es obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht, dies zu prüfen – nicht den Antragstellenden. Es muss nur eben beantragt werden! Und den Antrag können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesreigerung stellen. Das bedeutet natürlich nicht das Ende des weiteren politischen “Dagegenhaltens” – beides muss parallel erfolgen. Wir haben das alles schon in vielen Artikeln zusammengefasst, u.a. hier:

Wer sich also FÜR die Unterstützung eines Verbotsantrags entscheidet, kann sich der Petition und dem Aufruf anschliessen, der uns von Aufstehen gegen Rassismus Hannover erreichte und um dessen Veröffentlichung wir gebeten wurden.

Die Petition ist hier: https://agr-hannover.de/petition/

Die Petition gilt für Niedersachsen, da es darum geht, dass das Land sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren einsetzen soll. Die Petition kann aber von ALLEN Menschen unterzeichnet werden, auch außerhalb Niedersachsens! Dazu schreibt Aufstehen gegen Rassismus:

(Zitat) >> Einer unserer Arbeitsschwerpunkte ist, die Prüfung eines Af*-Verbots über die Verfassungsorgane herbeizuführen. Aus diesem Grund haben wir eine Petition an den niedersächsischen Landtag gestellt mit der Aufforderung, der Landtag möge über den Bundesrat einen Antrag zur Prüfung eines Af*-Verbots stellen. (…) Der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages hat die Veröffentlichung beschlossen (…). Erhält die Petition innerhalb von 6 Wochen 5000 Stimmen, werden wir als Petitionsstellerin vom Petitionsausschuss zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen und können unsere Forderung weiter ausführen. Unser Ziel ist es aber, weit mehr Zeichnungen zu erreichen, um ein starkes Signal für ein Af*-Verbot zu setzen. (…) die Petition kann von allen Bürger*innen gezeichnet werden. << (Zitat Ende)