Bad Oldesloe: Offener Brief an Herrn Merz zum 5-Punkte-Plan

Die OMAS GEGEN RECHTS Bad Oldesloe haben einen offenen Brief an Herrn Merz geschrieben:

Offener Brief
zur beabsichtigten Verschärfung des Migrationsrechts

Sehr geehrter Herr Merz,

seit unserem Bestehen setzen wir OMAS GEGEN RECHTS uns für Schutz und Erhalt unserer parlamentarischen Demokratie ein und stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, das einzuhalten und zu verteidigen ist. Analoges gilt für europäisches Recht, unter dessen gemeinsamem Dach wir Deutschland gut aufgehoben sehen. Vor Wahlen sprechen wir uns der Bevölkerung gegenüber regelmäßig für ein Votum einer demokratischen Partei aus, ohne konkrete parteipolitische Wahlempfehlungen zu geben – unsere Überparteilichkeit ist wichtige Basis unseres Tuns.

In der AfD hingegen sehen wir eine große Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie für die Einhaltung der Menschenrechte. Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen wie auch anderen demokratischen Parteien verlassen, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe. Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein ‚no go‘ wäre.

Mit Bestürzung müssen wir nun feststellen, dass Sie und Ihre Parteifreunde davon Abstand genommen, die Brandmauer eingerissen und einen Dammbruch zu Lasten der Demokratie zugelassen haben.

Sie, Herr Merz, möchten nunmehr ein Gesetzespaket zur Verschärfung der Migrationsregelungen im Bundestag zur Abstimmung stellen, für dessen Verabschiedung Sie eine Zustimmung durch die Abgeordneten der AfD auch dann billigend in Kauf nehmen, wenn nur dadurch die Mehrheit der Stimmen gewährleistet ist. Dies steht in einem eklatanten Gegensatz zu Ihren bisherigen Aussagen noch in den letzten Wochen. Ihre Erklärung, es sei Ihnen völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgehe, können wir nicht nachvollziehen, finden ihn im Gegenteil politisch verwerflich. Es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die unsere Demokratie nach dem von ihren Funktionären gezeigten Verhalten aushöhlen und schließlich beseitigen will. Hier geht es auch nicht nur um Zustimmung, sondern darüber hinaus um reine Mehrheitsbeschaffung. Mehrheitsbeschaffung um jeden Preis?

Bei Ihrem Gesetzespaket handelt es sich um folgende fünf Punkte:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen
2. Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Das gelte für alle Personen ohne gültige Einreisedokumente, „unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht.“
3. Ausreisepflichtige Personen sollen unmittelbar inhaftiert werden, die Zahl der Haftplätze in den Bundesländern soll „signifikant erhöht“ werden.
4. Die Zahl der Abschiebungen soll erhöht werden: “Abschiebungen müssen täglich stattfinden”. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht stärker unterstützen, zudem sollen „Bundesausreisezentren“ geschaffen werden.
5. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich „unbefristeten Ausreisearrest“ bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder abgeschoben werden.

Dieses Gesetzespaket ist nach Ansicht der überwiegenden Anzahl der Migrations- und Verfassungsrechtler und auch nach unserer Meinung mit zentralen europarechtlichen Bestimmungen und in Teilen auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Nach geltendem EU-Recht sind systematische und unbefristete Grenzkontrollen nicht zulässig. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigt. Die Voraussetzungen für eine Notlage, die diese Art von Grenzkontrollen ermöglichen würde, sehen wir, gemeinsam mit der überwältigenden Mehrzahl von fachkundigen Juristen, als nicht erfüllt an.

Auch ist es nach geltendem EU-Recht nicht zulässig, den Personenkreis, der ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze ein Schutzgesuch äußert, ohne Weiteres zurückzuweisen. Eine Abweisung widerspräche in einigen Fällen dem Dublin III-Abkommen – so zum Beispiel bei der Frage der Zusammenführung der Kernfamilie oder auch der Unzumutbarkeit einer Rückführung in das Land des ersten Schutzgesuches. Hier ist ein Prüfverfahren erforderlich, das in weiten Teilen nicht ad hoc an der Grenze durchgeführt werden kann.

Auch zeitlich unbefristete Ausreise-Arreste für bestimmte Gruppen von Ausreisepflichtigen wären in vielen Fällen unverhältnismäßig und würden damit gegen unsere Verfassung wie auch das EU-Recht verstoßen.

Bei der Umsetzung Ihrer Vorhaben wären zu guter Letzt mit Sicherheit langwierige Rechtsstreitigkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten zu erwarten, während ohnehin bereits jetzt überlastete Polizeibeamte schwerwiegende Entscheidungen bei unklarer Rechtslage treffen müssten. Aber auch eine Änderung der einschlägigen verfassungs- und europarechtlichen Bestimmungen (etwa europäischer Verträge) wäre nicht schnell durchsetzbar.

Selbst wenn Ihr Fünf-Punkte-Plan als Gesetz verabschiedet werden würde, wäre dessen schnelle Umsetzung nicht möglich, was die AfD letztlich weiter stärken wird, da sie große Teile Ihrer Vorschläge ohnehin für sich reklamiert. Bürger und Bürgerinnen wählen im Zweifel das Original, nicht die Nachahmung!

Sehr geehrter Herr Merz, wir OMAS GEGEN RECHTS mit mehr als 40.000 Wählerstimmen (!) müssen unserer tiefen Enttäuschung über den Dammbruch, den Sie zu verantworten haben, auf diesen Weg Ausdruck verleihen. Halten Sie sich an geltendes deutsches wie europäisches Recht! Nehmen Sie Abstand von Ihren Plänen und werden Sie nicht zuletzt dem ‚C‘ in Ihrem Parteinamen gerecht!

Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS Oldesloer für Demokratie

Eine Unterschriftenliste wird nachgereicht.

https://omasgegenrechts-nord.de/bad-oldesloe
Omasgegenrechts-Badoldesloe@gmx.de