omapodcast #19: Was wichtig wäre & Rede zum Frauentag von OMA Elke

Der aktuelle > OMA Podcast für Euch, Folge #19 !

Und hier der Text zum Nachlesen:

Hallo allerseits,

in diesem Podcast möchten wir die unsägliche Fördergelder-Geschichte endlich abschliessen und uns dann wieder den Themen zuwenden, die wirklich wichtig sind.

Denn durch die verantwortungslose “kleine Anfrage” wurden nicht nur viel Arbeit, Wirbel und Unfriede erzeugt, sondern es wurden vielmehr auch die wirklich wichtigen Themen verdrängt, die EIGENTLICH währenddessen mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient hätten.

Aber fangen wir vorne an:

Die kleine Anfrage ist bekannt – es wurde verschiedenen Organisationen indirekt unterstellt, Steuergelder verschwendet zu haben und sich antidemokratisch zu betätigen.

Dazu hatten wir bereits viele, viele Artikel auf der OMAS GEGEN RECHTS Nordwebseite, zusammengefasst unter

https://foerdergelder.ogrnord.de

Nun hat die Bundesregierung geantwortet – und eindeutig klargestellt, dass diese Anfrage jedem politischen Anstand widerspricht und nichts davon wahr ist:

Wir berichteten hier > https://omasgegenrechts-nord.de/2025/03/17/bundesweit-foerdergelder-und-ende/

Um es kurz zu machen:

1. Alle Informationen dazu waren und sind – wie wir es immer gesagt haben – bereits öffentlich und transparent. Der mit der “kleinen Anfrage” ausgelöste Eindruck der “Verschleierung” ist nicht zu rechtfertigen.

2. Die eigentliche Steuerverschwendung hat durch die Anfrage selbst stattgefunden. Denn hier haben Menschen, die von unseren Steuern bezahlt werden, Zeit dafür verschwendet, eine Anfrage zu erstellen, von der sie BEREITS WUSSTEN, dass die angeforderten Informationen alle bereits verfügbar oder gar nicht zu beantworten sind. Sie haben ebenfalls in Kauf genommen, dass diese Anfrage bearbeitet werden MUSS, wodurch wiederum Menschen, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden, unnötige Arbeit hatten. Kurzum – ja, es GIBT hier eine Steuerverschwendung – aber nicht von einer einzigen der angesprochenen Organisationen, sondern von den Fragestellenden selbst!

3. Zivilgesellschaftliches Engagement – das mit der “kleinen Anfrage” in Frage gestellt wurde – ist essentiell für unsere Demokratie. Es KANN und MUSS gar nicht neutral sein.

So, das wäre dann also abschliessend beantwortet durch die Bundesregierung. Und es bestätigt alles, was wir die ganze Zeit schon gesagt haben.

Wenden wir uns nun also bitte wieder den Themen zu,

die wirklich unsere Aufmerksamkeit verdienen und die über all diesen Fördergelder-Lärm in den Hintergrund gerückt sind:

Sellner

Da waren zum Beispiel die Lesereisen eines Herrn Sellner, die während der Fördergelder-Debatte quasi unbehelligt stattfinden konnten. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist bekannt für rassistische und völkische Positionen und seinen “Masterplan Remigration”. Mehrere Staaten haben ein Einreiseverbot gegen Sellner verhängt, darunter die USA und Großbritannien. Im März 2024 erhielt er nach einem Entscheid der Stadt Potsdam auch ein Einreiseverbot nach Deutschland. Im April gab das Verwaltungsgericht Potsdam allerdings einem Eilantrag Sellners statt und setzte den Vollzug des Einreiseverbots aus.

Es hätte deutlich mehr Aufmerksamkeit der Medien verdient, dass eben dieser Herr Sellner vor wenigen Tagen mit verschiedenen “Lesungen” und Auftritten in Deutschland unterwegs war. Immerhin gab es trotzdem Gegenwind und aufmerksame OMA Gruppen in vielen Städten, die sich gegen seine die menschenverachtenden und hetzerischen Auftritte stark machten.

Netanjahu

Da war (und ist immer noch) die Einladung von Herrn Merz an Herrn Netanjahu, die viel mehr ins Licht der Öffentlichkeit hätte gerückt werden müssen.

Direkt nach seinem Wahlsieg bei den Bundestagswahlen hat der CDU-Chef Friedrich Merz den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in Deutschland eingeladen. Und das, obwohl gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dies in einem ausführlichen Gutachten behandelt. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Deutschland aus völkerrechtlich verpflichtet ist, alle Personen, gegen die ein solcher Haftbefehl vorliegt, festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen  – wie eben Netanjahu. Aber trotzdem hat Friedrich Merz ihn öffentlich eingeladen. Und das sicherlich nicht, um ihn verhaften zu lassen. Das Ergebnis ist offen.

Sondierungsgespräche & “Sondervermögen”

Auch die Beobachtung der Sondierungsgespräche der neuen Koalitionen oder die Details zu den gerade ausgehandelten milliardenschwerden Sondervermögen waren neben der letztendlich vollkommen sinnfreien “kleinen Anfrage” auf einmal Nebensache. Dabei betreffen diese Entscheidungen uns alle am Ende viel, viel mehr und viel, viel länger. Sondierungen und Sondervermögen sind es, die unsere Zukunft beeinflussen, nicht irgendwelche falschen Anfragen.

Das alles und mehr

ist passiert, während die meisten Menschen uns nur anbrüllten und falsch beschuldigten. Stattdessen hätten alle viel, viel mehr auf die Themen und Entscheidungen schauen sollen, die das eigene Leben, die eigene Zukunft und die ihrer und unserer Familien und Freundeskreise wesentlich mehr betreffen. Es ist schon seltsam, welche Schwerpunkte die Menschen setzen. Naja.

UND – dann war da natürlich noch der 8. März als Internationaler Frauentag.

Auch diesem wurde weniger Beachtung geschenkt als sonst. Dabei wäre es gerade in den jetzigen Zeiten – in denen die Denk- und Handlungsweisen immer weiter nach rechts und rückwärts rücken – sehr, sehr angebracht gewesen, dass Frauen und Frauenrechte an diesem Tag laut und deutlich wahrgenommen werden – mit all den tollen Aktionen, die dazu bundesweit von den OMAS GEGEN RECHTS und vielen anderen Gruppen veranstaltet wurden. Wir haben für alle unsere Rechte doch schon so oft und so lange gekämpft, dass wir keinen Millimeter rückwärts zulassen dürfen!

Darum schenken wir dem Internationalen Frauentag hier im Podcast nocheinmal nachträglich mehr Beachtung.

Denn Elke von den OMAS GEGEN RECHTS aus Eutin / Plön und Umgebung hat eine hervorragende Rede gehalten, die wir Euch hier im Podcast präsentieren dürfen, gelesen von Elke selbst.

Im Volltext war diese bereits in > diesem Artikel enthalten: “Roll back zum Herd?”

Soweit der starke Beitrag von OMA Elke – vielen lieben Dank und ganz herzliche Grüße!

Der nächste omapodcast wird etwas auf sich warten lassen, weil wir jetzt erstmal “in OMA-Dingen” unterwegs sind.

Wie alle guten OMAS werden wir Euch aber natürlich etwas von unserem “Ausflug” mitbringen – mehr dann 🙂

Alles Gute, Sandra
OMAS GEGEN RECHTS Nord (& Bund)
und omapodcast.de