<< zurück | Post ID # 24923 | 02.05.2025

# Verfassunggschutz: Af* ist gesichert rechtsextremistisch

Keine Überraschung, aber endlich ist es raus:

In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt führen die Landes-Verfassungsschutzbehörden die jeweiligen Landesverbände der Af* bereits seit längerem als “gesichert extremistisch”.

In diese höchste Stufe hat nun auch der Bundesverfassungsschutz die Gesamtpartei eingestuft.

Die Original-Mitteilung des Verfassungsschutzes von heute, 02.05.2025:

>> Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. <<

Hier die > Pressemitteilung des Verfassungsschutzes im Volltext

Ja – richtig gelesen: Der Verfassungschutz hat die Af* auf Bundesebene, also in ihrer Gesamtheit, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Na, endlich wäre das geklärt. Wir würden ja jubeln, aber das ist nicht unsere Absicht. Niemand freut sich wirklich, wenn (im übertragenen Sinne) das Böse endlich “böse” genannt werden darf. Das wussten wir schon. Aber es erleichtert den allgemeinen Umgang damit.

Und es belebt die Forderungen nach dem Verbotsverfahren neu. Nach Brandmauer und klarer Abgenzung. Keine Normalisierung. Und es sollte auch denen endlich zu denken geben, die sich dem blauen Rand “anbiedern”.

Ja, es gibt viele Aufgaben in diesem Land und viele offene Fragen. Aber Rechtsextremismus ist niemals die Lösung.

Die Empörung seitens der Af* und der ebenfalls betroffenen rechten Jungendorganisationen ist natürlich groß. Der Bundesvorstand der Jungen Alternative teilte mit: “ (…) – jede Form der authentischen Opposition in diesem Land wird von dieser Behörde systematisch stigmatisiert.”

Wir können leider nicht erklären, was eine “authentische Opposition” sein soll. Opposition ist Opposition – eine Unterteilung in “echte” und “unechte” ist uns nicht bekannt.

Und “Stigmatisieren” ist doch eigentlich eine Kunstform, die die Rechten sonst so gern selbst leben, d.h.: Das negative Bewerten bis hin zum gesellschaftlichen Ausschluß von Personen und Personengruppen nur aufgrund bestimmter, “zugedachter” Eigenschaften. Das machen die Rechten ja selbst sehr gern mit ihren menschenfeindlichen Parolen.

Wie man in den Wald reinruft …

Wir bleiben am Ball.

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