<< zurück | Post ID # 26859 | 21.07.2025

# Petition: Keine Hetzkampagnen gegen Verfassungsgerichts-Kandidatinnen

Es ist breit durch die Medien gegangen: Die Kampagne gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf.

Hier die Zusammenfassung und der Petitionsaufruf:

Bericht und Analyse bei Legal Tribune Online (LTO)
Bianca Schwarz vom ARD-Hauptstadtstudio fasst es ihrem Kommentar auf tagesschau.de zusammen: “Gegen die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf gab es es eine Kampagne, die vor allem über weit rechts stehende Onlineplattformen verbreitet wurde. Das Ziel: Die Juristin aus dem Spiel zu nehmen.” (Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/brosius-gersdorf-122.html)

Inzwischen wird schon die zweite Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, massiv in rechten Netzwerken attackiert.

Bericht in der taz: Zweite Kandidatin wird attackiert
Süddeutsche Zeitung: “Ein Kulturkampf nach Vorbild des US Supreme Court wird gezielt inszeniert, um das Vertrauen in das Verfassungsgericht zu untergraben und politische Polarisierung zu verstärken” (Quelle: https://www.sz-dossier.de/meldungen/nach-brosius-gersdorf-rueckt-nun-auch-kaufhold-ins-visier-a1e27028)

Die Proteste sind weitläufig:

Rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler haben sich bereits in einem gemeinsamen Brief gegen diesen Umgang positioniert: Offener Brief (PDF): Stellungnahme der Rechtswissenschaftler:innen
Beim verfassungsblog.de heißt es: “Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.” (Quelle: https://verfassungsblog.de/stellungnahme-zur-causa-frauke-brosius-gersdorf/)

Die OMAS GEGEN RECHTS Hamburg St. Pauli haben in ihrem Schreiben (siehe > dieser Beitrag) deutlich gemacht: “Demokratie geht anders.”

Wenn Ihr Euch, wie wir, den Protesten gegen die Hetzkampagnen anschliessen möchtet, könnt Ihr u.a. bei dieser Petition aktiv werden:
https://weact.campact.de/petitions/kirche-und-demokratiefeinde-hand-in-hand-gegen-die-unabhangige-judikative