Leer Landkreis und Stadt: Unterschriftenaktion zu AfD-Verbotsverfahren

Unsere OMAS GEGEN RECHTS Gruppe startet eine Unterschriftenaktion zur Einleitung eines Af*-Verbotsverfahrens. Dazu haben wir auch einen Flyer entwickelt, den ihr gerne – aber nur mit eigenem Impressum (!) – nutzen könnt.

• Flyer (PDF) – bitte EIGENES Impressum verwenden
• Unterschriftenliste (Vorlage als Bild)

Unterschriftenaktion und Flyer zur Einleitung eines Af*-Verbotsverfahrens:

Unsere Grundidee von uns OMAS GEGEN RECHTS Leer Landkreis und Stadt:

Eine Unterschriftenliste aus der eigenen Region hat oftmals mehr Wirkung bei den jeweils zuständigen Bundestagsabgeordneten demokratischer Parteien als Petitionen.

Insbesondere muss der CDU gezeigt werden, dass Bürgerinnen und Bürger aus ihrer Region für ein Verbotsverfahren sind. Doch auch bei der SPD gibt es noch Uneindeutigkeiten. Auch wenn die SPD auf ihrem Parteitag eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema beschlossen hat, gibt es Befürchtungen, dass die faktische Einleitung eines Verbotsverfahrens auf die lange Bank geschoben werden könnte. Bei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es wohl eine große Mehrheit, dieses Verfahren bereits bald einzuleiten.

Idee zur Umsetzung:

Wer möchte, sammelt ebenfalls in den Städten/Gemeinden bei Aktionen oder bei Infoständen Unterschriften. Wir haben zum Beispiel bereits Unterschriften bei der CSD-Veranstaltung gesammelt und viel Zuspruch erhalten. Auch planen wir Infostände.

Die Unterschriftenlisten werden von jeder OGR-Gruppe kopiert und an die jeweiligen Bundestagsabgeordneten gesendet – pressewirksam wird die Zahl der Unterschriften von den jeweiligen OGR-Gruppen bekannt gemacht.

Eine weitere Kopie der Unterschriftenlisten sollte an Dobrindt gesendet werden – ebfs. pressewirksam. Dazu könnte man sich in größeren Regionen zusammentun, zum Beispiel bekanntgeben: xx Unterschriften aus Ostfriesland, Emsland, Stadt und Landkreis Osnabrück… an Dobrindt

Praktischer Hinweis zum Umgang mit Unterschriften: nie offen liegen lassen (Datenschutz), eine OGR sollte die unterschriebenen Listen sammeln und – nicht sichtbar für Besucher – aufbewahren

Keine Zeit verlieren: Unterschriften bis 2. November sammeln und rechtzeitig vor dem 8. November absenden. Damit unsere Bundestagsabgeordneten noch vor Weihnachten wach gerüttelt werden, sollten wir sie vor dem Gedenken an die Pogromnacht (8.Nov) erinnern, dass unsere Demokratie nicht wehrlos sein darf.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr bei dieser Aktion mitmachen mögt.

Solidarisch freundliche Grüße

OMAS GEGEN RECHTS Leer – Landkreis und Stadt
Kontakt: omasgegenrechts.leer@outlook.com