# AfD Parteiverbot – Pro, Contra und ein Musterbrief
(Update: der Antrag ist im Volltext inzwischen nachzulesen auf > afd-prüfen.de)
Moin allerseits,
Der Diskurs zum AfD Verbot ist ja alles andere als einheitlich. Wir haben uns sehr, sehr intensiv damit beschäftigt und die Pros und Contras abgewogen. Das Ergebnis möchten wir hier mit Euch teilen – inklusives eines angepassten OMA Musterbriefes an Eure Abgeordneten.
ACHTUNG – das Folgende ist keine allgemeingültige. mit allen OMAS GEGEN RECHTS abgestimmte Aussage, sondern spiegelt lediglich das Ergebnis aus der Diskussion in unserem Redaktionsteam wider, und unsere Meinungen sind absolut nicht einheitlich (das ist ja das schöne an der Demokratie).
Wir möchten in diesem Zuge auch auf die jüngste “Hart aber Fair” Sendung verweisen, in der das Thema vielschichtig beleuchtet wurde. Alle Argumente dort, ob für oder gegen das Verbot, sind stichhaltig und nachweisbar. Es wurde (anders als in so manchen Talk-Runden dieser Tage) kein “Bullshit” geredet. Die Sendung ist hier in der Mediathek verfügbar: als > komplette Sendung oder als > Highlights
Aber nun zum Thema:
Parteiverbot PRO und CONTRA
Unsere Meinung, viele Aspekte und ein Musterbrief.
Das AfD Verbot wird zur Zeit wie die allheilende Sau durch jedes Dorf getrieben. Aber ist das wirklich eine Lösung?
PRO:
Allein schon die Diskussion über ein Verbot ist gut. Denn diese Diskussion schafft Öffentlichkeit für alles, was diese Partei so treibt, und macht auch den weniger gut informierten Menschen klar, dass tatsächlich wohl “irgendwas mit denen nicht stimmen kann”. Dieses Signal allein ist schon mal gut.
Es darf einfach nicht sein, dass eine Partei ungestraft existiert und von unseren Steuern bezahlt wird, deren Umtriebe mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Hier sind klare Grenzen zu ziehen. Die demokratischen Mittel dürfen nicht soweit ausgereizt und “verbogen” werden, dass sie am Ende der Demokratie selbst schaden. Es ist absolut richtig, hier einen STOP zu setzen.
CONTRA:
Muss dieser STOP aber das Verbotsverfahren sein? Gibt es wirklich keine anderen Wege? Schnellere, effizientere? Machen wir (und vor allem die Parteien) es uns damit nicht etwas zu leicht?
Denn es gibt noch so viel anderes, was die staatlichen Organe nutzen könnten, um sich zu schützen – es muß nur endlich angepackt werden. Oder anders gesagt: Jeder Klimakleber (der viel mehr Grund hat, zu tun, was er tut) wird direkt und ohne Umschweife mit unglaublichen Strafen abgeurteilt, die sein ganzes weiteres Leben ruinieren – warum die Rechten nicht auch?
Warum geht man nicht mit derselben jursitischen und medialen Härte gegen Holocaustleugner, Asylheimanzünder und Volksverhetzer vor? Warum setzt niemand mit der so schön betitelten “vollen Härte des Gesetzes” durch, was wir alles an juristischen Möglichkeiten haben, die viel schneller umsetzbar und im Einzelfall zielführender sind als ein Parteiverbot ?
Das Szenario “Parteiverbot” bedeutet ja nicht, dass die Partei sofort verboten wird. Sondern den Beginn eines Parteiverbots-Verfahrens. Sowas kann sehr, sehr lange dauern – und der Ausgang ist durchaus ungewiss. Und was machen wir bis dahin? Uns zufrieden hinter dem laufenden Verfahren ausruhen? Hoffentlich nicht.
Eine Zusammenstellung der “PROs und CONTRAs” haben wir hier für Euch zum Download:
> PDF Download Parteiverbot – Sammlung PROs und CONTRAs
So, nun unsere Meinung:
Verbotsverfahren: ja.
Demokratie muss sich schützen können. Das antidemokratische, grundgesetzverachtende Verhalten und Bestreben der AfD ist ja nun mehr als deutlich und kann einfach nicht widerspruchslos bleiben.
Die möglichen negativen Auswirkungen (Opfer-Inszenierung, Jubel und verstärktes Legitimierungsgefühl der Rechten bei negativem Verfahrensausgang usw.) müssen dabei “sehenden Auges” in Kauf genommen werden – denn egal wie es ausgeht, die AfD wird sowieso immer einen Weg finden, das Ergebnis für sich “umzudeuten”.
Diese Gefahr besteht bereits jetzt. Denn wenn sich keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren findet. wird die AfD schon direkt grinsen und dies als Legitimierungs-Signal “ausschlachten”. Darum geht eigentlich schon kein Weg mehr daran vorbei. ein Verbotsverfahren zu starten.
Aber dabei darf es nicht bleiben.
Wir dürfen weder mit unseren Forderungen an die aktuelle Politik locker lassen, noch dürfen wir oder die Parteien meinen, dass dies das EINZIGE Mittel gegen Rechts sei. Da muss schon mehr kommen:
# endlich konkrete Untersuchung aller rechtsextremen Vorfälle in der AfD mit voller jurisitischer Wucht, kein Rum-Geeiere mehr
# vollständige Untersuchung der nebulösen Parteienfinanzierung und Spenden-Verschleierungen (was übrigens viel schneller zu einer Untersagung der Partei-Aktivitäten führen kann)
# vollständige Aufklärung von falschen Wahl-Listen und allen anderen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit allen jüngsten Wahlen
Es gibt noch viel, viel mehr – aber das sprengt hier gerade den Rahmen.
Darum müssen unsere Rufe an die aktuelle Politik weiter laut bleiben: KÜMMERT EUCH! Nicht nur um das Parteiverbot, sondern vor allem um unsere Demokratie! Jetzt.
Wir denken:
Die Diskussion um das Parteiverbot ist richtig, und es ist eine wichtige, korrekte Forderung. Denn egal, wie die Abstimmung oder dann das Verfahren ausgehen, die AfD wird sich immer als Opfer inszenieren … also kann mit dem Anstossen des Verbotsverfahrens wenigstens deutlich gezeigt werden, dass wir einer Aushöhlung der demokratischen Mittel nicht weiter zusehen und alle Mittel aufwenden, um ein weiteres Fortschreiten zu verhindern.
Aber es gilt parallel auch, weiter aktiv an allen politischen Themen zu arbeiten, damit das Verbotsverfahren nicht als “Feigenblatt” verwendet wird und sich alle entspannt zurücklehnen.
Das Verbotsverfahren behandelt ja nur das Symptom, nicht die Ursachen. Es ändert weder etwas an den Gesinnungen noch fängt es die Menschen auf, die zum rechten Spektrum laufen, weil sie sich woanders nicht “abgeholt” fühlen. Auch das vergiftete politische Klima wird durch das Verfahren nicht verbessert. Daran müssen wir alle zusammen weiter arbeiten.
Brief-Text:
Wir haben eine Brief- bzw. Mail-Vorlage erhalten, die an die jeweiligen regionalen Abgeordneten geschickt werden kann, damit diese den Parteiverbots-Antrag unterstützen. Wir haben diese noch etwas angepasst und stellen sie Euch hier zur Verfügung (siehe unten).
Zum Versand:
Wer seine/n Abgeordnete/n finden möchte, kann das hier tun: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise
Dort einfach Postleitzahl eingeben, dann kommt die entsprechende Person mit Kontaktdaten.
Wer lieber online unterschreibt:
Hier gibt es eine Petition zum AfD Verbot: => https://innn.it/afdverbot
Uns allen alles Gute, Sandra
Webmasterin OMAS GEGEN RECHTS Nord
kontakt@omasgegenrechts-nord.de
MUSTERBRIEF (ODER EMAIL)
Dies ist nur ein Muster. Wir machen wie immer niemandem Vorschriften. Es steht “OMA GEGEN RECHTS” drunter, weil möglichst jede OMA selbst dieses Schreiben abschicken sollte, um eine entsprechende Menge zu erzeugen, denn wenn es “nur” die Gruppen abschicken, wird u.U. nicht deutlich, wieviele Menschen und Stimmen dahinter stehen. Aber wenn Eure Gruppe entscheidet, es gemeinsam abzuschicken, dann steht Euch das selbstverständlich frei – es kann ja alles individuell angepasst werden.
BETREFF: Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Sehr geehrt…
bekanntlich soll in Kürze ein Antrag auf Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD in den Bundestag eingebracht werden.
Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Begründung:
Angesichts des wachsenden, hetzerischen und spalterischen Einflusses der AfD besteht große Sorge um die Zukunft unserer Demokratie. Das Grundgesetz hat daher aus gutem Grund auch den Weg des Parteiverbots durch das BVerfG vorgesehen.
Ich engagiere mich bei den OMAS GEGEN RECHTS mit dem Ziel, die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu stärken, damit es für uns und unsere Kinder und Enkel eine demokratische Zukunft gibt.
Von Ihnen als abgeordnete Person meines Wahlkreises erwarte ich, dass Sie alles unternehmen, um die Gefahr abzuwenden, die von einer weiter erstarkenden AfD ausgeht.
Das Vorhaben, die AfD inhaltlich zu stellen und ihren Einfluss zurückzudrängen, hat sich als wenig erfolgreich herausgestellt. Stattdessen sind die Rechen weiter auf dem “Vormarsch” und es ist zu beobachten, dass sich unsere Sprache und die Themen der allgemeinen Politik immer mehr an die rechten Strömungen anpassen und sie dadurch stärken.
Inzwischen sitzen AfD-Abgeordnete in vielen Landtagen und sprechen dort und überall offen über ihre menschenverachtenden Pläne. Lügen und Hetze, sogar Gewalt gegenüber jedem, der nicht in ihr faschistisches Weltbild passt, sind an der Tagesordnung.
Nicht zuletzt im thüringischen Landtag hat sich gezeigt, wie wenig die AfD sich wirklich an die Spielregeln der Demokratie hält.
Die Prüfung eines AfD-Verbots ist daher meines Erachtens dringend geboten, um zu verhindern, dass diese antidemokratische Partei die Demokratie weiter unterwandert und zerstört.
Wir sind dabei aber nicht blind, denn:
Die Einstellung mancher Leute wird sich durch ein AfD-Verbot selbstverständlich nicht ändern. Damit würde vorrangig nur das Symptom, aber nicht die Ursachen behandelt, sicherlich.
Dennoch darf antidemokratisches Verhalten nicht einfach so “stehengelassen” werden. Es sollten keine Steuergelder mehr dafür verwendet werden, weiterhin rechtsextreme, verfassungsfeindlich und nicht grundgesetzkonforme Ansichten zu verbreiten. Dies könnte durch ein Verbotsverfahren endlich ganz offiziell klar und deutlich so benannt werden.
Natürlich lässt sich auch argumentieren, dass ein Verbotsverfahren die AfD weiter stärken könnte, in dem sie sich als “Opfer” inszeniert. Aber letztendlich wird sie das sowieso tun – wie sie es immer getan hat. Egal, was passiert.
Ich fordere Sie daher sehr eindringlich auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD eingeleitet wird.
Alle anderen Parteien – auch Ihre – haben sich bisher immer als demokatrieschützend dargestellt und das “Nie wieder ist Jetzt” mitunterstützt. Nun ist es an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen und alle Mittel einzusetzen, um unsere Demokratie vor weiterem Schaden zu bewahren.
Gleichzeitig ist ein Verbotsverfahren nur EINES der gebotenen Mittel. Die weitere Arbeit an allem, was der AfD die “Unzufriedenen” zuspielt, darf darüber nicht vernachlässigt werden und der politische Diskurs muss parallel weiter geführt werden.
Sie sehen, dass wir uns intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und Sie als unsere politischen Vertreter und Vertreterinnen daher dringend auffordern, das Verbotsverfahren zu unterstützen.
Mit freundlichen und besorgten Grüßen
NAME
OMA GEGEN RECHTS