Kiel: Internationaler Tag der Demokratie

Am 15.9.25 war der Internationale Tag der Demokratie.

Da dieser in diesem Jahr auf einen Montag fiel, entschied sich die Kampagne AF*-VERBOT.JETZT dazu, eine Kundgebung am Sonntag, 14.9. zu organisieren. Es ging, wie bei den zuvor statt gefundenen Aktionen darum, Menschen über die Gefahr für unsere Demokratie durch die Af* aufzuklären.

Obwohl kurz zuvor noch der Kiellauf statt gefunden hatte, blieben einige Menschen stehen, hörten sich die Redebeiträge an, oder kamen mit den Menschen, die Flyer verteilten, ins Gespräch.

In den Redebeiträgen von Aktiven der Lokalgruppe AF*-VERBOT.JETZT, einer Vertreterin von Sonyashny, Tjelle von Fridays for Future, und Hanne von den OMAS GEGEN RECHTS, wurde sehr deutlich benannt, in wie vielen Bereichen die Af* ihren Einfluss geltend macht. Die Themen betreffen alle DemokratInnen, und treiben sichtbar die Spaltung in der Gesellschaft voran.

Der Jurist Thomas Jung hat die demokratische Vorgehensweise, wie wir als Bürgerinnen und Bürger Druck für die Prüfung eines Verfassungsverbotes voran treiben können, von der juristischen Seite beleuchtet. Die Institutionen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen Antrag zur Prüfung eines Verbotsverfahrens an das Bundesverfassungsgericht einreichen.

Zur Zeit versucht die Kampagne AF*-VERBOT.JETZT über Petitionen einzelner Bundesländer, den Bundesrat dazu zu bringen, einen Antrag zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Besondere an den Petitionen ist, dass zum Beispiel die sogenannte “Bayernpetition” nicht nur von BürgerInnen aus Bayern, sondern aus allen Bundesländern unterschrieben werden kann.

Daher ist es sehr wichtig, auf der Webseite der Kampagne AF*-VERBOT.JETZT zu schauen, welche Petitionen schon laufen, und zu unterschreiben.

Sobald die noch ausstehende Klärung der Klage der Af* zur Einstufung als gesichert rechtsextremer Verdachtsfall geklärt ist, wird die Kampagne kurzfristig Bundesweit Aktionen organisieren, also auch in Kiel.

Leider ist dieser Zeitpunkt nicht absehbar, aber bis dahin können wir informieren und Unterschriften für die Petitionen sammeln, damit diese gefährliche Partei möglichst bald vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird und damit der 1. Schritt eines möglichen Verbotsverfahrens eingeleitet ist.

https://Af*-verbot.jetzt/de/kampagne

Manuela

P.S. Nachstehend noch die Rede von Hanne zu diesem Tag.

OMAS GEGEN RECHTS Kiel
Kontakt: Omas-gegen.rechts-Kiel@t-online.de

Hannes Rede

In ihrer Rede am 14.09. legt unser Mit-OMA Hanne dar, warum die Af* verboten werden muss:

Ich bin Hanne von den OMAS GEGEN RECHTS in Kiel,

ich bin so alt wie unsere Demokratie und möchte sie verteidígen und erhalten und bin heute mit euch allen hier, um unsere Forderung nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Af* zu bekräftigen und dafür zu werben.

Die Af* ist mittlerweile die stärkste Oppositionspartei im Bundestag, sie ist medial in Presse, Funk und Fernsehen dauerpräsent – von den sozialen Medien ganz zu schweigen, sie ist die stärkste Oppositionspartei im Bundestag.

Kann man da ein Verbotsverfahren einleiten oder riecht das nach Ausschalten des politischen Gegners, wie Bundeskanzler unlängst erklärte.

Hat er damit recht? Nein, sage ich und ich möchte in Kürze belegen, warum dem so ist.

Fange ich also damit an.

Am 5. Mai dieses Jahres wurde die Af* vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil sie als Gesamtpartei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ habe. Das „in der Partei vorherrschende ethnisch abstammungsmäßige Volksverständnis sei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Belegt auf 1000 Seiten. Ich möchte an dieser Stelle an Art. 1 des Grundgesetzes erinnern, der da heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Braucht es noch mehr?

Wenn ihr gerne einen „Who is Who“ der Völkischen und Rechtsextremen möchtet, dann werft einen Blick auf die Abgeordneten der Af* und ihren Mitarbeiter*innen im Bundestag. Dort findet sich alles was unter rechten Extremisten Rang und Namen hat. Ich kann nicht umhin einige Beispiele zu nennen:

Aktivist*innen rechtsextremer Organisationen wie Anhänger der Partei „die Heimat“ (vormals NPD),

der verbotenen Organisation „Heimattreue deutsche Jugend“,

Aktivist*innen der Identitären Bewegung,

Mitglieder des vom Verfassungsschutz als rechtsextremeingestuften Verein „Ein Prozent“,

rechte Burschenschaftler

natürlich ehemalige Mitglieder der „Jungen Alternative“.

Bislang hat sich die Af*-Fraktion im Bundestag vor allem pöbelnd und lautstark gebärdet, jetzt möchte sie sich zwecks Gewinnung neuer Wähler*innen seriöser geben. Durch seriöses Auftreten soll die Akzeptanz für die Inhalte der Af* verbessert werden.

Erst mal wird an der Sprache gefeilt. Die Inhalte müssen bleiben – aber hübscher verpackt. Anstelle von Remigration beispielsweise ist der parteioffizielle Sprech‘ nicht mehr Remigration, sondern „Wohnungsmarkt für Einheimische entspannen, Zuwanderung begrenzen.“

Vergessen wir also nicht: Wölfe im Schafspelz bleiben Wölfe.

Weitaus entlarvender noch ist die Strategiedebatte der Af*-Fraktion im Bundestag.

„Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung“ ist der Titel eines Strategiepapiers, das wir via politico lesen können. Vorgestellt hat es Beatrix von Storch, stv. Fraktionsvorsitzende. Ich kann nicht umhin, ein paar Worte über sie zu verlieren: rechte Lobbyistin, die z.B. den Einsatz von Schusswaffen an den

Grenzen für legitim hält und behauptet, Trump sei 2020 die Wahl gestohlen worden.

„Schwarz-Rot spalten – Lagerübergreifende Koalitionen verhindern“ heißt die Strategie. Ziel ist die Lagerbildung zweier Blöcke: Af* und CDU auf der einen, Grüne, Linke und SPD auf der anderen.
Mittel zum Zweck: Spaltung der Koalition durch Anträge und Initiativen, die auf Zustimmung von Teilen der CDU/CSU stoßen.

Wie das praktisch ausschaut, haben wir bei der gescheiterten Wahl der Richter*innen für das Verfassungsgericht erlebt.

Das einfache Rezept:

Man nehme
– eine rechte, von Fakten nicht gedeckte Kampagne (in diesem Fall radikaler Lebensschützer)
– sorge dafür, dass sie in sozialen und anderen Medien gut gerührt wird
– rechte und extrem konservative Teile aus CDU und CSU schließen sich an
– man selbst rühre keine Finger

Das Ergebnis:

„Hach, wie ist das schön“, jubelte Alice Weidel nach der gescheiterten Wahl.

Der „Kulturkampf gegen Links“ soll entwickelt werden. Dazu gehören „Gender“, LBTQ, gegen die „Überfremdung …. keine Angst ich zähle nicht alles auf.

Eine demokratische Auseinandersetzung um Lösungen in schwierigen Zeiten ist nicht das Ziel der Af*. Außenpolitik soll deshalb zumindest im Augenblick, füge nur taktisch bedient werden, um „keine zusätzlichen Probleme für die Partei zu schaffen.“

Als Vorlage und Beispiel und Ziel dient erklärtermaßen die Politik Donald Trumps und die Politik der mit der Af* befreundeten MAGA.

Für uns sind sie zusätzliche Warnung, denn sie zeigen uns, in welch kurzer Zeit eine Demokratie in ein autoritäres, wenn nicht faschistisches System verwandelt werden kann.

Ich komme zum Schluss:

Nein, die Af* ist keine demokratische Partei, ihr Ziel ist die Machtübernahme. Sie zielt darauf ab, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, wenn nicht zu beseitigen, Grundrechte auszuhöhlen, die Justiz politisch umzubauen und die Institutionen unseres Verfassungsstaates politisch zu kontrollieren.

Um das zu verhindern hat unser Grundgesetz als letztes Mittel die Einleitung eines Parteiverbots vorgesehen.

Wir fordern, dass es genutzt wird!

Wir sagen:

Unterstützt die Kampagne für ein Af*-Verbot jetzt.

Schreibt an die Abgeordneten eurer Wahlkreise.

Unterstützt Petitionen für ein Verbot der Af*!

Denn:

Faschismus ist keine Meinung!

Faschismus ist ein Verbrechen!

Nie wieder ist jetzt.