Buxtehude: Resolution der Gruppe beherzt

Uns OMAS GEGEN RECHTS Buxtehude ist die folgende Resolution der Gruppe beherzt sehr wichtig, die wir hier mit Euch teilen dürfen.

Ihr könnt die Resolution mit Unterschriftenliste hier als PDF herunterladen

Es geht im Kern um Folgendes:

>>An die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Fraktionsführungen und die Mitglieder des Bundeskabinetts der 20. Legislaturperiode

Wir fordern Sie als gesetzgebende Instanz unseres Staates auf:

1. Die Bundesregierung schützt und stärkt sichere Freiräume für selbstorganisiertes, auch unbequemes zivilgesellschaftliches Engagement außerhalb von Parteien. Sie berücksichtigt dabei die in den Rechtsstaatsberichten der EU-Kommission wiederholt kritisierte (Rechts-) Unsicherheit hinsichtlich der politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften. Sie steht dabei im Kontext der Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, und trägt gemäß dem Nachhaltigkeitsziels 16 der Resolution bei, „leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen“.

2. Die Bundesregierung geht bekannte Modernisierungsbedarfe (Demokratieförderungsgesetz und Reformierung der Abgabenordnung) im Vereins- und Stiftungsrecht, Gemeinnützigkeits- und sonstigem Steuerrecht sowie die Anti-SLAPP Richtlinie systematisch an, um unnötige Hürden für freiwillig und ehrenamtlich engagierte Menschen in Deutschland abzubauen.

3. Der historisch gewachsene Wert dieses Rechtsrahmens für eine pluralistische, die politische Willensbildung mitgestaltende Zivilgesellschaft, ist dabei grundsätzlich zu würdigen. Das Rechtsgutachten „Zur Bedeutung des sogenannten Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendarbeit“ von Prof. Dr. Friedhelm Hufen vom 25.04.2024 ist dabei einzubeziehen. <<

OMAS GEGEN RECHTS Buxtehude
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