Bremerhaven: Bürgerdialog und Prüf!

Am 18.2.26 fand im Seniorentreffpunkt Ernst-Barlach-Haus in Bremerhaven der erste „Bürgerdialog“ statt. Eingeladen hatte Stadtrat Martin Günthner, Dezernent für Soziales, Arbeit und Jugend, Familie und Frauen.

Diese Veranstaltung war die erste einer Reihe von insgesamt 15 solcher Bürger-Dialoge, zu denen Martin Günthner jeweils einladen wird.

Zu Gast war Dr. Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats Bremen und Präsident des Bundesrats.

In unserer AG „PRÜF!“ haben wir einen Flyer entworfen, der die Eröffnung eines Prüf-Verfahrens fordert. Der Bundesrat kann beantragen, dass eine Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird. Bisher haben die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin sich mehrheitlich dafür ausgesprochen.

Wir haben also die Gelegenheit genutzt und Herrn Bovenschulte unseren Flyer überreicht, ebenso einen Glücksbringer mit „PRÜF!“-Aufforderung.

Gleichzeitig haben wir ihm gedankt, dass er sich bisher schon so deutlich im Bremer Senat und im Bundesrat positioniert hat und ihn gebeten, sich weiterhin für das Prüfverfahren stark zu machen.

OMAS GEGEN RECHTS Bremerhaven „und Umzu“
Kontakt: OGR-Bremerhaven@gmx.de