Rosenheim: Aktion Lichtermeer

Rosenheimer Rathaus mit buntem Lichtermeer für Vielfalt und Menschenwürde

Rund 150 Bürger:innen haben am Samstagabend (28.2.) – eine Woche vor den Kommunalwahlen – vor dem Rosenheimer Rathaus ein buntes Lichtermeer geschaffen. OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim hatten dazu eingeladen, um gemeinsam dafür zu werben, am 8. März demokratisch für Vielfalt, Menschenwürde und liberale Demokratie zu wählen. In der Abenddämmerung kam eine schöne gemeinsame Stimmung auf, als gemeinsam gesungen wurde, die Redner:innen mit ihren Statements klare Positionen brachten und die Demokratiezitate von den Frauen der OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim vorgetragen wurde.

Wir brauchen mehr Transparenz und Beteiligung in Rosenheim

In ihrem einleitenden Redebeitrag hatte Claudia Lübbert, Sprecherin der Frauengruppe, deutlich gemacht: „Wir erwarten von einem demokratischen Stadtrat zukünftig mehr Transparenz zu seiner Arbeit und mehr ergebnisoffene Beteiligung für Bürger:innen.“ Konkret nannte sie, Anträge der Parteien für Ausschüsse und Stadtratssitzungen schon vor den Sitzungen im Ratsinformationssystem für alle aufrufbar zu machen. „Wer Bürger:innen auf Augenhöhe behandeln will, gibt ihnen vorher die Informationen und nicht erst, wenn sie bereits entschieden sind“, so Lübbert. Und andere bayerische Städte veröffentlichen Unterlagen schon längst vor ihren Sitzungen – beispielsweise Ingolstadt, Erlangen und München. Mehr Transparenz sei außerdem notwendig bei der Arbeit der Stadtverwaltung. Mit einer Petition und bereits mehr als 400 Unterschriften fordert die Frauengruppe einen jährlichen, öffentlich zugänglichen Bericht über Aktivitäten, Maßnahmen, Budgets und Fortschritte der Rosenheimer Stadtverwaltung beim Thema „Schutz bei häuslicher Gewalt“.

Kinderschutz ist Demokratiearbeit – soziale Arbeit ist Menschenrechtsarbeit

Die Wahlrosenheimerin Diane Becker, sozialpädagogische Familienhelferin im Kreis, brachte in ihrer Rede zwei Kernbotschaften. Zum einen machte sie deutlich, dass Kinderschutz unverzichtbare Demokratiearbeit ist und zum anderen wies sie darauf hin, dass soziale Arbeit Menschenrechtsarbeit ist. Vor diesem Hintergrund erinnerte sie daran, dass gerade Kommunalpolitik mit ihren Entscheidungen – vor allem den finanziellen – festlegt, wie die Arbeit sozialpädagogischer Familienhelfer:innen gestaltet werden kann. Und deswegen spiele es eine entscheidende Rolle, welche Partei man am 8. März wähle.

Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie und endet dort, wo Faschisten sie zerstören wollen

„Man muss im ganzen Leben sagen, was man will. Und es gehört zur Demokratie dazu, dass man eine Meinung von einem anderen akzeptiert, auch wenn sie einem nicht passt“, so klang das leidenschaftliche Plädoyer für die Meinungsfreiheit von Manuel Halbmeier, Vorsitzender des DGB Kreis- und Stadtverbands Rosenheim. Und er machte klar: „Doch die Meinung von Faschisten haben keinen Platz, die akzeptieren wir niemals“, und erntete mit dieser punktgenauen Ansage viel Beifall aus dem Publikum.

Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft und gegenseitigen Respekt

„Unser starkes Kreuz für die Demokratie“ – mit dieser Botschaft wirbt die evangelische Kirche in Bayern vor der bayerischen Kommunalwahl. Darauf verwies Johannes Göpffahrt, Vikar der evangelischen Kirche Rosenheim. Er erläuterte, dass es darin um das gute Zuhören, Verantwortungsübernahme, eine starke Zivilgesellschaft und um gegenseitigen Respekt geht.

In diesen anderthalb Stunden am Samstagabend setzten die Bürger:innen ein sichtbares Zeichen für das Gesamtmotto der Kundgebung: „Nie wieder heißt JETZT handeln  – demokratisch wählen für Vielfalt und Menschenwürde.“

Der Aufruf wurde unterstützt von anderen regionalen engagierten Gruppen und Bündnissen:

Aufstehen gegen Rassismus, Chiemgau, Bündnis „Rosenheim ist bunt“; Bündnis gegen rechte Hetze, DAV GOC – der queere Alpenverein, Deutscher Gewerkschaftsbund, Rosenheim, evangelisch-lutherische Kirche, Rosenheim, Gesicht zeigen, Rosenheimer Bündnis gegen Rechts e.V.

OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim
Kontakt: info@omasgegenrechts-rosenheim.de