# Streichung der Fördermittel, Angriff auf die Zivilgesellschaft (Beispiel: „Radikale Töchter“)
Kritische Entwicklung: Die Kürzungen für zivilgesellschaftliche Projekte stehen immer schärfer auf dem „Prüfstand“
Vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen werden zur Zeit die Förderungen gestrichen. Dabei scheinen die Gründe für oder gegen eine Weiter- oder Neuvergabe von Fördergeldern nicht sachlich, sondern politisch motiviert zu sein – und das ist eine sehr kritische Entwicklung für unsere Gesellschaft.
Sehr eklatant ist gerade der Fall der „Radikalen Töchter“
Dazu mehr im Folgenden – und auch, warum das so gefährlich für uns alle ist:
Was sind eigentlich diese Fördergelder und wie werden sie vergeben?
Ein Beispiel: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (https://www.demokratie-leben.de/) des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) wurde geschaffen, um zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. Auf allen Ebenen des Staates, für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander. Hier können also zivilgesellschaftliche Organisationen Gelder für ihre Arbeit und Aktionen beantragen.
Diese Mittel werden aber nicht „einfach so“ verteilt. Die Organisationen müssen sehr genaue Projektbeschreibungen einreichen, die dann ein Prüfverfahren durchlaufen, bei dem die Anträge nach genau festgelegten Abläufen und wissenschaftlichen Kriterien untersucht und evaluiert werden. Also: Das Geld gibt’s nicht „gratis“, sondern wird (wenn überhaupt) erst nach einer umfangreichen Antragstellung und Prüfung zugeteilt.
Falls dann der „Zuschlag“ erteilt wird, folgt nach einer kurzen Freude wieder jede Menge Arbeit, denn die verwendeten Mittel müssen von den Empfänger:innen gegenüber der Vergabestelle sehr genau belegt und abgerechnet werden.
Die Gelder verbleiben auch nicht bei den Organisationen selbst, sondern fließen wieder in den Wirtschaftskreislauf: In Form von bezahlter Arbeit, Materialeinkäufen, Bezahlung von Veranstaltungsorten etc.
Darum sind Fördergelder keine „Geschenke“, sondern eine Rückführung von Steuergeldern in die Gesellschaft – zum Nutzen aller!
Und in diese genau definierten Abläufe greift das Innenministerium nun anscheinend willkürlich ein.
Neben vielen anderen NGOs und Initiativen sind nun auch die „Radikalen Töchter“ betroffen.
Eine genaue Beschreibung gibt es hier:
Demnach wurde eine bereits erteilte Fördermittel-Zusage durch den Eingriff des Innenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) gestoppt – ohne jegliche Begründung.
Dass ein Ministerium die nach geltenden Verfahrensregeln (!) erteilte Entscheidung einer anderen Bundesbehörde einfach so „cancelled“, das ist neu.
Das ist kein demokratisches Verhalten, das entspricht nicht den Grundregeln unseres Staates, das ist WILLKÜR.
Warum geschieht das?
Die Begründung steht aus, daher können die Gründe aktuell nur „gemutmaßt“ werden. Wie es dazu kam:
Die „Radikalen Töchter“ hatten die „Stadbild“ und „Fragt Eure Töchter“ Aussagen von Kanzler Merz kritisiert und hierzu auch eine sehr erfolgreiche Petition verfasst
Die rechte Presse machte einen faktenverdrehten Skandal daraus, dass die „Radikalen Töchter“ mit Steuerngeldern gefördert würden (diese Behauptungen kennen wir OMAS ja …). Das wiederum wurde von der Af* dann im Bundestag angesprochen – und darauf folgte der Eingriff des Innenministeriums in die Projektförderung für die „Radikalen Töchter“.
Nochmal zum „Mittanzen“: Rechtsaußen passt etwa nicht, und das Ministerium greift ein.
Das ist ein vollkommen falsches Signal in der aktuellen politischen Lage.
Das ist keine Demokratie, das ist Dikatatur.
Stattdessen hätten – wenn es denn Zweifel an der Förderung gäbe – die Unterlagen zur Förderentscheidung (die ja, wie oben beschrieben, immer sehr detailliert vorliegen) ganz einfach sachlich überprüft werden können.
Aber ein einfaches „Canceln“ ist eben: Reine Willkür. Das klingt nach ganz anderen Epochen und Staatssystemen. Es widerspricht den demokratischen Spielregeln und vermutlich sogar den Grundlagen unseres Rechtsstaates.
Bildlich gesprochen:
Zwei Beteiligte spielen Schach, dann kommt jemand vorbei, dem das nicht passt, und klappt einfach das Schachbrett zusammen. Das ist bestenfalls kindisch, schlimmstenfalls diktatorisch. Und unser Gesellschaftssystem ist außerdem kein Schachbrett. Wenn so ein Verhalten dann auch noch politisch gegen eine/n der Spieler:innen motiviert ist, ist es ein Angriff auf unsere Gesellschaft als Ganzes.
Das können und wollen wir nicht hinnehmen!
Verbreitet und informiert alle darüber, was hier passiert! Erklärt Eure Solidarität mit den Radikalen Töchtern und allen, die von derartiger Willkür und wahlloser Fördermittel-Streichung betroffen sind! Unterstützt sie in ihrem gerichtlichen Vorgehen!
Was hier geschieht, ist erneut ein von Rechts orchestrierter Angriff auf unsere Demokratie!
Und selbst, wenn das hier jemand liest, der oder die den Angriff auf unsere Zivilgesellschaft nicht „fühlt“ – es gibt hierbei auch ganz faktische, wirtschaftliche Gründe:
Mit dem Stopp von Fördergeldern wird kein „Geld gespart“, sondern es FEHLT im Gegenteil all jenen, die durch solche Projekte wiederum Aufträge und Arbeit erhalten. Und das sind nicht diejenigen, die die Anträge stellen, sondern diejenigen, bei denen dann die Leistungen eingekauft werden (Druckereien, Zulieferer, Veranstaltungsorganisationen usw.)!
Fördergelder sind keine „willkürlichen Spenden an irgendwelche Gruppen“. Es sind keine „Steuergeschenke“. Es sind Gelder, die nach gründlicher Prüfung vergeben werden, in die Wirtschaft zurückfliessen und ein demokratisches Miteinander stützen – zum Wohle ALLER.
- https://www.fr.de/politik/dobrindt-streicht-radikale-toechter-die-foerderung-fuer-demokratieprojekt-94234026.html
- https://taz.de/Wegen-Petition-gegen-Merz/!6165344/
- https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/foerderstopp-bmi-radikale-toechter-100.html
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/radikale-toechter-innenministerium-stoppt-foerderung-kurz-nach-kritik-an-friedrich-merz-a-fbf683e0-ae26-4b98-a0ec-6c36ceba3c61
Sandra
OMAS GEGEN RECHTS Nord & Bund
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