<< zurück | Post ID # 34016 | 13.04.2026

Rosenheim: Offener Brief für mehr Transparenz und Beteiligung

Neu gewählter Stadtrat soll mehr Transparenz und Beteiligung schaffen

Offener Brief aus der Zivilgesellschaft an alle neu gewählten demokratischen Stadträt:innen in Rosenheim versendet

Mit einem gemeinsamen Anliegen haben drei zivilgesellschaftliche Rosenheimer Gruppen eine Initiative für mehr Transparenz und Beteiligung im neuen Rosenheimer Stadtrat auf den Weg gebracht: „OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim“, „Initiative Erinnerungskultur – Stolpersteine für Rosenheim“ sowie der Verein „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen Rechts“.

Die Gruppen sind überzeugt, dass demokratische Teilhabe Transparenz voraussetzt und dass bürgerschaftliches Engagement nicht nur geduldet, sondern aktiv ermöglicht werden sollte.

In einem offenen Brief an die neu gewählten demokratischen Stadträt:innen haben sie ihre Vorstellungen und Ideen formuliert. „Angesichts der neuen Verhältnisse im Rosenheimer Stadtrat und eines designierten SPD-Oberbürgermeisters hoffen wir darauf, dass sich an verschiedenen Stellen in der Rosenheimer Kommunalpolitik etwas ändern lässt”, erläutert Claudia Lübbert, Sprecherin der OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim, die Motivation für diesen Brief. Sie fährt fort: „In rund vier Wochen tagt der neu gewählte Stadtrat in Rosenheim zum ersten Mal – wir regen an, dass die Stadträt:innen schon jetzt die Weichen stellen und rechtzeitig Anträge und Änderungen für die Geschäftsordnung aufsetzen.”

Die Stadträt:innen sind eingeladen, bis zum 30. April eine Rückmeldung zu den Ideen zu geben.

Konkret umfassen diese vier Bereiche:

Geschäftsordnung des Stadtrats ändern

In der vergangenen Amtszeit waren Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen, Beschlussvorlagen und Protokolle für Bürgerinnen und Bürger im Ratsinformationssystem erst nach den Sitzungen – und damit nach den Entscheidungen – einsehbar. Das verhindert echte demokratische Teilhabe und widerspricht dem Grundsatz demokratischer Offenheit. Die Gruppen wollen, dass sämtliche Sitzungsunterlagen künftig zeitgleich mit ihrer Zustellung an Stadtratsmitglieder auch öffentlich zugänglich sind. Andere bayerische Städte wie Ingolstadt, Erlangen, München und Bamberg praktizieren dies bereits. Die Geschäftsordnung der Stadt Rosenheim soll entsprechend angepasst werden.

Jährliche Berichterstattung zum Gewaltschutz beauftragen

Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen ist in Rosenheim noch nicht ausreichend aufgebaut. Mehr als 500 Unterschriften unter eine Petition für besseren Schutz bei häuslicher Gewalt zeigen, dass der sogenannte Rosenheimer Weg von vielen Bürger:innen nicht als ausreichend bewertet wird. Die Gruppen erwarten, dass die Verwaltung ab 2026 jährlich eine öffentlich zugängliche Bilanz zum Gewaltschutz vorlegt – mit Angaben zu Fallzahlen und Gewaltarten, eingesetzten Maßnahmen und Budget, dem Umsetzungsstand sowie Schlussfolgerungen für das Folgejahr.

Bürgerbeteiligung stärken – insbesondere im Bereich Gewaltschutz

Bürger:innenbeteiligung ist in Rosenheim in Ansätzen vorhanden, etwa durch den Senioren- und den Jugendbeirat. In weiteren Bereichen besteht jedoch dringender Handlungsbedarf. Menschen mit eigenen Gewalterfahrungen verfügen über Expertise, die für wirksame Schutzmaßnahmen unverzichtbar ist. Die Gruppen sehen es daher als dringend notwendig an, einen Betroffenenbeirat einzurichten. So fließen wichtige Perspektive in die kommunale Maßnahmenentwicklung ein. Entscheidungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sollen mit Betroffenen beraten und bei Bedarf angepasst werden.

Politische Kultur verändern – und Strafanträge zurückziehen

Die drei Gruppen verbinden ihre konkreten Forderungen mit der Hoffnung auf eine grundlegend veränderte politische Kultur in Rosenheim: eine Kultur, die Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht nur verspricht, sondern lebt. Wie der designierte Oberbürgermeister es in einem Interview (OVB, 28.3.26) ausdrückte: „Brücken bauen und die Hand reichen.” Als konkretes Zeichen des Aufbruchs erwarten die Gruppen zudem, dass der neu gewählte OB alle noch laufenden Strafanträge und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Vereidigung des Holocaust-Verharmlosers Stefan Bauer einstellen lässt sowie die damit verbundenen Hausverbote aufhebt.

Die Info ist frei zur kostenlosen Veröffentlichung. Der offene Brief ist in der Anlage beigefügt:

Download Offener Brief Rosenheim (PDF)