Preetz / Kiel: Warum lässt sich die Af* nicht entzaubern

Hier ein Redebeitrag, den ich am Aktionstag 11.05.2025 gehalten habe zu dem speziellen Thema, warum die Af* sich nicht “entzaubern” lässt. Als vierfache “Mutter” mit 5 Enkelkindern habe ich gern gerufen, obwohl ich den “Muttertag” als solchen noch immer ablehne: “Das beste Geschenk zum Muttertag ist der Af* Verbotsantrag!”

Warum lässt sich die AF* nicht entzaubern – oder wie man so neu/altpolitisch jetzt immer wieder sagt: “Wir müssen sie politisch stellen?”

Dass ist nämlich schon 1933 nicht gelungen, auch damals gab es Menschen, die ein NSDAP Verbot gefordert hatten und ausgebremst wurden – mit genau dieser Haltung.

Viele AF*-Wähler:innen wählen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihrer radikalen und polarisierenden Positionen, Frust über etablierte Parteien, Medien oder „das System“. Eine sachliche Auseinandersetzung wirkt da selten überzeugend, da von ihr gezielt emotionale Themen wie Angst vor Migration, Identitätsverlust oder Krise des Abendlandes angesprochen werden. Solche Themen wirken auf einer gefühlten Ebene, so dass rationale Argumente oder Fakten dagegen nur wenig ausrichten können. Trotzdem geben wir nicht auf und versuchen, Menschen zurückzugewinnen.

Hinzu kommt die mediale Aufmerksamkeit: Skandale, Provokationen oder radikale Aussagen verschaffen zusätzliche Medienpräsenz, aber auch kritische Berichterstattung trägt zur Normalisierung bei („Die trauen sich was“).  Medien und Talkshows haben in ihrer Selbstüberschätzung des „Politisch-Stellen-Wollens“ extrem mit zur “Normalisierung” der Partei beigetragen. Selten wurden Falschaussagen direkt entlarvt.

Extreme Positionen sind wieder salonfähiger geworden, denn die Grenze des Sagbaren hat sich verschoben – Narrative der AF* sind von den etablierten Parteien übernommen worden, vor allem in den entwürdigenden, entmenschlichenden, unsachlichen und einzelnen Straftaten ausnutzende Migrationsdebatten.

Die sozialen Medien werden seitens der Af* sehr geschickt genutzt, Gegenargumente dringen kaum durch. Es bildet sich so ein geschlossenes, rechtsextrem und völkisches geprägtes Fantasie-Gegen-Weltbild. Klimaschutz wird verleugnet. Alle Rechte, die wir uns als Frauen, als Queer-Bewegung, in den Gewerkschaften und anderswo erkämpft haben, sollen rückgängig gemacht werden.

Die Af* ausschließlich politisch stellen zu wollen, hat bei uns in den letzten 12 Jahren deshalb nicht funktioniert, weil das „Politisch-Stellen-Wollen“ in der Politik bisher nur Worthülsen sind .Wenn das ernst gemeint wäre, dann müsste Folgendes nicht nur  im Fokus stehen, sondern schon längst praktisch angepackt sein: die Verhinderung von zunehmender sozialer Ungleichheit, die Wohnungsnot, die ländliche Entwicklung, Verbesserungen an der Verkehrssituation, an Schulen und anderen sozialer Einrichtungen, der Klimaschutz und vor allem eine ehrliche und sachliche Migrationsdebatte in Verbindung mit Fachkräftemangel – vor allem auch mit Blick auf die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen und auf unseren Anteil daran!

Die Af* mit ihren befreundeten Organisationen verfolgt schon jetzt ihre Gegner und schreckt dabei auch nicht vor Straftaten zurück. Rechtsextreme Straftaten sind massiv gestiegen!  Es berichtet nur kaum jemand davon. Woran wollen wir uns denn noch alles gewöhnen? Und: Sie propagieren unverhohlen den Systemsturz.

Die Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung mit rechtsextremem und völkischem Gedankengut war immer da, sie bleibt und natürlich müssen und werden wir diese weiterhin, immer, führen, denn sie gehört nun leider wieder in unseren Alltag.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren schlau genug, um nach ihren Erfahrungen klar zu erkennen, dass eine Demokratie gegenüber ihren Feinden nicht nur wehrhaft sein darf, sondern auch muss! Deshalb haben sie in weiser Voraussicht auch ein Verbotsverfahren gegen Parteien, die die Demokratie zerstören wollen, mit in das Grundgesetz aufgenommen. Es ist verrückt, wenn eine Partei, die sich offen dafür ausspricht, die Demokratie zerstören zu wollen, auch noch die dazu notwendigen Gelder erhält.

Wir müssen mit vielen anderen Fachleuten bei unserer Forderung bleiben; „Keine Ausreden mehr! Af*-Verbot JETZT! Af*–Verbot JETZT! Af*-Verbot JETZT!

Liane
OMAS GEGEN RECHTS Preetz
Kontakt: Omas.gegen.Rechts.Preetz@t-online.de