Eutin/Plön: Offener Brief zum Af* Verbot an Bundesminister Dobrindt

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS Eutin, Plön und Umgebung.

„Bitte prüfen Sie ein Af*-Verbot, Herr Dobrindt!“

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,

mit großem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie es ablehnen, ein Af*-Verbot prüfen zu lassen. Es sei nicht ausreichend, dass diese Partei gegen das Prinzip der Menschenwürde verstößt. Sie müsste auch den Rechtsstaat und die Demokratie angreifen. So Ihre Argumentation. Das sehen wir, die OMAS GEGEN RECHTS aus Eutin, Plön und Umgebung, anders. Wir verweisen auf den ersten Artikel unseres Grundgesetzes, in dem es heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es: Parteien, deren Ziel es ist, die Demokratie zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Nach unserem Eindruck liefert die Af* dafür seit Jahren Belege. Sie finden sich in den Materialsammlungen des Verfassungsschutzes und sind auf offener Bühne zu hören, wo immer die Af* auftritt. Wir meinen: Wer die Grundwerte unseres Grundgesetzes missachtet, leugnet die Basis unserer Demokratie und zerstört damit letztlich unsere verfassungsmäßige Ordnung. Nicht zuletzt darum halten viele namhafte Juristinnen und Juristen ein Af*-Verbot für begründet. Sollte ein Innenminister diese Rechtsauffassung ohne eingehende Prüfung ablehnen? Wir meinen, nein.

Die NSDAP ist seinerzeit mit demokratischen Mitteln an die Macht gekommen. Und sie hat, wie wir wissen, in Nullkommanichts die Demokratie abgeschafft. Das darf sich nicht wiederholen, Herr Dobrindt! Der Welt wäre viel erspart geblieben, wenn couragierte Politiker seinerzeit ein Verbot der Nazi-Partei angestrebt und durchgesetzt hätten.

Natürlich ist rechtes Gedankengut nicht aus der Welt, wenn eine rechtsgerichtete Partei verboten wird. Aber es würde extremistischen Strukturen Millionen an Steuergeldern entziehen. Fast die Hälfte der Einnahmen der Af* kommt vom Staat! Ein Verbot würde ihr Legitimität, Infrastruktur und Zugang zu demokratischen Gremien nehmen sowie die Möglichkeit, über unsere Institutionen unsere Demokratie zu demontieren.

Und wenn der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert? Das NPD-Verbot scheiterte seinerzeit nicht an den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei. Die sah das Gericht als erwiesen an. Sondern es scheiterte, weil ihr die Macht fehlte, diese durchzusetzen. Die NPD war schlicht zu klein, zu unbedeutend. Das ist die Af* – leider – nicht. Und ihre Ziele sind denen der NPD allzu ähnlich.

Man müsse die Af* inhaltlich bekämpfen, sagen Politiker, die einem Parteiverbot skeptisch gegenüber stehen. Richtig! Aber das geschieht schon lange. Wissenschaft und Presse weisen seit Jahren anhand von Studien, Faktenchecks und Analysen nach, wie menschenfeindlich, extrem und gefährlich die Af*-Politik ist. Aber leider reicht das nicht aus, denn der Erfolg der Af* speist sich nicht aus Fakten, sondern aus gezielter Desinformation, die Emotionen (und niedrige Instinkte) anspricht. Ein Verbotsverfahren ist also kein Widerspruch zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Es ist eine Ergänzung.

Einen weiteren wichtigen Aspekt hat unlängst Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in die Diskussion eingebracht: Er sprach von einem drohenden Vertrauensverlust, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden. Günther in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es wäre also eher vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern.“ Dem stimmen wir Omas vollinhaltlich zu.

Darum unsere herzliche Bitte an Sie als Innenminister: Bitte lassen Sie ein Af*-Verbot prüfen! Haben Sie keine Angst! Wir haben nichts zu verlieren, können aber gewinnen. Das allerdings nur, wenn wir tätig werden. Abwarten ist aus unserer Sicht keine Option. Wenn Sie die erforderlichen Schritte für ein Af*-Verbot einleiten, stehen wir OMAS GEGEN RECHTS an Ihrer Seite. Versprochen!

Für die OMAS GEGEN RECHTS Gruppe Eutin/Plön und Umgebung
Oma Sigrid und Oma Elke

OMAS GEGEN RECHTS Eutin, Plön und Umgebung
Kontakt: omasgegenrechtsoh@web.de