Kiel: Rede zum “Bürgerdialog” und Af* Verbot

Größer könnte der Gegensatz kaum sein:

Am 15. Juli 2025 probten auf dem Kieler Rathausplatz Orchester, Opernchor und Solist*innen für die Sommeroper (dieses Jahr Verdis La Traviata) um den Menschen in Kiel mit ihrer Kunst Freude zu bereiten, und ein paar Meter weiter hat die Kieler Ratsfraktion der Af* zum „Bürgerdialog“ geladen; zunächst in den Ratssaal, dann aus „Sicherheitsgründen“ ins nahe Forum für Baukultur; eine Veranstaltung, die wohl keiner Demokratin, keinem Demokraten Freude machen kann.

Und so waren viele Menschen dem Aufruf des “Kieler Runder Tisch gegen Rassismus” gefolgt, um ihren Unmut über die Veranstaltung sicht- und hörbar zu machen. Zusammen mit den anderen protestieren, für Demokratie und gegen rechte Hetze die Stimme erheben – eine Selbstverständlichkeit für die Kieler OMAS GEGEN RECHTS.

Hanne, die für uns sprach, wurde für ihre Rede, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließ, mit großem Applaus bedacht:

Ich spreche für die OMAS GEGEN RECHTS. Wir sind hier um mich euch gemeinsam deutlich zu machen, dass Kiel kein Ort für Nazis sein darf.

So hieß es – im März 2012 – auf 500 Schildern „Kein Ort für Neonazis“ an öffentlichen und privaten Gebäuden in der Stadt. Das Schild, das der damalige Oberbürgermeister angebracht hatte, hängt immer noch.

Und heute?

Die Af* ist Fraktion in der Ratsversammlung,

die Af* ist die stärkste Oppositionspartei im Bundestag,

CDU, Af* und FDP haben vor wenigen Monaten im Bundestag gemeinsam eine härtere Migrationspolitik beschlossen,

Im Bundestag jubelt Alice Weidel „Hach, ist das schön!“, wenn sie erlebt, wie es gelingt die Regierung immer weiter nach rechts zu treiben. ….

Aber: Auch wenn die Af* in demokratischen Wahlen gewählt wurde, ist sie keine demokratische Partei. Die Af* ist eine Partei, die die Menschenwürde mit Füßen tritt und eine Gefahr darstellt für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Es ist schon schwer zu ertragen, dass Af*-Mitglieder in der Ratsversammlung sitzen und dort ihr Unwesen treiben können. Wenn sie aber unter dem Thema „Demokratische Prinzipien in der Kommunalpolitik bewahren“ einen sogenannten Bürgerdialog für persönlich angemeldete Bürger*innen im Ratssaal oder anderen städtischen Räumen anbieten können, ist das unerträglich.

Wir OMAS GEGEN RECHTS stehen heute Abend mit euch hier um zu zeigen, dass Demokratiefeinde im Rathaus und in anderen öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen haben.

Dass die Veranstaltung der Af* nun nicht im Ratssaal stattfinden wird, sondern auf ein weniger prominentes Gebäude verschoben wurde, ändert daran nichts.

Die Gastredner der heutigen Af*-Veranstaltung sind neben dem Fraktionsvorsitzenden Fabian Voß die Bundestagsabgeordneten Kleinschmidt und Bollmann.

Ich habe es mir angetan, die Wahlkampfreden der beiden, die sie im Februar in Neumünster gehalten haben, anzuhören: Nur ein paar Auszüge daraus zeigen mit wem wir es zu tun haben.

Kleinschmidt behauptet – unter dem tosenden Beifall seiner Anhängerschaft – dank der Migrationspolitik von Angela Merkel gäbe es keinen voll funktionsfähigen Rechtsstaat mehr. Stattdessen kämen illegale Migranten nach Deutschland und schlachteten dort unsere Menschen ab.

Er habe als Berufssoldat die Freiheit von Menschen bei Auslandseinsätzen verteidigt. Heute träfe er dieselben Verbrecher, deren Freiheit er dabei verteidigt habe, hier in Deutschland als illegale Migranten wieder.

Bollmann tritt im Bundestag gerne staatsmännisch auf, bei der Kundgebung in Neumünster legte er dieses Mäntelchen ab.

Den Klimawandel erklärte er zur Klimalüge für die Klimaindustrie, Javier Milei und Donald Trump zu seinen Vorbildern. Deutlicher kann man kaum sagen, dass man die Demokratie verachtet.

Vorurteile und Hass schüren, hetzen, gesellschaftliche Errungenschaften der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik beseitigen, Demokratie zerstören – das ist das Ziel dieser Partei.

Auch wenn es nicht alle so deutlich sagen wie der Fraktionsgeschäftsführer der Af* Brandenburg, wenn er öffentlich erklärt:

„Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes …. wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“

Die Af* tritt die Menschenwürde mit Füßen und stellt eine Gefahr für das Leben aller Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Das wird mittlerweile auch vom Verfassungsschutz bestätigt, der ja bekanntlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Af* keine demokratische, sondern eine rechtsextremistische Partei ist.

Wir als OMAS GEGEN RECHTS dagegen treten ein für Vielfalt, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Verantwortung, Teilhabe und Solidarität.

Und fordern alle demokratischen Parteien und den Oberbürgermeister der Stadt Kiel auf:

Geben sie der Af*-Fraktion in Kiel keine Räume für Veranstaltungen im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden.

Der SSW hat 2023 einen schon vor Jahren einen Antrag gestellt, der das möglich macht. Holen Sie ihn heraus und beschließen Sie!

Aber vor allem:

Unterstützen Sie mit Ihren Mitteln in Ihren Parteien die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Af*!

Wir fordern: Af*-Verbot jetzt!

OMAS GEGEN RECHTS Kiel
Kontakt: Omas-gegen.rechts-Kiel@t-online.de