Hagen: Offener Brief zur Af* Prüfung

Die OMAS GEGEN RECHTS Hagen haben einen offenen Brief verfasst:

An Herrn Ministerpräsidenten des Landes NRW
Hendrik Wüst
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf

Hagen, 27. Februar 2026

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS Hagen zur Beantragung  eines Prüfverfahrens bzgl. der Verfassungswidrigkeit der Af*

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst!

Der beständige Aufstieg der Af* macht uns  als Bürgerinnen dieses Landes  und als OMAS GEGEN RECHTS große Sorgen. Wir wenden uns darum heute an Sie mit der Bitte, im Bundesrat ein Prüfverfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Af*  voranzutreiben.

Mit doppeldeutigen Aussagen, die weitreichende sprachliche Interpretationsmöglichkeiten zulassen, versucht die Partei offenbar, das eigene Klientel anzusprechen und auszubauen und gleichzeitig den Verbotstatbestand zu verhindern.

Öffentliche Einlassungen und konkretes Verhalten zeigen aber deutlich ihre verfassungsfeindlichen Absichten – trotz aller  strategisch gesetzten Zweideutigkeiten.

Mit ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie greift die Af* die höchsten Schutzgüter unserer Verfassung an: Menschenwürde, Demokratieprinzip und zentrale Elemente des Rechtsstaats.

Ihr Streben nach Delegitimierung demokratischer Prozesse und Akteure darf nicht als legitime Staatskritik verstanden werden, sondern  muss als planvolles Vorgehen zur Zerstörung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Af* deswegen als „rechtsextremen Verdachtsfall“ und in einigen Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Sie selbst, Herr Ministerpräsident,  haben sie als „brandgefährliche Nazipartei“ und  als „Hauptgegner aller demokratischen Parteien“ bezeichnet.

Daher setzen wir auf Ihre Unterstützung!

Der Rechtsstaat kann und soll gegen Feinde der demokratischen Verfassung vorgehen, um dem vom Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Verfassung angemessen Rechnung zu tragen.

Unsere Hoffnung richtet sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesrates, in dem – noch – eine Mehrheit für einen Prüfantrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Af* möglich ist.

Wir bitten Sie deshalb:

Erklären Sie öffentlich und unmissverständlich, dass Sie eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Af* durch das Bundesverfassungsgericht für unumgänglich halten.

Treten Sie im Bundesrat entschieden für die sofortige Vorbereitung eines entsprechenden Antrags beim Bundesverfassungsgericht ein.

Wir halten den Einsatz dieses Instruments der wehrhaften Demokratie für dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit demokratischer Akteure bei der Bekämpfung rechtsextremer Strömungen zu  sichern  und zumindest die Strukturen und Finanzen der Af* zu schwächen.

Wir OMAS GEGEN RECHTS Hagen engagieren uns als zivilgesellschaftliche Initiative  für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unser Ziel ist, unsere Demokratie glaubwürdig und zukunftsfähig zu erhalten.

Wir fordern die Landesregierung von NRW daher auf, ihre Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wahrzunehmen und gemeinsam mit anderen Bundesländern den Prüfantrag auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS Hagen
Kontakt: omasgegenrechts-hagen@web.de