Brandenburg: Offener Brief an den Bundeskanzler

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

unten stehenden offenen Brief werden wir OMAS GEGEN RECHTS aus Cottbus, Spremberg, Senftenberg sowie weitere Unterzeichnende aus dem Netzwerk OMAS GEGEN RECHTS Brandenburg (https://netzwerkogrbbg.de/ | netzwerkogrbbg@mail36.net) an den Bundeskanzler schicken.

Anlass war eine Wahlkampfrede des Rügener Kommunalpolitikers Tommy Thormann, der für den Landtag MV kandidiert. Der NDR hatte darüber berichtet:

• https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/ns-jargon-afd-kandidat-thormann-droht-linke-razzien-und-repression-an,afdmv-108.html

Weiterhin waren die letzten Vorkommnisse in Cottbus (rbb aktuell, 19.30 Uhr, 17.04.2026) auch Anstoß für diesen Brief.

• https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20260417_1930/landratswahl-barnim.html

Solltet Ihr auch unterzeichnen wollen, dann schickt diesen Brief mit Eurer Unterschrift und Eurer Solidaritätsbekundung an den Bundeskanzler.

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Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz

Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Betreff: NS-Jargon im Wahlkampf und zunehmende Angriffe auf antifaschistisch engagierte Menschen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

mit großer Bestürzung und wachsender Empörung wenden wir uns an Sie.

Am 14. April berichtete der Norddeutsche Rundfunk (Mecklenburg-Vorpommern) über eine Wahlkampfrede des Af*-Kandidaten Tommy Thormann, in der dieser politische Gegner mit „Razzien und Repressionen“ bedrohte und ankündigte, sie „in Grund und Boden“ verbieten zu wollen. Der NDR ordnete diese Wortwahl ausdrücklich als „NS-Jargon“ ein.

Was hier öffentlich ausgesprochen wurde, ist keine zugespitzte Wahlkampfrhetorik. Wenn von „Razzien“ gegen politische Gegner gesprochen wird, dann ist das eine Sprache, die historisch für staatliche Verfolgung, Willkür und Entrechtung steht.

Wir, die diesen Brief unterzeichnen, sind Enkelinnen von Menschen, die genau das erlebt haben.

Menschen, die verfolgt, inhaftiert und deportiert wurden. Menschen, die aus politischen Gründen entrechtet wurden, fliehen mussten oder in Gefängnissen und Konzentrationslagern litten – und vielfach ihr Leben verloren.

Für uns ist diese Sprache keine Metapher.
Sie ist Erinnerung.
Sie ist gelebte Familiengeschichte.

Dass solche Äußerungen heute wieder öffentlich fallen – und dass ihnen nicht unmittelbar und entschieden widersprochen wird – erschüttert uns zutiefst.

Doch es bleibt nicht bei Worten.

Eine aktuelle Mitteilung der Opferperspektive Brandenburg dokumentiert erneut Angriffe im öffentlichen Raum. Menschen, die als antifaschistisch wahrgenommen wurden, wurden bedrängt, verfolgt und in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld eingeschüchtert.

Diese Entwicklungen stehen nicht nebeneinander. Sie bedingen einander.

Wo Sprache entgrenzt wird, folgt oft die Tat.

Herr Bundeskanzler, wir erwarten von Ihnen eine klare und unmissverständliche Haltung.

Wir erwarten eine öffentliche Einordnung und Verurteilung solcher Aussagen. Wir erwarten, dass Sie deutlich machen: Sprache, die an staatliche Verfolgung erinnert, darf in unserer demokratischen Kultur keinen Platz haben.

Es geht hier nicht um parteipolitische Auseinandersetzung. Es geht um die Verteidigung der Grundwerte unseres Landes.

Herr Bundeskanzler, wie viele solcher Anlässe soll es noch geben, in denen demokratie- und humanitätsfeindliche Äußerungen öffentlich geäußert werden, ohne dass daraus rechtliche und politische Konsequenzen folgen? Wie viele Grenzüberschreitungen braucht es noch, bis die Instrumente unseres Rechtsstaates – bis hin zu einer ernsthaften Prüfung – tatsächlich genutzt werden?

Wir fordern Sie auf, jetzt zu handeln. Denn wir wissen aus unserer eigenen Familiengeschichte, wohin es führt, wenn demokratiefeindliche Sprache verharmlost und nicht konsequent gestoppt wird.

Was wir heute hören und erleben, ist kein Anfang mehr. Es ist Teil einer Entwicklung, die längst da ist.

Mit besorgten und entschlossenen Grüßen
(Unterschrift)