Marburg: Marburger Appell – auch als Vorlage für andere Städte und Gruppen

Mit diesem Schriftstück, für das wir erstmalig während des OMA Café am Tag des Grundgesetzes Unterschriften sammelten, gehen wir nun offensiv in die Stadt und sammeln fleißig weiter und kommen so mit anderen Menschen ins Gespräch. Vielleicht möchten es ja auch andere Gruppen auf ihre jeweilige Situation anpassen.

Hier als PDF Download oder nachstehend im Volltext:

Marburger Appell

Initiativen für Demokratie brauchen Rückhalt statt Kürzungen – Familienministerin Prien (CDU) plant einen Kahlschlag des
Förderprogramms „Demokratie leben!“

Die Af* Umfragewerte gehen durch die Decke, rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt sind auf einem Höchststand.

In dieser kritischen Situation will Familienministerin Karin Prien das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung umbauen und neu ausrichten. Über 200 Projekten, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalismus unsere Demokratie verteidigen, droht das Aus. Natürlich müssen staatliche Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Doch nun sollen, ohne die abschließende wissenschaftliche Bewertung über das Erreichen von Zielvorgaben abzuwarten, mitten in der Förderperiode Mittel gestrichen werden.

Ein fatales Signal zur falschen Zeit!

Zu den betroffenen Trägern von Projekten, die vor Ort den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören u. a. die Bildungsstätte Anne Frank, Correctiv, der Zentralrat der Juden, die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid oder auch der BUND. Die OMAS GEGEN RECHTS erhalten zwar keine staatlichen Gelder für ihre ehrenamtliche Arbeit, sie stehen aber an der Seite der von Mittelstreichungen betroffenen Initiativen und Vereine, die sich für die Demokratie einsetzen.

Das Projekt „Schule ohne Rassismus“ beispielsweise bekämpft Gewalt und Diskriminierung an Schulen; Correctiv ist durch die Enthüllung des Geheimplans von millionenfacher „Remigration“ bekannt geworden; HateAid berät Opfer von digitaler Gewalt; der BUND macht Projekte, um die Unterwanderung des Naturschutzes durch Rechtsextremist:innen zu verhindern; ein Verein in Baden-Württemberg bietet Workshops an, die Jugendliche vor rechtsextremistischer Gewalt im Netz schützen sollen; ein Kölner Verein macht Videoberatung für queere Jugendliche. Auch in Schulen, bei der Polizei, in Justiz und Verwaltung haben viele von dem Programm „Demokratie leben“ profitiert.

All diese Projekte/Initiativen sind gewachsene Netzwerke, mit viel Expertise und Vertrauen vor Ort.

Was mit der Streichung dieser Projektmittel zerstört wird, lässt sich nicht kurzfristig wieder aufbauen. Nicht zuletzt sprechen sich auch viele Bürgermeister:innen für diese Projekte aus.

Die Unterzeichnenden des Marburger Appells warnen eindringlich davor, dass die CDU/CSU mit dieser Maßnahme einen weiteren massiven Rechtsruck vollzieht.

Die Af* setzt alles daran, mit Angriffen und Druck gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen und ihr Engagement zu diskreditieren.

Initiativen für Demokratie brauchen Rückhalt statt Kürzungen – Familienministerin Prien (CDU) plant einen Kahlschlag des Zentralen Demokratie-Förderprogramms der Bundesregierung „Demokratie leben!“. Über 200 demokratiefördernden Projekten droht das Aus. Wir bitten Sie: Setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift gegen die Streichung der Mittel für die Demokratiearbeit ein!

Erstunterzeichnende

OMAS GEGEN RECHTS Marburg ᛫ Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister der Stadt Marburg ᛫ Kirsten Dinnebier, Stadträtin der Stadt Marburg ᛫ Egon Vaupel, Oberbürgermeister a. D. der Stadt Marburg ᛫ Liban Farah, Vorsitzender der Marburger SPD-Fraktion ᛫ Die gesamte Fraktion der Partei „Die Linke“ ᛫ Tanja Bauder-Wöhr, Vorsitzende der „Fraktion Marburger Linke“ ᛫ Sylvie Cloutier, Vorsitzende des Ausländerbeirats der Stadt Marburg ᛫ Daniela Wais, Dr. Kurt Bunke, Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge e. V. (CAF) ᛫ Dr. Georg D. Falk, Richter a. D., Vorsitzender des Netzwerkrates des Marburger Netzwerks für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ᛫ Pit Metz, Vorsitzender des DGB Marburg-Biedenkopf ᛫ Dr. Ulf Immelt, Gewerkschaftssekretär des DGB Mittelhessen ᛫ Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kreisvorstand Marburg-Biedenkopf ᛫ Kordula Weber, Geschäftsführerin von Arbeit und Bildung e. V. ᛫ Claudia Bergelt, Geschäftsführerin Frauen helfen Frauen e. V. ᛫ Marita Gabrian, Initiative “200 nach Marburg” ᛫ Prof. Dr. Ulrich Wagner, Sozialpsychologe ᛫ Dr. Nina Schumacher, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Philipps-Universität Marburg ᛫ Prof. Dr. Albrecht Fuess, Förderverein für das Marburger Kultur- und Bildungszentrum mit Moschee e. V. ᛫ Prof. Dr. Bilal Farouk El-Zayat, Vorsitzender der islamischen Gemeinde Marburg e. V. ᛫ Brigitte Knobl, Vorsitzende des Deutsch-Schwedischen Freundschaftsvereins Marburg e. V. ᛫ Dr. Anna Widmer, Marburger Schlosskonzerte e. V. ᛫ Michael Schimanski, Geschäftsführender Vorstand des Vereins zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen e. V. (FIB) ᛫ Prof. Dr. Thorsten Bonacker, Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg ᛫ Dr. Kathrin Bonacker, Kulturwissenschaftlerin ᛫ Doreen Thieke, Weltladen Marburg ᛫ BUND, Kreisverband Marburg-Biedenkopf ᛫ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.), Landesverband Hessen ᛫ Monika Bunk ᛫ Arbeitskreis Landsynagoge Roth e. V. ᛫ Junges Forum Marburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. ᛫ Verein für Bildung und Beratung Marburg e.V. ᛫ Ulrich Severin᛫ CSD Marburg und Queeres Marburg e. V. ᛫ Gerlind Jäckle, Geschäftsführerin Praxis GmbH

OMAS GEGEN RECHTS Marburg
Kontakt: omasgegenrechtsmarburg@gmail.com