Hamburg Bergedorf und Drumrum: Reinbek: Rechtsextreme, demokratiefeindliche Akteure verstecken sich hinter bürgerlicher Fassade

Direkt am östlichen Hamburger Stadtrand liegt Reinbek an der Bille mit seinem Schloss aus dem 16. Jahrhundert im Stil der niederländischen Renaissance. Es gilt als vorzüglich restauriertes Denkmal von nationalem Rang. Sein reichhaltiges Veranstaltungsprogramm mit Kunstausstellungen, Konzerten, Lesungen und Messen und der wunderschöne Schlosspark erfreuen sich allseits großer Beliebtheit.

Leider nutzen aber seit Jahren auch rechtsextreme Akteure wiederholt dieses öffentlich finanzierte Gebäude zur Verbreitung ihrer rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Ideologie. Dabei dienen die repräsentativen Räumlichkeiten und die Umgebung des Schlosses dazu, die Veranstaltungen
aufzuwerten, und nach außen einen bürgerlichen seriöser Anschein zu erwecken.

So zuletzt geschehen am 7.11.22:

Nur wenige Tage vor diesem Termin erhielten wir vom Hamburger Bündnis gegen Rechts in Zusammenarbeit mit dem Bergedorfer Bündnis gegen Rechts den Hinweis, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zu einer Tagung ins Schloss eingeladen hat.

Der Titel der Veranstaltung “Deutschland 2050“ klang harmlos, die eingeladen Referenten und Teilnehmende waren es aber nicht. Die Referenten stehen vorwiegend dem offiziell aufgelöstem völkischen Flügel der AFD nahe, und einer von ihnen ist auch ehemaliger Aktivist der Identitären Bewegung.

Videos von Interviews mit Referenten und Teilnehmenden, die eine rechtsextreme österreichische Zeitschrift auf ihren YouTube-Kanal veröffentlicht hat, zeigen wie das Schloss als Kulisse verwendet wird. Einer der Interviewten ist Alter Herr der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die der Identitären Bewegung nahestehenden Zeitschrift berichtet außerdem ausführlich über die ’Tagung’. Auf Anfragen zu der Veranstaltung bei der Stadt Reinbek erklärt diese, dass nach dem Parteiengesetz alle Parteien bei den Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen kommunalen Einrichtungen gleichbehandelt werden müssen. Die Stadt sei daher verpflichtet, an die DES zu vermieten.

Obwohl wir nur wenig Zeit zur Vorbereitung hatten, gelang es uns auch mit Unterstützung vom OMAS u.a. aus Hamburg, Geesthacht und Lauenburg einen beachtlichen Protest vor den Schloss durchzuführen. Für das sonst beschauliche Reinbek war auch das verhätnismäßig große Polizeiaufgebot bemerkenswert.

Die Bergedorfer Zeitung und die taz berichteten:

Hamburger Abendblatt,

TAZ,

TAZ 2

 

 

Nachtrag: einen Artikel mit Fotos zur Unterschriftenaktion gibt es HIER auf der OMAS GEGEN RECHTS Nord-Webseite.