Ein Europa für alle – Demo am 19.05.2019 in Hamburg

Aufruf zum Linken Bewegungsblock auf der Europademo am 19.5. in Hamburg 12:00 Uhr Rathausmarkt

Eine Stadt für alle – Ein Europa für alle – Eine Welt für alle!

Eine Woche vor den Europawahlen wollen wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen ein starkes Zeichen gegen Rechts und für ein anderes Europa setzen. Deswegen rufen wir, Initiativen und Aktive aus den vielfältigen Hamburger Bewegungen, mit zur Großdemonstration “EIN EUROPA FÜR ALLE – DEINE STIMME GEGEN NATIONALISMUS” am 19. Mai auf, die in vielen Städten gleichzeitig stattfinden wird. Europa ist heute kein Ort, an dem alle Menschen die gleichen Rechte genießen und in Sicherheit leben können. Auch Hamburg ist weit davon entfernt, eine Stadt für alle und nicht nur fürwenige Privilegierte zu sein. Wir in Hamburg wissen sehr genau, dass der Angriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte nicht nur vom rechten Rand kommt, dass Ausgrenzung und Rassismus auch aus der so genannten Mitte der Gesellschaft und den regierenden Parteien vorangetrieben werden.

Hamburg ist eine Stadt der Millionäre. Protziger Reichtum in den Villenvierteln trifft auf Verdrängung durch explodierende Mieten und das Elend der Wohnungslosen auf den Straßen. Wir leben in einer Stadt, die sich ihrer Liberalität und Weltoffenheit rühmt, während viele Geflüchtete in Lagern leben müssen, regelmäßig Abschiebungen auch in Kriegsgebiete stattfinden und Polizeikontrollen nach rassistischen Kriterien an der Tagesordnung sind. Wir erinnern uns noch genau daran, wie zum G20-Gipfel in unserer Stadt die Versammlungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen den vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Staatschefs geopfert wurden – und bis heute keine Polizist*in für die zahlreichen gewalttätigen Übergriffe auf Protestierende verurteilt worden ist.

Unser Aufruf zur Demonstration ist daher ein Aufruf zum Protest und zum Widerstand. Ein Europa für alle beginnt mit einer Stadt für alle und kann nur in einer Welt für alle Wirklichkeit werden. Wir als Bewegungen wissen, dass wir unsere Rechte und ein gutes Leben nicht allein durch Wahlen erreichen können. Positive Veränderung kommt nicht von oben, nicht aus den Institutionen oder Parteien, sondern von unten. Sie entsteht dort, wo Menschen tagtäglich für ihre Rechte einstehen und dabei ihre Solidarität untereinander entwickeln.

Hierfür gibt es in unserer Stadt viele gute Beispiele.

Zehntausende waren in den letzten Monaten allein in Hamburg auf den Straßen:

• mit der Seebrücke gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege
• mit Well Come United gegen Rassismus und für gleiche Rechte für alle mit dem Flüchtlingsrat und dem AK Hamburg hat Platz für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten und gegen die EU-Abschottungspolitik
• mit United we Stand gegen Repression und für die Solidarität mit den politischen Gefangenen
• mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts gegen die Nazi-Kundgebungen
• mit den Schüler*innen der Ida-Ehre-Schule gegen den Versuch der AfD, Antifaschismus an den Schulen zu isolieren und kriminalisieren
• mit dem Recht-Auf-Stadt-Bündnis gegen den Mietenwahnsinn und für die Enteignung von Akelius und anderen großen Wohnungskonzernen
• mit Fridays for Future und Ende Gelände für konsequenten Klimaschutz, einen schnellen Kohleausstieg und die Abschaltung des Kraftwerks in Moorburg

Wir wollen die Kraft und die Hoffnung aus diesen Aktionen auch am 19.5., eine Woche vor der Europawahl, auf die Straße bringen.

Wir demonstrieren alle gemeinsam, insbesondere auch mit denjenigen, denen aufgrund ihres Passes das Wahlrecht verweigert wird.

Für eine solidarische Stadt, ein offenes Europa und eine Welt ohne Grenzen!

 Demoroute für den 19.05.2019