Erster rechter OB in Sachsen – ein Kommentar.

Es geht an niemandem vorbei: zum ersten Mal stellt die AfD nun auch einen Ober-Bürgermeister in Sachsen.

Videobeitrag dazu auf => tagesschau.de

Nochmal langsam: Eine Partei, die als gesichert rechtsextrem gilt, stellt einen Oberbürgermeister. Den Leiter der Verwaltung und Repräsentanten der Stadt.

Nicht 1930, sondern 2023.

Eine gute Zusammenfassung des Berichts des Verfassungsschutzes über den Rechtsextremismus der Partei gibt es => hier bei der Frankfurter Allgemeinen

Und das gesamte Land nimmt es zur Kenntnis. Nur zur Kenntnis.

Es scheint ja schlimmer zu sein, dass die E-Auto Prämie gestrichen wird … wir leben in einer egomanen Welt. Warum fragt sich keiner, wo die Steuergelder bleiben, die für Klimaziele, soziale und demokatriefördernde Projekte fehlen? Warum schimpfen alle auf “die Ampel”, statt über Steuerverschwendung und Entscheidungsblockaden durch rechte Elemente?

Bleibt nur zu hoffen, dass auch diesen Wahlsieger schnell die politische Wirklichkeit einholt und er blümerante Wahlversprechen genauso brechen muss, wie es der bereits amtierende Bürgermeister Loth (auch Sachsen) bereits musste => Bericht bei Focus

DemokratInnen, wo seid Ihr?

Das ist alles nicht “weit weg” – schaut Euch die Umfragen in Eurer Region an, das kann alles schnell auch vor der eigenen Haustür passieren.

Vor allem in Gegenden mit hohem Migrationsanteil verschieben sich die Wahlprognosen zugunsten rechtspopulistischer Parteien (wir wollen die Af..Dings nicht ständig nennen, nur wenn es wirklich notwendig ist). Dabei liegt die ablehnende Haltung meist nur an Informationsmangel. Wer keine “Ausländer” kennt, stell sich schneller gegen sie und macht das Unbekannte für alle Miseren verantwortlich.

Hier können wir (neben viellen anderen Punkten) ansetzen – wir können informieren und verbinden. Aufklären, wo immer es geht. Begegnungen schaffen, wo bisher keine bestanden.

Und wenn gar nichts mehr hilft:

Wenn wir im privaten Umfeld hören “Ja, aber wen soll man denn noch wählen?” – dann ist unsere Antwort “Die Tierschutzpartei.” Das soll den Tierschutz nicht abwerten, ganz im Gegenteil, wir meinen das ernst. Der Tierschutz hat wirklich mehr Stimmen verdient als rechte Elemente, die wir leider sogar schon privat kennenlernen “durften” und die sich in Wahrheit einen (sorry) Dreck darum scheren, was ihr “Stimmvieh braucht” (O-Ton eines Rechtspolitikers hinter den Kulissen) .

Wir müssen laut bleiben und noch lauter werden.