Aktuelles zur Petition “Höcke stoppen” – wichtige Aktion

(Update 02.03.24 mit AKTIONS Aufruf – wir haben unten noch aktuelle Informationen ergänzt)

24.02.24:

Danke an die OMAs Kiel für diese Infos – bitte gebt es dringend über alle Kanäle und an alle OMAs, Bündnisse und demokratischen Organisationen weiter! Unterzeichnet werden kann noch bis zum 06.03.24:

Wie ihr sicher wisst, wurden über 1.600.000 Unterschriften bei der Kampagne “Höcke stoppen” gesammelt und mittlerweile übergeben.

(Anm. d. Red.: wir berichteten => hier)

Das Problem ist, dies ist lediglich eine Unterschriftensammlung, die keinerlei juristische Folgen hat.

Tatsächlich wurde jedoch mittlerweile eine Petition “Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen” beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und positiv geprüft. Ohne Höcke zu nennen ist Höcke (und andere!) gemeint. Die Petition wird nun tatsächlich der Bundesregierung vorgelegt, die sich damit befassen MUSS.

Derzeit befindet sie sich in der Mitzeichnung. Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist von vier Wochen das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, so wird die AntragstellerIn regelmäßig in ÖFFENTLICHER Ausschusssitzung angehört. Diese Chance müssen wir unbedingt nutzen!!

Wir alle haben noch bis zum 06.03.2024 Zeit, das mit zu unterzeichnen, wie folgt:

1. Petitionsausschuss des Bundesrats aufrufen unter
   => epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html
2. Ihr landet auf einer Suchmaske. Dort als Suchbegriff eingeben:
   Grundrechtsverwirkung
3. Dann kommt ihr direkt zur Petition und könnt unterschreiben.
4. Oder nutzt den Direktlink (der aber nicht immer sofort funktioniert):
   epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_19/Petition_162601.nc.html
   Wenn Ihr noch nicht registriert seid, findet Ihr direkt darüber einen Link “Ich bin neu hier”, da müsst Ihr Euch zuerst anmelden (Bild anklicken zum Vergrößern):
   

Auch wenn ihr den Campact-Aufruf “Höcke stoppen” schon unterzeichnet habt, ist es sehr und gerade wichtig, auch diese politisch wirksame Petition zu unterschreiben.

Lasst uns nochmal deutlich machen, dass wir viele sind!! Wenn möglichst alle Omas mitzeichnen und noch andere Menschen aktivieren können, können wir es schaffen!!

BITTE gebt diese Informationen weiter: auf Facebook, Tiktok, Instagramm, Whatsapp, Signal, per Mail, an andere OMA-Gruppen oder politisch aktive Gruppen, Kirchengemeinden, oder wie auch immer. Vor allem auch an neugegründete OMA-Gruppen, die ihr kennt. Vielleicht hat ja eine von euch mitgegründet, unterstützt, kennt eine, …

Vielen, vielen Dank,
OMAS GEGEN RECHTS Kiel

Update 02.03.24 – Aktionsaufruf

An alle OMAs in den OMA-Gruppen in Deutschland,

Martin Luther King sagte einst: „ I have a dream.” Und wir OMAs haben einen gemeinsamen Traum. Den Traum, in einer vielfältigen Gesellschaft leben können, den Traum von Gerechtigkeit, Solidarität, Menschenwürde, Verantwortung und Teilhabe und den Willen, unsere Demokratie zu schützen.

Wir haben euch in den letzten Tagen schon darüber informiert, dass derzeit die Petition „Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen“ beim Petitionsausschuss zur Mitzeichnung ausliegt.

Warum ist diese Petition so wichtig?

Es geht nicht nur um die Landtagswahl in Thüringen! In dieser Petition geht es um alle offensichtlich rechtsextrem auftretenden Personen. Alle, die jetzt offen rechtsextrem auftreten, und alle, die in Zukunft offen rechtsextrem auftreten werden.

Wir haben eine große Chance. Wir müssen erreichen, dass diese Petition im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt wird, um sie so noch sichtbarer zu machen und noch mehr öffentlichen Druck aufzubauen. Damit sich keine der Politikerinnen und keiner der Politiker wegducken kann, damit wir die Presse vor Ort haben und medienwirksam unser Anliegen verbreiten können. Die Petition ist ein Arm in den Bundestag, in dem viele Leute sitzen, die keine rechte Lust haben, sich mit dem Thema zu befassen.

Man kann sich zu Recht die Frage stellen, warum die Rechten so gelassen mit der „Höcke-stoppen!“-Petition umgegangen sind. Weil sie aus formalen Gründen nicht in den Petitionsausschuss gelangen kann? Und warum gehen sie so gelassen mit dieser politisch wirksamen Petition um? Nur weil wir bis zum 6.3.2024 noch Unterschriften brauchen? Wir haben schon viel erreicht. Das Netzwerk steht, nicht nur bei uns! Seit gestern Abend sind über 1.300 Unterschriften neu dazugekommen, und ich bin sicher, dass aus dem Schneeball eine Lawine wird. Zeigen wir es den Demokratiefeinden!

Wir können unser Ziel erreichen, wenn wir alle Kanäle nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Zum Beispiel die große Kraft der vielen Demonstrationen gegen rechts in den kommenden Tagen. So können wir tausende, vielleicht zehntausende Menschen über diese Petition unterrichten.

Deshalb die große Bitte an euch:

• Bitte recherchiert, wo und wann die nächste Demonstration in eurer Nähe stattfindet.
• Wer wird dort eine Rede halten?
• Wen könnt ihr überzeugen, in dieser Rede über die Petition zu informieren und die Dringlichkeit und Wichtigkeit zu vermitteln?
• Halten eure OMAs vielleicht selbst eine Rede? Das wäre natürlich das Tollste!

Wir haben so viel positive Medienaufmerksamkeit. Die OMAs sind mittlerweile bundesweit bekannt. Wir sind überparteilich und vertrauenswürdig. Lasst uns das nutzen!

Die Zeit ist knapp, aber auch das können wir für uns nutzen. Diese Aktion ist keine, die sich über lange Zeit hinzieht und für die man einen langen Atem braucht. Nie wieder ist jetzt. Und jetzt ist heute, sind die nächsten Tage!

Aktiviert alle, die ihr kennt. Stellt euch für zwei/drei Tage – natürlich gerne auch länger 😉 – in die Fußgängerzonen, auf Wochenmärkte, um Eltern zu erreichen zum Schulschluss vor Grundschulen und Kindergärten, das waren nämlich fleißige Demonstrationsteilnehmende. Ihr könnt den QR-Code ausdrucken (siehe Bildergalerie unten), ihn auf eine Seite eures OMA-Schilds kleben, verteilt euch bei Demonstrationen in der Menge, teilt kleine Informations-Zettelchen mit Link (> t1p.de/grundrechtsverwirkung) und Sucheingabe Grundrechtsverwirkung oder Petitionsnr. 162601 und/oder QR-Code aus und bezieht die anderen OMA-Gruppen aus eurer Nähe mit in die Aktionen ein. Gemeinsam schaffen wir es!

Alt sein heißt nicht still sein. Und schon gar nicht untätig.

Liebe Grüße – OMAS GEGEN RECHTS Kiel