# Ampel-Aus und die Folgen – was wir OMAs jetzt tun können

Das “Ampel-Aus” nach der > Scholz-Ansprache hat mehrere mögliche Folgen, und noch ist nicht klar, welche davon eintreten werden.

Eine sehr gute Zusammenfassung gibt es bei der Tagesschau und wir empfehlen Euch allen, das zu lesen:

Tagesschau: Wie es nach dem Ampel-Aus rechtlich weitergeht

Jetzt ist die Zeit für konkrete Informationen: Wir müssen gut _auf_gestellt (also informiert) sein, um in den anstehenden, “heißen” Diskussion auch _be_stehen (also überzeugen) zu können.

Informiert Euch, damit Ihr auch andere informieren und Falschaussagen widerlegen könnt!

Bis Ende Dezember sollen jetzt “die noch wichtigen Gesetze und Bestimmungen” (was immer das ist) abgeschlossen werden. Danach ist Schluss. Dann geht es erstmal “nur” noch darum, wer hier wie weiterregiert.

Und dieses “bis Ende Dezember” sollte uns SEHR wichtig sein, denn es geht um die Fragen

a) was ist mit der Petition und dem Antrag auf Einleitung des Parteiverbotsverfahrens ?

b) was ist mit wichtigen Gesetzen zur Stärkung demokratischer Tätigkeiten, wie bspw. mit dem Demokratieförderungsgesetz?
(siehe u.a. > diese Petition, die bisher leider nur wenig Beachtung fand)

c) was ist mit der Gesetzeslücke, die es Vereinen sehr schwer macht, sich für unsere Demokratie einzusetzen?

… und vieles andere mehr.

Einen Überblick über den Stand und die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung findet Ihr hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor

Wir müssen zusehen, dass noch alles “in trockene Tücher” kommt, was uns wichtig ist und weiterhin ein Aufstehen für unsere Demokratie ermöglicht. Und wir müssen es anderen erklären können – beim Kaffee, auf der Strasse, bei Veranstaltungen.

Nach den Neuwahlen wird ein anderer Wind herrschen. Wir müssen alles dafür tun, noch so viele Windschutzbarrieren wie nur irgend möglich zu errichten, bevor es zu spät ist.

Sprecht mit Euren Lokalpolitiker/innen und Bundestagsabgeordneten. Nehmt sie in die Pflicht und Verantwortung, für die sie ihre Posten bekommen haben. Ihr findet Eure Abgeordneten hier:
https://www.bundestag.de/abgeordnete 

Viele OMAs sind auch in Parteien organisiert – macht Euren Kolleginnen und Kollegen dort deutlich, das wir JETZT noch etwas tun können und müssen!

Dafür werden wir OMAS gebraucht! Gebt nicht auf, sondern gebt alles!

Euer WebTeam
kontakt@omasgegenrechts-nord.de