Paderborn: OMA Bundesaktionstag 08.02.25 – Rede

Am 8. 2. 2025 haben die OMAS GEGEN RECHTS Paderborn auf der Demo für Demokratie in Paderborn folgenden Redebeitrag gehalten. Da dieser sehr gut ankam und dnach gefragt wurde, hier der Text zum Nachlesen:

Wir OMAS  GEGEN  RECHTS setzen uns ein für den Schutz unserer Demokratie. Mit Sorge haben wir die Debatten um eine Verschärfung des Migrationsgesetzes im Bundestag Ende Januar wahrgenommen.

Wir OMAS GEGEN RECHTS mahnen …

# Am 29. 1. 2025 wurde im Bundestag ein Antrag der CDU zur massiven Verschärfung der Migration beschlossen.

Dieser Antrag bekam mit den Stimmen der Af* eine Mehrheit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine demokratische Partei mit Unterstützung einer in Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei eine Stimmenmehrheit in Kauf genommen. Die CDU versucht seither, ihre Verantwortung für diesen Tabubruch zu leugnen. Unverhohlen behauptet sie eine Verantwortungsumkehr: Hätten die demokratischen Parteien diesem Antrag zugestimmt, hätte die Af* nicht zur Mehrheitsbeschafferin werden können. Wir OMAS  GEGEN  RECHTS sehen in diesem Versuch der Verantwortungsumkehr eine weitere Verletzung unserer demokratischen Kultur. Wir lehnen diesen Versuch, die Verantwortung für eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben, strikt ab.

Wir OMAS GEGEN RECHTS mahnen:
Herr Merz, Herr Linnemann und alle Mitglieder der CDU im Bundestag: Übernehmen Sie die Verantwortung für den historischen Tabubruch, den Sie verursacht haben! Übernehmen Sie die Verantwortung für die Verletzung der Würde des hohen Hauses, in das Sie gewählt wurden, um unsere Demokratie zu schützen! Eine solche Verantwortungsübernahme wäre unserer politischen Kultur würdig.

# Am 31. 1. 2025 wurde im Bundestag ein Gesetz mit dem unsäglichen Namen „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung vorgelegt.

Wir OMAS  GEGEN  RECHTS mahnen, auf eine entmenschlichende Sprache im Bundestag und in Gesetzen zu verzichten. Im Begriff des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes werden migrierende und flüchtende Menschen mit unkontrollierbaren Wassermassen gleichgesetzt. Das schürt in einer populistischen und alarmistischen Weise Ängste vor einem Kontrollverlust in der Bevölkerung und ist einer demokratischen Kultur unwürdig. Zudem schafft es Misstrauen in die Handlungskompetenz der politisch Verantwortlichen, denen die Lage scheinbar entglitten ist. Migration ist aber keine Naturkatastrophe und sie unterliegt auch keinen Naturgesetzen. Migration ist ein die gesamte Menschheitsgeschichte begleitendes Phänomen. Leider ist sie allzu oft von einer humanitären Katastrophe begleitet. Es sind Menschen, die Zuflucht bei uns suchen. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen der Zuwanderung rechtlich geklärt. Von Kontrollverlust kann keine Rede sein.

Wir OMAS GEGEN RECHTS mahnen:
Wenn Sie von Menschen sprechen, dann verwenden Sie auch Begriffe, die der Würde des Menschen  angemessen sind. Naturmetaphern verbieten sich hier.

# Demokratien profitieren von der Vielfalt der Meinungen.

Vielfältige Meinungen werden in kontroversen Debatten ausgetragen. Gegenseitiger Respekt ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Kompromisse gefunden werden können. Eine Demokratie ist auf die Kompromissbereitschaft aller angewiesen. In einem politischen Umfeld, in dem eine Regierungsbildung nur durch Koalitionen möglich ist, kann keine reine Klientelpolitik mehr stattfinden. Dies rufen wir eindringlich den Menschen in unserem Land und auch den Parteien zu. Kompromisse sind in einer Demokratie keine sauren Äpfel und auch keine bitteren Pillen. Kompromisse entstehen auch nicht durch Streit, wie immer wieder in der Presse zu lesen war. Kompromisse entstehen durch ein Ringen um einen gemeinsamen Weg. Dass am Ende dann nicht das maximal Mögliche oder vielleicht auch nur Wünschenswerte rauskommt, ist kein Politikversagen. Tragfähige Kompromisse, die eine Koalition handlungsfähig halten, sind gelebte Demokratie.

Wir OMAS GEGEN RECHTS mahnen:
Ihr politisch Verantwortlichen: Habt Mut zu Kompromissen und steht dann auch zu diesen! Wir als  demokratisches Staatsvolk wissen, was das heißt und wir sind bereit, den Kompromiss in der politischen Willensbildung wieder als das wahrzunehmen, was er ist: Gelebte Demokratie!

Verfasst von: B.V., OMAS GEGEN RECHTS Paderborn
omasgegenrechts-paderborn@web.de