# Bundesweit: Die”Kleine Anfrage” – Fördermittel und politische Neutralität

Alle haben es mitbekommen:

Nach der AfD hat nun auch die CDU/CSU eine “kleine Anfrage” zu Fördermitteln und politischem Handeln gemeinnütziger Organisationen gestellt. Neben vielen, vielen anderen wurden auch wir OMAS GEGEN RECHTS darin angesprochen:

=> BT-Drucksache 20/15035

Ein langes Dokument. Es ist grundsätzlich richtig, dass so etwas gefragt werden darf. Wenn Geld ausgegeben wird, soll auch gefragt werden dürfen, wie es verwendet wurde. Das steht außer Frage und ist nicht das Problem. Das Problem ist das WIE und das WANN.

Da dieser Anfrage so große Aufmerksamkeit geschenkt wird, möchten wir andersrum genauso um die Zeit und Aufmerksamkeit für die Antwort hier bitten, vielen Dank!

Vorweg – es GIBT keine zentrale Pressestelle der OMAS GEGEN RECHTS. Wir OMAS leben Demokratie und sind daher alle ganz eigenständige OMA Gruppen (dazu mehr im Folgenden).

Aber ich persönlich kann auch nicht Nichts sagen, weil wir als eines der größten “OMA-Medien” viel zu oft gefragt werden und die ganze Arbeit hier dazu an mir hängen bleibt. Darum schreibe ich dies ganz persönlich als OMA GEGEN RECHTS fast der „ersten Stunde“ sowie in Funktion als Redaktionsleitung der OMAS GEGEN RECHTS Nord und als Sprecherin der OMAS GEGEN RECHTS OWL / Gütersloh.

Bitteschön:

Ebenso wie viele andere stecke ich täglich viele, viele, viele Stunden unbezahlte (!) Arbeit in die OMA Aktivitäten. Gerade erst wurde ich vom NDR als “Stimme der Vernunft” bezeichnet, und jetzt – DAS? Gerade erst haben wir OMAS wichtige demokratische Auszeichnungen erhalten, und jetzt – DAS?

Wir würden die ganze Sache gern schulterzuckend als lächerlich abtun, aber es tut weh, es ist üble Nachrede und es ist ein fatales Signal für uns alle, für unsere politische und menschliche Kultur. Es greift nach unseren Grundrechten und unser aller Meinungsfreiheit.

Wir wissen nicht, wie oft wir es noch sagen sollen, denn es ist doch alles bereits öffentlich verfügbar und wurde bereits alles beantwortet. Wir OMAS sind nicht alle ein Verein und wir haben auch keinerlei Gelder “mißbraucht”, Details siehe

=> https://omasgegenrechts-nord.de/2025/02/11/bundesweit-oma-finanzierung-die-fakten/

Und jetzt die neue Anfrage. Was davon öffentlich wahrgenommen wird, ist die Unterstellung, dass alle darin genannten Organisationen irgendwie staatliche Gelder für anti-staatliche Zwecke missbraucht hätten. So wird es überall interpretiert und wir müssen uns den entsprechenden Diskussionen stellen.

Es scheint ja sehr interessant zu sein, unsere sonst so unerschütterliche Beliebtheit dermassen in Frage gestellt zu sehen.

Wir würden uns wünschen, dass alle unsere demokratischen Aktivitäten ein ebensolches Echo fänden. Denn das würde alles von selbst beantworten.

Aber als ob unser Land nicht gerade wesentlich wichtigere Probleme und wir gerade nichts Besseres zu tun hätten, müssen wir das jetzt WIEDER beantworten.

Wir – die wir alle unbezahlt, freiwillig, in unserer freien Zeit und oftmals noch neben voller Berufstätigkeit als OMAS aktiv sind – werden in ein vollkommen falsches Licht gestellt und dann auch noch unter den enormen Druck gesetzt, uns SOFORT und KURZ zu dem ellenlangen Anfragepapier zu positionieren.

Gut, dann nochmal:

1. Die kurze Antwort

NEIN, wir sind nicht gemeinnützig und nicht alle ein Verein.

NEIN, es wurde keine “Fehlverwendung” betrieben

UND – das wurde gerade erst alles AUSFÜHRLICH beantwortet (siehe oben), nachdem die Af* und das NIUS Pressewerk entsprechende Fragen gestellt hatten. Auch die Nähe dieser Anfragen macht uns große Sorge.

2. Die lange Antwort

Grundsätzlich und ganz neutral betrachtet ist es absolut legitim, die Verwendung von Fördergeldern zu hinterfragen. Wer Fördermittel stellt, soll sich informieren können, wie diese eingesetzt werden. Soweit alles richtig.

Ganz so sachlich ist diese Anfrage jedoch nicht zu sehen, denn warum wird gleich eine solche Menge an Vereinen und Organisationen angesprochen? Und warum wird nicht nur die Verwendung der Gelder, sondern auch die politische Haltung der Organisationen in Frage gestellt? Und warum liegt das alles so zeitnah am bekannten “Münchner Ausraster”?

Das ist in Summe ein fatales Signal.

Es ist in diesem Licht gesehen eben keine neutrale Anfrage, kein demokratischer Diskurs, sondern wirft den vielfältigen, nicht-parteilichen, demokratischen Organisationen absolut unnötig “Knüppel zwischen die Beine”.

Wir hätten uns hier mehr Weitsicht gewünscht, denn das alles befeuert nur die ohnehin aufgeheizten politischen Debatten. Und wenn sich Demokrat:innen untereinander dermaßen das Leben schwer machen, gewinnen immer nur die Falschen. Gerade von den Parteien, aus deren Reihen der nächste Kanzler ALLER Deutschen stammen soll, hätten wir uns hier wirklich mehr Umsicht gewünscht.

Zu uns OMAS – nochmal, obwohl schon längst beantwortet:

Wir sind kein gemeinnütziger Verein.

Wir bestehen aus verschiedenen, dezentralen Organisationsformen.

Ja, es gibt AUCH einen Verein – der aber nicht gemeinnützig ist und (entgegen einiger Presse-Äußerungen) NICHT den größten Teil der OMAS ausmacht, denn es gibt darüberhinaus das OMAS GEGEN RECHTS Deutschland Bündnis inkl. der OMAS GEGEN RECHTS Nord-Gruppe, die OMAS GEGEN RECHT Initiative und noch weitere OMA Gruppen, die sich keinem davon zugehörig fühlen.

Das ist alles richtig so und bewusst dezentral, denn nur so können wir tun, was wir tun: direkt vor Ort stark sein und uns aktiv für die lokalen demokratischen Belange und gegen Extremismus einsetzen. Die Vernetzung und der aktive Austausch miteinander sind uns wichtig und machen unsere Größe aus, aber wir agieren alle als eigenständige Gruppen vor Ort.

Was ALLE OMAS wirklich vereint, sind die => OMAS GEGEN RECHTS Grundsätze, basierend auf dem Original der Gründerin in Österreich, Monika Salzer. Diesen Grundsätzen und unserem demokratischen, menschenfreundlichen, grundgesetz- und verfassungstreuen Gewissen fühlen wir OMAS uns alle verpflichtet, das ist unser gemeinsamer Nenner.

Wir setzen uns ein gegen Extremismus und für die Ziele, die uns ALLE vereinen sollten: Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Fairness, Grundgesetz, Verfassung.

Warum? Weil wir gegen Extremimus mahnen wollen, aus unserer altermäßig begründeten Erfahrung heraus. Weil es andere nicht oder zuwenig tun. Weil unser System Sozial- und Bildungslücken hat, die wir mit unserem eigenen, unbezahlten Einsatz füllen.

Das machen wir alles ohne Gegenleistung, unbezahlt (im Gegensatz sogar mit eigenen Mitteln!) und aus persönlichem Antrieb heraus.

Und in unseren => Grundsätzen ist auch ganz klar die Überparteilichkeit definiert.

Es spielt keinerlei Rolle, ob oder wer in welcher Partei ist, meistens wissen wir das nicht einmal voneinander. Wer unsere Grundsätze zu 100% mitträgt, ist willkommen – so einfach.

Das bedeutet auch: Wir sind weder zu pauschalisieren noch “antidemokratisch”, ganz im Gegenteil. Wir OMAS decken das gesamte politische Spektrum ab, von konservativ bis progressiv, von CDU bis Links. Und das ist gut so, denn diese Vielfalt ist unsere Stärke.

Aber auch, wenn wir überparteilich sind:

Zivilgesellschaftes Engagement kann per se nicht neutral sein, wie es in der “kleinen Anfrage” implizit gefordert wird.

Das wurde auch bereits in einem => Rechtsgutachten des Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz a.D.) festgestellt:

>> Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie „neutral“. Auch sind sie Ausdruck der streitbaren Demokratie und verpflichtende Staatsaufgabe, die auch und gerade durch private Organisationen wahrgenommen werden kann. <<

Was uns an der “kleinen Anfrage” besonders nachdenklich stimmt:

Es sollten doch alle froh sein, dass wir unsere demokratischen, grundgesetzlich verbrieften Rechte und Pflichten wahrnehmen. Denn von unseren Aktivitäten profitieren letztendlich alle demokratischen Kräfte. Mit unseren Aktionen, Demonstrationen, Infoständen, Schulprojekten,  Ausstellungen, multikulturellen Events und allem, was wir (vor allem mit eigenem Geld und eigener Zeit!) tun sind wir im Kern nur fürs Eines “unterwegs”: Für unser ALLER Demokratie und das Ausbremsen extremistischer Strömungen. Für ein System, das die Daseinsberechtigung für alle demokratischen Parteien ist – sogar für die, die jetzt diese “kleine Anfrage” gestellt haben.

Und mit all unserem Tun haben wir viele, viele Menschen davon abgehalten, die Af* zu wählen und stattdessen lieber bei anderen Parteien (so auch der CDU/CSU!) zu bleiben.

“Unterm Strich”:

• Es wurde bereits alles, was es dazu zu sagen gibt, beantwortet.
• Wir wünschen uns Kooperation, Diskussion und Fairness
• Wir bedauern es für und erklären uns solidarisch mit den anderen in der Anfrage genannten Organisationen, die von all diesen Vorwürfen in weit größerem Ausmaß betroffen sind.

Und ganz persönlich: Wir sind es ja gewohnt, uns gegenüber der AfD rechtfertigen zu müssen. Es ensetzt uns aber geradezu, dass dies nun auch gegenüber anderen Parteien notwendig ist.

Das alles beschädigt unsere ohnehin angeschlagene Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander nur noch mehr und vernichtet wichtiges, zivilgesellschaftliches Engagement.

Kontroversen sind normal. Hinterfragen und offener Diskurs willkommen.

Aber das sollten wir doch alle besser können, vor allem die, die dafür (von unser aller Steuern!) bezahlt werden.

Ganz persönliche Grüße,
Sandra, OMAS GEGEN RECHTS Nord (& Bund)