# Bundesweit: Bezahlkarte

Worum geht es?

Letztes Jahr einigten sich Bund und Länder auf die Einführung der “Bezahlkarte”.

Diese soll für Leistungsempfänger:innen nach dem Asylgesetz (eventuell auch für weitere Leistungsgruppen) den Erhalt und die Ausgabe von Leistungen “transparenter” machen und (nicht unsere Sprachregelung) “Leistungsmißbrauch” vermeiden …

• https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574
• https://de.wikipedia.org/wiki/Bezahlkarte_f%C3%BCr_Asylbewerber
• Mehrsprachige Infos zur Bezahlkarte (nützlich in der Flüchtlingshilfe):
  https://www.mkjfgfi.nrw/menue/flucht/informationen-zur-bezahlkarte-fuer-gefluechtete

Bisher: Landessache

Bisher gilt, dass dann die konkrete Entscheidung bei jedem Bundesland selbst liegt:
https://mediendienst-integration.de/artikel/wo-gilt-was-bei-der-bezahlkarte.html

Beschlusslage in den Bundesländern:
https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Bezahlkarte/Tabelle_Bezahlkarte.pdf

Sondierungspapier will das wieder zur Bundes-Sache machen!

In den Sondierungspapieren der kommenden Bundestagsfraktionen wird nun u.a. versucht, die “Bezahlkarte” flächendeckend durchzusetzen, Sondierungspapier im Wortlaut:
>> Bezahlkarte: Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden. <<
https://www.morgenpost.de/politik/article408508198/sondierungspapier-von-cdu-csu-und-spd-im-wortlaut-das-steht-drin.html

Steuerverschwendung !?

Dabei ist die “Bezahlkarte” – neben der unerträglichen menschlichen Dimension – ein finanzieller Wahnsinn, hier findet eine wirklich enorme Steuerverschwendung statt, darüber sollten viel mehr Menschen aufregen als über irgendwelche angeblichen Fördergelder! Wenn also nochmal jemand “IHR VERSCHWENDET MEINE STEUERN!” ruft, verweist diese Menschen bitte an die richtige Adresse, Details:

>> Die einzigen Gewinner der Bezahlkarte sind die Kartenverkäufer und die Konzerne Visa Inc. oder MasterCard Inc. Die Kostenlast der Bezahlkarte – in Berlin werden Kosten von fünf Millionen Euro statt wie bisher 366.000 Euro für die Ausgabe der Sozialleistung veranschlagt – trägt der Staat.<<
https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/

Wenn Euch also nochmal jemand wegen der Fördergelder anspricht mit “IHR VERSCHWENDET MEINE STEUERN!”, dann gebt doch bitte DAS als Antwort: 4,6 Millionen Mehraufwand gegen ein paar Tausend Euro korrekt eingesetzte Projektgelder. DORT werden Steuern verschwendet (und an vielen anderen Stellen), nicht hier.

Am Ende kostet uns alle die Bezahlkarte mehr als das sie irgendwem nützt.

Außerdem beinhaltet das eine gefährliche Abhängigkeit von bestimmten Zahlungsdienstleistungsunternehmen.

Auch ist es fern jeder Lebensrealität, mit der Bezahlkarte nur 50 Euro bar im Monat verfügbar zu machen. Man sollte alle Befürwortenden fragen, ob sie damit ihr Familienleben führen könnten – zumal in Deutschland noch lange nicht überall Kartenzahlung akzeptiert wird.

Und zum “Anders-Ausgeben”: Vom Leistungsgeld ist es kaum möglich, noch noch etwas “für andere Zwecke” auszugeben. Wer das behauptet, soll doch bitte mal ein paar Monate unter denselben Bedingungen von diesem Geld leben. Die Summen, die teilweise durch die Presse “geistern” sind absurd. Der Regelbezug sieht in den allermeisten Fällen anders aus – und davon können die Familien gerade so existieren.

Die negativen Auswirkungen sind bereits wissenschaftlich untersucht – eine Stellungnahme und ein ausführliches PDF finden sich u.a. hier:
https://www.dezim-institut.de/publikationen/publikation-detail/stellungnahme-wissenschaftliche-einschaetzung-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete/

Persönliche Empfehlung:

Wo immer es Euch möglich ist, schaut auf die Veranstaltungskalender Eurer lokalen Rathäuser (dort meistens unter den Ausschüssen für Soziales) und nehmt an den öffentlichen Sitzung dazu teil, um informiert zu bleiben!

Nehmt Kontakt zu Euren Politikerinnen und Politikern auf und macht deutlich, dass dies eine weitere Steuerverschwendung und ein Integrationshemnis ist!

Beides können wir für ein zukunftsfähiges Deutschland nicht gebrauchen.

Sandra
OMAS GEGEN RECHTS Nord
kontakt@omasgegenrechts-nord.de

P.S. – einen weitergührenden Artikel speziell für NRW gibt es hier:
https://omasgegenrechts-owl.de/guetersloh/250313-bezahlkarte-in-nrw-und-owl/