Tag: Asyl (3 results)

Unterstützung Untersuchung zu rechtswidriger Abschiebehaft

Uns erreichte folgender Aufruf, den wir hier gern mit Euch teilen: Eine Studie der Juristin Hannah Franz hat die Rechtswidrigkeitsquote und die häufigsten Rechtswidrigkeitsgründe in Abschiebungshaftverfahren rechtsempirisch ermittelt. Um die Ergebnisse zu veröffentlichen, wird Unterstützung benötigt:… mehr lesen

# Aktuelle Verschärfungen im Asylrecht

Im Bundestag sind weitere unmenschliche Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen worden. Und keine davon „entlastet“ unser Sozialsystem. Nichts davon verbessert unser Gemeinwohl oder hilft unserer Gesellschaft. Es ist noch nicht einmal wirtschaftlich sinnvoll (zumal wir… mehr lesen

# Bundesweit: Bezahlkarte

Worum geht es? Letztes Jahr einigten sich Bund und Länder auf die Einführung der „Bezahlkarte“. Diese soll für Leistungsempfänger:innen nach dem Asylgesetz (eventuell auch für weitere Leistungsgruppen) den Erhalt und die Ausgabe von Leistungen „transparenter“ machen… mehr lesen

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