# Aktuelle Verschärfungen im Asylrecht

Im Bundestag sind weitere unmenschliche Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen worden.

Und keine davon „entlastet“ unser Sozialsystem. Nichts davon verbessert unser Gemeinwohl oder hilft unserer Gesellschaft. Es ist noch nicht einmal wirtschaftlich sinnvoll (zumal wir es ohnehin ablehnen, den Umgang mit Menschen einzig aufgrund wirtschaftlicher Kriterien zu bewerten). Es ist nur eine weitere Anbiederung an den Rechtspopulismus.

Einen guten Überblick über die aktuellen Beschlüsse bietet dieser Artikel in der Tagesschau:

• https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verschaerfung-asylrecht-100.html

Und es sollen mehr Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden:

• https://taz.de/Dobrindts-Afghanistan-Abschiebeoffensive/!6135297/

Damit wird – so auch die taz – ein System normalisiert, das systematisch Frauen entrechtet. Und das alles wirft auch ein Licht darauf, wie Frauenrechte insgesamt wieder in Frage gestellt werden.

Fassen wir zusammen:

1. „Sichere Herkunftsstaaten“ kann jetzt der Bundestag einfach festlegen, ohne dass der Bundesrat hierzu zustimmen muss. Für Menschen, die aus „sicheren Herkunftsländern“ stammen, ist die Abschiebung und Nichtanerkennung von Asylanträgen schon quasi „Formsache“.

2. Was gerade erst im letzten Jahr eingeführt wurde, wird schon wieder hinfällig: Menschen in Abschiebehaft sollen keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtanwalt haben, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt. Dabei geraten immer mehr Menschen in Abschiebehaft, obwohl die Gründe dafür fragwürdig sind.

3. Der Schutz von Frauen wird immer weniger relevant.

Das alles geschieht natürlich im „Fahrwasser“ des Rechtspopulismus – und im Rahmen der GEAS Reform des europäischen Asylsystem, die nächste Jahr in Kraft tritt.

Wir empfehlen hierzu ausdrücklich den aktuellen Film „Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes„. Der deutsche Dokumentarfilm behandelt die Konsequenzen der immer restriktiveren europäischen und deutschen Migrations- und Asylpolitik. Deutlicher als in diesem Film lässt sich kaum darstellen, was das für Menschen bedeutet.

Was wir tun können:

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung werden in Kürze veröffentlicht (vielleicht sind sie es schon, während wir diesen Artikel schreiben). So können dann alle Abgeordneten direkt und persönlich um eine Stellungnahme gebeten werden, damit sichtbar wird, dass wir nicht wegschauen!

Die Abstimmungsergebnisse gibt es auf

• abgeordnetenwatch.de

Und wir können Hilfeorganisationen wie Pro Asyl  und Amnesty International unterstützen, sowie eine noch engere Zusammenarbeit mit den Flüchtlingshilfeorganisationen und Flüchtlingsräten suchen.

Auch eine direkte Petition an den Bundestag ist möglich:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.html

Vor allem aber können wir weiterhin öffentlich machen und darüber informieren, was da passiert und warum das alles keine Lösungen für die Probleme „unseres“ Landes ist, sondern ganz im Gegenteil nur die bestehenden Probleme weiter verschärft.

Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. Asylrecht ist Menschenrecht.

OMAS GEGEN RECHTS Nord & Bund
kontakt@omasgegenrechts-nord.de