Schwerin: Petition “Weg frei für die Verfassungsreform in MV”

In Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt  öffentliche Internet-Petitionen an den Schweriner Landtag möglich. Damit können Anliegen auf der Website des Landtags veröffentlicht und dort auch unterzeichnet werden. Der Bundestag und andere Bundesländer ermöglichen dies bereits.

Mit der Neuerung ist es leichter, dass Petitionen in den Petitionsausschuss kommen, denn: Mit Erreichen des Quorums (1000 Unterschriften in 6 Wochen) bekommen die Antragstellenden das Recht, direkt vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses ihre Anliegen in öffentlicher Sitzung vorzutragen und sich dabei von zwei Begleitpersonen, bspw. Fachexpert:innen begleiten zu lassen.

Siehe u.a.

• stern.de: MV führt öffentliche Petitionen ein
• Landtag MV: Petition einreichen

Hierzu gibt es folgende Campact Petititon:

• campact: Demokratie schützen: Weg frei für die Verfassungsreform in MV!

Die CDU wurde schriftlich zu einer Übergabe der gesammelten Unterschriften am 27.5.26, eingeladen. Auf diese Einladung hat sie nicht reagiert. So kam die Idee mit den Kreidestrichen auf, die im folgenden Video zu sehen ist. Die Listen wurden schließlich in den Briefkasten der CDU-Zentrale gegeben.