Ahrensburg: Offener Brief der OMAS an den Bundeskanzler

Die OMAS GEGEN RECHTS Ahrensburg haben einen offenen Brief an den Bundeskanzler geschrieben.

Dieser steht > hier im Volltext als PDF zum Download bereit und nachstehend der Inhalt:

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wie Sie wissen stehen wir OMAS GEGEN RECHTS u.a. für Demokratie und Menschenrechte. Gemeinsam mit anderen Gruppierungen und engagierten Einzelpersonen sind wir bestrebt, unser Land vor erneutem Faschismus zu bewahren. Dies gestaltet sich aus mehreren Gründen sehr schwierig.

1. In vielen Staaten unserer Erde gewinnen Rechtsextremisten an Bedeutung oder befinden sich bereits in Regierungsverantwortung. Zudem nutzen skrupellose extremistische Akteure die „sozialen Medien“, um in erster Linie junge Menschen zu manipulieren. Diese Machenschaften stellen eine enorme Gefahr für unsere Demokratie dar. Daher fordern wir Sie auf, die entsprechenden Plattformen im Internet zu regulieren.

2. Durch das Wirken rechtsextremer Parteien hat sich in unserer Gesellschaft das Bild, die Migration sei das größte Problem für unser Land, mehr und mehr gefestigt. Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Dennoch schüren Sie, Herr Bundeskanzler, durch persönliche Angriffe auf Menschengruppen, die bei uns Schutz gefunden haben, das Narrativ, von jenen Menschen würde eine große Gefahr ausgehen. Menschenunwürdige Maßnahmen an den Grenzen sind die Folge. Diese müssen sofort beendet werden.

3. Wie Ihnen sicherlich bewusst ist, geht die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft von rechts extremen Parteien und Strömungen aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotentials wie nebenstehend an. Die Zunahme ist beängstigend. 2024 gab es 37.835 rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten. 
Was muss noch passieren?

Unsere Demokratie ist in größter Gefahr, Herr Bundeskanzler!

Weder „halbieren“ der AfD noch „wegregieren“ hat funktioniert. Somit erwarten wir von unserer Regierung, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein Verbot rechtsextremer Parteien zu stellen.

Schützen Sie unser Land vor einer erneuten Nazidiktatur!

Mit sorgenvollen Grüßen
(Unterzeichnungsliste siehe PDF)
OMAS GEGEN RECHTS Ahrensburg
info@omasgegenrechts-ahrensburg.de