# Campact: Infos zur Bedrohung für gemeinnützige Vereine

Wir möchten gern den aktuellen Campact-Newsletter mit Euch teilen. Es geht um Folgendes – wir mögen es kaum ausschreiben:

Gefahr für gemeinnützige Vereine, die sich demokratisch engagieren

Klingt komisch, ist aber so! Es gibt tatsächlich eine eklatante Rechtslücke, die es der Af* ermöglicht, gemeinnützigen Vereinen “einen Strick” aus dem Einsatz für unsere Demokratie zu drehen!

Kurz gesagt: Zur Gemeinnützigkeit gehört das Neutralitätsprinzip. Wenn sich jetzt ein gemeinnütziger Verein (das kann der Sportverein bei Euch um die Ecke sein!) pro-demokratisch einsetzt, können böse Zungen dies als Verletzung des Neutralitätsprinzips melden und den Vereinen damit massive Probleme bereiten.

Darum halten sich schon immer mehr Vereine bei der Teilnahme an demokratischen Aktionen zurück! Das ist unglaublich, untragbar, aber wahr. Und jenseits von allem, was sich Schildbürger hätten einfallen lassen können … Dagegen muss etwas unternommen werden! Bitte lest die Details hier:

Campact Newsletter 18.07.24

Aus Furcht vor der AfD lieber nichts gegen Rechtsextremismus sagen – so geht es immer mehr gemeinnützigen Vereinen. Rechtsextreme nutzen ein schwaches Gesetz, um sie mundtot zu machen. Was wir dagegen unternehmen können, schreibt Campact-Vorstand Dr. Felix Kolb:

 Sie sitzen in Eberswalde, Regensburg und Halle. Sie spielen Fußball mit Jugendlichen, pflegen alte Menschen, gärtnern gemeinsam. Und sie engagieren sich gegen Rechtsextremismus: gemeinnützige Vereine. Nun haben sie Angst – denn die AfD hat sie im Visier.[1] Und die kann ihre Gegner ganz leicht zum Schweigen bringen. Dabei hilft ihnen ausgerechnet das Gemeinnützigkeitsrecht. Das ärgert mich besonders.

Die Rechtsextremen nutzen nämlich eine Schwachstelle im Gesetz. Sie zeigen Vereine, die sich für Demokratie und gegen die AfD engagieren, beim Finanzamt an. Der Vorwurf: fehlende politische Neutralität. Schon ein Demo-Aufruf kann den Verlust der Gemeinnützigkeit bedeuten. Gerade für kleine Vereine ist das fatal.[2] Denn dann bekommen sie oft kein Geld mehr von Staat oder Stiftungen; es droht die Pleite. Weil das so gut funktioniert, gibt es auf rechtsextremen Webseiten mittlerweile eine detaillierte Anleitung für die Anzeige beim Finanzamt.

Die Bundesregierung könnte das ändern – wenn sie wollte. Sie sitzt zwar an einem Gesetzentwurf, der die Gemeinnützigkeit neu regeln soll. Ich muss aber leider sagen: Wie es momentan aussieht, verbessert sich dadurch fast nichts. Vereine müssten immer noch um ihre Existenz fürchten, wenn sie sich gegen die AfD engagieren. Das macht mich richtig wütend. Was für eine vertane Chance.

Im Herbst wird der Vorschlag voraussichtlich im Bundestag diskutiert. Bis dahin wollen wir auf den Entwurf einwirken und die Lage für engagierte Vereine verbessern. Dafür müssen wir die Abgeordneten überzeugen, sich für eine echte Reform stark zu machen.

Damit das klappt, haben wir eine Doppel-Strategie entwickelt: Wir bringen das Thema in die Öffentlichkeit, indem wir uns mit betroffenen Vereinen zusammentun und uns gemeinsam an die Presse wenden, offene Briefe schreiben und Aktionen starten. Zum anderen treten wir mit konkreten Verbesserungsvorschlägen direkt an die Politiker*innen heran.

(…) Quellen:

[1] „Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD“, Tagesschau Online, 18. Juni 2024 

[2] „AfD vs. Zivilgesellschaft: Angriff auf die Gemeinnützigkeit“, Blätter für deutsche und internationale Politik, Juli 2022. 

[3] „‚München ist bunt‘ darf nicht gemeinnützig bleiben!“, Youtube-Kanal von Uli Henkel, eingesehen am 12. Juli 2024

(…)

Campact bittet um Unterstützung, damit sie ihre Reichweite nutzen können, um den Vereinen durch Kampagnen und Petitionen weiterhin helfen zu können: https://aktion.campact.de/campact/unterstuetzen/spenden 

Und als OMAs sollten wir überall hierzu informieren, damit der Druck auf die Bundesregierung wächst, diese rechtliche Lücke zu schließen. Wer als gemeinnützig anerkannt ist, sollte nicht für eine positive Einstellung zur Demokratie bestraft werden – das ist doch bereits ein Widerspruch in sich, der nun auch endgültig juristisch abgesichert gehört!